Zuständigkeit eines deutschen Amtsgerichts bei Firmen mit Sitz im Ausland

Es kommt immer wieder vor, dass Adressbuchfirmen oder Anzeigenfirmen ihren Haupt-Sitz im Ausland haben. Dann kann es schwierig sein, diesen Firmen den Prozess zu machen.

In einem von RA Seeholzer betreuten Fall gegen die Fa. Media Verlag Ltd., London hatte RA Seeholzer den Auftrag eine Zahlungs- und negative Feststellungsklage gegen Media Verlag Ltd. zu erheben.

Auf dem Geschäftspapieren (Briefbogen) der Fa. Media Verlag Ltd. steht unter dem Kopfzeile Adresse:

Media Verlag Ltd. Einstein Palais, Friedrichstraße 171, 10117 Berlin.

Daneben rechts auf dem Briefbogen.

Repräsentanz Deutschland
Einstein Palais, Friedrichstraße 171
10117 Berlin

Die Klage wurde  am Sitz des für die der Mandantin zuständigen Amtsgericht Wilhelmshaven eingereicht.

Die Prozessbevollmächtigten der Media Verlag Ltd. mit Sitz in Bad Kreuznach trugen umfäglich dazu vor, warum das AG Wilhelmshaven nicht zuständig sei.

Sie sind der Ansicht, dass eine „Repräsentanz Deutschland“ nicht dazu ausreiche, so dass die sog. Passivlegitimation fehle, weil die Fa. Media Verlag Ltd. ihren Sitz in London habe.

Dagegen trug RA Seeholzer vor, dass bei einer auf §§ 812, 123 BGB gestützten Rückforderungsklage auch das Gericht am Sitz des Klägers zuständig sei (hier: Wilhelmshaven).

Im übrigen wurde darauf hingewiesen, dass soweit die Fa. Media Verlag Ltd. selbst auf eine inländische „Repräsentanz“ (Niederlassung) hinwies, zumindest das Bestreiten der örtlichen Zuständigkeit am Sitz der Repräsentanz unzulässig ist.

Hat der Beklagten das Bestehen einer inländischen Niederlassung arglistig vorgespiegelt, dann kann er sich im Prozess nicht auf das Nichtbestehen der Niederlassung und das Fehlen der Voraussetzungen des §  21 ZPO berufen (so das OLG Frankfurt aM, U. v. 25.06.2002, 5 U 216/98).

Mit Schreiben vom 18.11.2010 hat das AG Wilhelmshaven seine Zuständigkeit aus Artikel 5 Nr.1, 3 EUGVVO bejaht. Desweiteren hat es die Zuständigkeit über § 32 ZPO und § 29 ZPO angenommen.

Dies ist insofern eine positive Entscheidung, weil es Klagen gegen Firmen mit Sitz im Europäischem Ausland (zB England, Polen, Portugal) am Sitz des deutschen Kunden möglich macht, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

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