Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.

In zwei aktuellen Fällen, vor dem AG Rosenheim (9 C 1826/12) und AG Schöneberg (12 C 303/12) kamen  unmittelbar, nachdem die Klagen in Portugal zugestellt worden waren, Vergleichsangebote der Fa. United Lda.

Der Grund dafür liegt, nach Ansicht von RA Seeholzer auf der Hand.

Im Falle eines streitigen, zu Lasten von United Lda gehenden Urteils, muss United befürchten, dass man sich ua. auf dieses Urteil gegen sie beruft und noch mehr Klagen erhoben werden.

Durch einen Vergleich wird der Fall in der Regel „geräuschlos erledigt“. Die meisten Mandanten sind mit einer vergleichsweisen Erledigung einverstanden. Und der Wunsch des Mandats ist nun einmal in diesem Fall höher zu bewerten, als ein obsiegendes Urteil in den Händen zu halten.  Zumal United Lda den grössten Teil der entstandenen Kosten übernimmt.

In einem anderen Fall vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12) hat United angekündigt, diesen Fall durchstreiten zu wollen. Der Grund in diesem Fall ist wohl darin zu sehen, daß hier United Lda auf Rückzahlung eines bereits gezahlten Betrages der Kundin in Anspruch genommen wird. Dagegen will sich United Lda auf jeden Fall wehren.

Nun ja, es wäre schön, wenn das AG Tempelhof-Kreuzberg übereinstimmend mit dem BGH (im Fall einer anderen Adressbuchfirma) feststellen würde, dass Ansprüche nicht bestehen.  Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.

Nach Auffassung des VII. Zivilsenats ist diese Klausel überraschend und damit unwirksam (§ 305c I BGB).

Wer ein vermeintliches Angebot so aufbaut, dass die sog. Entgeltklausel so unauffällig in das Gesamtbild des Formulars eingebunden wird, dass der Empfänger diese nicht erwartet bzw. erwarten muss, darf sich nicht auf die Entgeltlichkeit berufen.
Auch die Hervorhebung in der linken Spalte durch Fettdruck etc. zieht die Aufmerksamkeit des Adressaten eben weg von dem eigentlichen Kern und ist damit nach Auffassung der Karlsruher Richter unzulässig.

Nun wir werden sehen, wie sich der  Fall vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg entwickelt. Mündliche Verhandlung ist für Januar 2013 vorgesehen und wir warten hier noch auf eine Klagerwiderung.

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