DAD Deutscher Adressdienst GmbH erklärt erneut den Verzicht

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst Gmbh mit Sitz in Hamburg ist weiterhin auf Kundenfang in Europa unterwegs.

In Slowenien und den Niederlanden etc. werden diese Formulare der Firma DAD unter der Bezeichnung EBN European Business Number zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden verschickt in Europa.

Das englisch sprachig aufgemachte Formular wirkt dabei „amtlich“. Der potentielle Kunde wird gebeten, seine bereits eingetragene Daten zu überprüfen und Angaben zu verbessern.

Dabei wird Bezug genommen auf die Umsatzsteuer Nummer und damit beim Empfänger der Eindruck verstärkt bzw. hervorgerufen, hier handele es sich um ein Dokument eines europäischen Registers (Departement Slovak Republic, Netherlands Department).

Tatsächlich ist es aber der Auftakt für einen aus meiner Sicht vollkommen wertlosten Eintrag in einem privat geführtem Internetverzeichnis der Firma DAD aus Hamburg.

Für diesen Eintrag möchte dann DAD auch für die nächsten drei Jahre pro Jahr 890,00 Euro bezahlt bekommen. Das steht wirklich aber wirklich nur winzig im sog. „Kleingedruckten“.

Unternehmer die dann diese Rechnung bekommen und sich fragend an DAD wenden, bekommen dann eine kurze und knappe Ansage, wieso und weshalb das alles rechtens ist und man gefälligst zahlen sollte.

Die bisher von mir vertreten Mandanten gegen DAD / EBN zahlen (bisher) nichts; zumindest nicht an DAD.

Man kann und sollte sich gegen dieses Geschäftsgebaren zur Wehr setzen. Die Gefahr besteht darin, dass solch vertraglichen Ansprüche erst in drei Jahren verjähren. Der betroffene Unternehmer muss also zukünftig damit rechnen, von DAD / EBN gerichtlich in Anspruch genommen werden. Insofern sollte man juristisch vorbeugend tätig werden (Stichwort: negative Feststellungsklage).

Auch wenn DAD vertreten durch Frau Daniela Kunst es derzeit vermeidet, ihr Geschäftsmodell mal aktuell durch das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg überpüfen zu lassen.

Seitens DAD / EBN ist man ja der Ansicht

„… besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Grund, sondern wir könnten von ihrem Mandanten die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten in jeder Hinsicht erwarten. …“

Nun nicht mehr!


Aufgeschlitzte Reifen sind kein außergewöhnlicher (Entlastungs-)Grund für den Luftfrachtführer nach Art. 5 VO-EG 261/2004

Diese Ansicht vertreten in einer neueren Entscheidung des Amtsgericht (AG) Hamburg (U. v. 18.01.2018 – 35a C 325/16) sowie das Landgericht (LG) Stuttgart (U. v. 07.12.2017 – 5 S 103/17).

Außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004

Beide Gericht vertreten die Ansicht, dass sich eine Luftfahrtgesellschaft mit einem durch auf der Start- und Landebahn befindlichen Gegenstand, der einen Reifen beschädigt hat, nicht entlasten können und dem Kunden bei entsprechender Streichung oder Verspätung des Fluges eine Entschädigung zusteht.

Anders als beim Vogelschlag, gehört die Nutzung der Rollbahnen zum Flugbetrieb und gehört damit zu den, für die Luftfahrgesellschaften beherrschbaren Geschehnissen.

Vogelschlag und Gepäckwagen

Der Vogelschlag ist nach Ansicht des Europäischem Gerichtshof (EuGH) (U. v. 04.05.2017 – C – 315/15) für und bei der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens mit dessen System nicht verbunden und auch nicht beherrschbar. Folglich stellt Vogelschlag einen Entlastungsgrund dar.

Der Bundesgerichtshof hatte bereits in 2016 (U. v. 20.12.2016 – X ZR 75/15) geurteilt, dass die durch Beschädigung der Kollision mit einem Gepäckwagen verursachte Verspätung, die Airline nicht entlasten kann.

Der Entscheidung des AG Hamburg und des LG Stuttgart ist entgegenzuhalten, dass mit dieser sehr engen Auslegung des Begriffs „außergewöhnlicher Umstand“ nahezu jedes von außen herrührende Ereignis, welches ein Flugzeug beschädigt und damit zum Verspätungsfall werden lässt, als Entlastung ausgeschlossen ist.

Das müsste dann auch konsequent für den vom Flughafengärtner vergessenen Rechen gelten, den dieser in der Nähe der Startbahn versehentlich stehen ließ und der in eine beim Start startende Turbine gesaugt wurde.
Auch der Flughafen und sein Gelände gehören zum Übungsbereich der Luftfahrtunternehmen.

Das AG Hamburg hat die Berufung zugelassen und damit möglicherweise den Weg über das LG Hamburg zum EuGH eröffnet.


Werbefirma GMG (Gerd Martin Gabriel) aus Düsseldorf verliert vor dem Landgericht Düsseldorf

Die Firma GMG  ist in der Werbebranche tätig. Sie vertreibt Anzeigen für eine sogenannte Städteinformationstafel.

Kunden schließen mit GMG einen Anzeigenvertrag ab. Nach diesem verpflichtet sich Herr Gabriel zur Versendung der Städtinformationstafeln an verschiedenen Stellen. So steht es in dem Formblatt der Firma GMG aus 2016.

Mit dem Versenden will die Firma GMG auch ihre Verpflichtung aus dem Vertrag erfüllt haben. Einen Aushang oder die Sicherstellung, dass die Tafel vor Ort ausgelegt wird, wird nicht gewährleistet.

Das Landgericht Düsseldorf (22 S 171/17) teilt diese Auffassung der Werbefirma nicht.

Es folgt der Ansicht des Anzeigenkunden, dass er den Vertrag wirksam anfechten konnte, weil GMG die Werbewirksamkeit durch den Aushang oder die Veröffentlichung nicht sicherstellen konnte und wollte.

Das von GMG genutzte Formular war diesbezüglich nach Auffassung der Kammer zu ungenau.

Darauf hätte der Kunde aber während der Vertragsanbahnung hingewiesen werden müssen, was nicht geschehen war.

Da der Anzeigenvertrag dem Werkvertragsrecht unterfällt, was somit das „Werk“ von vorneherein mangelhaft, das Fehlen der gebotenen Aufklärung eine arglistige Täuschung.

Der Kunden konnte und hat seine Willenserklärung wirksam angefochten.

Dies hat zur Folge, dass der Vertrag rückwirkend unwirksam wurde und damit bereits gezahlte Gelder zurück zu gewähren sind.

Die Firma GMG muss also die bereits gezahlten Beträge an den Kunden zurückzahlen, die gesamten Kosten der ersten Instanz und der zweiten Instanz übernehmen.

Das Landgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Das Verfahren hat insgesamt ein Jahr gedauert. Es hat aber gezeigt, dass es sich lohnen kann, seine Auffassung zu verfolgen.

Ich empfehle allen Kunden, die ebenfalls betroffen sind und Zweifel an der Leistung von GMG haben, die vertraglichen Grundlagen prüfen zu lassen. Rückforderungsansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren.


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