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Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.

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