WVM Werbeverlag beantragt gerichtlichen Mahnbescheid..

…, obwohl das AG Mönchengladbach-Rheydt (23 C 694/09) mit Versäumnisurteil vom 09.02.2010 festgestellt hat, das ein Anspruch nicht besteht.

RA Seeholzer hatte im Auftrag der Mandantschaft eine kombinierte Zahlungs- und negative Fesstellungsklage gegen WVM eingereicht.

Das AG Mönchengladbach-Rehydt erliess dann am 09.02.2010 eine Versäumnisurteil mit folgendem Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 606,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszimssatz seit dem 05.11.2009 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte keinen weiteren Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 29.01.2009 gegen die Klägerin hat.

Das Urteil wurde der Beklagten (WVM) am 12.02.2010 zugestellt. Am 23.02.2010 zahlte die Beklagte den Betrag in Höhe von € 606,90 nebst Zinsen zurück.

Soweit so gut.

ABER mit Datum vom 23.02.2010 beantragte WVM dann einen gerichtlichen Mahnbescheid eben für die Summe, die sie am selben Tag zurück gezahlt hat.

RA Seeholzer hat dagegen Widerspruch eingelegt.

Es macht aus der Sicht von RA Seeholzer keinen wirklichen Sinn, zunächst ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen und dann in einem weiteren, neuen Verfahren den Anspruch weiter zu verfolgen. Das produziert nur weitere Kosten. Vielmehr hätte WVM in dem Verfahren vor dem AG Mönchengladbach-Rheydt sich gegen die Klage wehren können…hat sie aber nicht getan.

Other Posts

There is 1 comment. Add yours.

Archive