WVM Werbeverlag, Mönchengladbach verliert weiteren Prozess

Die Fa. WVM Werbeverlag, Mönchengladbach hatte Klage gegen einen Mandanten des RA Seeholzer vor dem AG Montabaur erhoben. Ziel war es, die Verurteilung zur Zahlung an WVM. Das AG Monatbaur hat mit Urteil vom 03.09.2010 (15 C 217/10) die Klage abgewiesen.

Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Der Inhalt des Vertrages ist zu unbestimmt und auch nicht bestimmbar. Die im Anzeigenauftrag vom 11.08.2009 genannten Auslagestellen sind nach Auffassung des Gerichts nicht konkret genug benannt.

Der Begriff der Auslagestelle „bei Inserenten“ ist zu weit gefasst. Auch die Auslagestellen „Gemeinde und Stadtverwaltungen“ sind zweifelhaft, denn es würde die Werbewirksamkeit darauf reduzieren, dass die Anzeige von irgendjemanden gesehen wird. Diese würde den Begriff der Werbewirksamkeit letztlich aushöhlen, denn werbewirksam ist nicht gleichzusetzen mit wahrnehmbar.

Auch stehe der Fa. WVM kein Leistungsbestimmungrecht zu. Ein solches eräbe sich nicht aus dem Vertragstext und würde der Systematik des Werkvertragsrechts widersprechen.

Bleibt nun abzuwarten, ob die Herren Kufner als Geschäftsführer der WVM Werbeverlag in die Berufung gehen oder nicht. Der Wert der Beschwer ist nach § 511 II Nr. 1 ZPO erreicht.

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