VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. Heilbronn unterliegt in zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen

Die Fa. VWS-Verlag ist schon verschiedentlich Gegenstand hiesiger Berichterstattung gewesen.

Die Fa. VWS versucht immer wieder Handwerker und andere Unternehmer nach § 14 BGB zum Abschluss eines Anzeigenvertrages für eine Informationsbroschüre „Die schlauen Handwerkerseiten“ zu bewegen.

Nicht immer ist der Versuch von Erfolg gekrönt und manchmal versucht der VWS-Verlag auch die Ansprüche vor Gericht durch zu setzen.
Auch hier nicht von Erfolg, wie die beiden folgenden Entscheidungen zeigen sollen.

Das AG Villingen-Schwenningen (U. v. 08.09.2011, 5 C 281/10) lehnte einen Zahlungsanspruch aus einem Anzeigenvertrag gleich aus mehreren Gründen ab.

1. Es war es nicht klar, ob der richtige Kläger die Klage eingereicht hatte, weil der Vertrag mit einem anderen Inhaber abgeschlossen worden war.

2.   Das AG Villingen-Schwenningen hat sehr ausführlich deutlich gemacht, wieso es bei der zugrundeliegenden Formulargestaltung (aus 2009) durch die Fa.  VWS nicht von einem wirksamen Werkvertrag ausgeht.
Bei Abschluss des Werkvertrages muss dem Besteller nämlich klar sein, welche Leistung er erhalten soll. Er muss also in der Lage sein, zu überprüfen, welche Leistungen er  konkret bezogen wird.
Im vorliegenden Fall, muss also der Vertrag Angaben zur Auflage und Verbreitung machen. Insbesondere muss festgehalten werden, an welchen Stellen die Werbung ausgelegt werden soll.

Das AG kam zu der Überzeugung, dass die Formulargestaltung der Fa. VWS diese Vorgaben nicht erfüllt. Ist lediglich von einem Verbreitungsgebiet „5 RW/Z“ sowie Nr. 3 die Rede und kann dies nicht ohne weiteres aus dem Kontext zugeordnet werden, ist eine wirksame Einigung zwischen den Parteien nicht erzielt. Auch die bloße Nennung von mindestens 80 Ämtern, Behörden und Geld- und Finanzierungsinstituten ist dem AG nicht konkret genug.

Auch eine Auslegung zum Vertragsinhalt gem. den §§ 133, 157, 242 BGB hat das Gericht nicht für möglich gehalten.

Die Anwendung von §§ 315, 316 BGB wurde ebenfalls abgelehnt, weil nicht ersichtlich ist, dass das Leistungsbestimmungsrecht einseitig beim Verlag liegen soll.

Insgesamt eine überzeugende Entscheidung für den betroffenen Unternehmer und gegen den VWS-Verlag.

Zur selben Entscheidung aber wegen anderer Umstände, lehnte auch das AG Gießen (U. v. 03.05.2013, 43 C 441/12) Ansprüche der Fa. VWS-Verlag aus Heilbronn ab.

In diesem Fall hatte die Ehefrau des betroffenen Unternehmers das Formular (aus Mai 2010) unterschrieben. Eine ausdrückliche Vertretungsmacht war jedoch nicht vorgesehen und auch nicht ohne weiteres zu unterstellen.

Das Amtsgericht Gießen hat eine wirksame Vertretung nicht gesehen.

Das Geschäft habe nicht der angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie gedient, sondern würde als Anzeigengeschäft für das Unternehmen des Ehemannes abgeschlossen.

Soweit der Verlag nichts dazu vorträgt, woraus sich eine Vollmacht der Ehefrau ergeben soll, kann dies nicht unterstellt werden.

Selbst der vom Verlag benannte Zeuge konnte nicht bestätigen, dass zwischen ihm und der Ehefrau über eine mögliche Bevollmächtigung gesprochen worden war.

Auch die sog. Anscheinsvollmacht wurde vom AG Gießen verworfen, obwohl die Ehefrau über einen Firmenstempel verfügte. Da der Vertrag auch nicht am Betriebssitz, sondern am Wohnort des Unternehmers geschlossen wurde, konnte nicht festgestellt werden, dass es Hinweise auf den Betrieb des Unternehmers bei Vertragsabschluss gab.

Da der Unternehmer den Vertrag auch nicht genehmigte, lehnte das AG Gießen die Ansprüche des VWS-Verlags ab und wies die Klage auch ab.

Warum sich das AG Gießen allerdings nicht mit dem Inhalt des Geschäftes beschäftigte kann nur vermutet werden. Offensichtlich hatte der Beklagte nur zur fehlenden Vollmacht vorgetragen  oder das Gericht hat dies nicht erörtert, weil ohnehin die Klage abgewiesen wurde.
Beide Entscheidungen machen deutlich, dass die Geschäfte vom VWS Verlag nicht unumstritten sind und man sich als betroffener Unternehmer, besser anwaltlichen Rat holen sollte, bevor man zahlt und nicht weiß wofür.

Noch im Dezmeber 2010 ließ die Fa. VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Viola Margit Schmit, Heilbronn RA Seeholzer durch die Rechtsanwälte V / G / H ebenfalls Heilbronn mitteilen, RA Seeholzer möge den Namen von VWS aus seiner Gegnerliste streichen.

Begründet wurde dies Ansinnen damit, daß man seitens VWS der Ansicht sei,  man stelle ein konservatives Verlagshaus dar, welches ein hochwertiges Dauermedium zur gezielten Werbung anbiete.

Da es für die Gegnerliste nicht darauf ankommt, wie „gut“ oder“schlecht“ ein Unternehmen ist, sondern allein darauf, ob der Anwalt sich bereits mit dem „Gegner“ auseinander gesetzt hat, steht die Fa. VWS auf der Gegnerliste, zumal die beiden oben besprochenen Entscheidungen deutlich machen, dass das Geschäftsgebaren von VWS nicht unumstritten ist.

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  1. und wann geben die endlich ihre Masche auf? Es kann doch nicht sein, dass das immer weiter laufen kann!

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