Verträge, die telefonisch abgeschlossen werden

Einige Firmen haben sich darauf spezialisiert, Anzeigenverträge telefonisch abzuschliessen. Dies ist grds. auch möglich (§ 145 BGB iVm § 147 I 2 BGB).

Danach kann ein Einigung wirksam herbeigeführt werden, wenn die eine Partei der anderen ein Angebot unterbreitet und dieses sofort mit einer entsprechenden Annahme(erklärung) bestätigt wird.

Problematsich wird es aber dann, wenn die Annahmeerklärung nicht sofort erfolgt.

Firmen wie der KdG Verlag, Leopoldshöhe, die Fa. Gewerbeverlag, Schwerin, Verlag für gewerbliche Auskünfte S.L.U., San Fernando und der Internetwerbeverlag, Bünde gehen anders vor.

Ein Mandant von RA Seeholzer berichtet, wie es bei ihm zum „Vertrag“ kam. Zunächst erfolgte  ein 1. Telefonat. Dort wird dem Kunden mitgeteilt, es ginge um den Datenabgleich für bereits eingetragene Informationen.

Kurze Zeit später erhält der Kunde einen weiteren Anruf. Ein anderer „Mitarbeiter“ der Adressbuchfirma bezieht sich auf das zuvor geführte Telefonat mit der Kollegin/dem Kollegen. Man fragt nach, ob alles so in Ordnung ist und weist auf einen Mitschnitt dieses Telefonats hin.

Wenig später erhält der Kunde dann den freundlichen Hinweis, man sei jetzt in einem Branchenbuch veröffentlicht und erhält eine entsprechende Rechnung.

 Ob man hier tatsächlich einen wirksamen Werbeinsertionsvertrag abgschlossen hat, ist nach Ansicht von RA Seeholzer fraglich.  Eine Annahme erfolgte im 1. Teleflonat ja nicht, sondern lediglich die Bestätigung von Daten.

Manche Firmen liefern dann einen Mitschnitt des 2. Telefonats als „Beweis“.

Die Fa. KdG Verlag UG verweist z. B. in einem Schreiben an den Kunden darauf, „… dass Sie durch die auf Band aufgezeichnet Auftragserteilung einen rechtsgültigen Vertrag nach § 292a ZPO eingegangen sind…“.

Nun sucht man im Gesetz nach § 292a ZPO so stellt man fest, dass dieser § 292a ZPO nicht existiert. Was will also der KdG Verlag, gestützt auf eine nicht mehr existierende Norm in der Zivilprozessordnung belegen?

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