Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.

Dies wohl mit dem Ziel, Klagen gegen das jeweilige Unternehmen aus Deutschland heraus zu vermeiden.

Denn welcher Betroffene von United Lda. (temdi.com) will schon in Portugal eine Klage erheben, egal ob Leistungs- und/oder negative Feststellungsklage.

Genauso wenig wollen Betroffene von Expo Guide (expo-guide.com) in Mexiko Klage erheben, insbesondere dann nicht, wenn mexikanisches Recht gelten soll.

Gegen United haben wir bereits mehrfach  Klagen in Deutschland (vgl.http://www.anzeigen-recht.de/weit-uber-30-klagen-gegen-united-lda-portugal-und-kein-ende-in-sicht-08-10-2012.html)  anhängig gemacht.

Die überwiegende Zahl der deutschen Amtsgerichte hält das für zulässig und stellt die Klagen anstandslos in deutscher Sprache zu.

Schwieriger könnte es da bei einer Fa. werden, die behauptet ihren Sitz im Ausland, hier sprich Mexiko zu haben.

Uns liegen nunmehr Unterlagen vor, aus denen sich unserer Ansicht nach ableiten lässt, dass weder United Lda. noch Expo Guide ihren Sitz dort haben, wo sie behaupten.

Wir haben in Fällen die beide Firmen betreffend von den Mandanten die Original-Briefumschläge erhalten mit denen Mandanten von United Lda. und Expo Guide angeschrieben worden sind.

Beide Firmen benutzen Briefumschläge,  auf denen als „Rückempfänger“ das Postfach 172 in 2340 Mödling (Niederösterreich) angegeben wird, die Post selbst wird in Wien aufgegeben.

Daraus lässt sich nur der Schluss folgern, dass die Adressen in Portugal und Mexiko „Scheinadressen“ sind und der wirkliche Geschäftsapparat über Österreich abgewickelt wird.

Des Weiteren, dass hinter United Lda. und Expo Guide offensichtlich dieselben Personen stehen. Die Art und Weise wie beide Firmen versuchen Kunden zu „akquirieren“ ist offensichtlich so ähnlich, genauso wie die Vergabe von 6-stelligen Kunden Nr. und der Nutzung eines „RECIBIDO“ Expo Guide bzw. „RECEBIDO“ United Lda. Stempels.

Spannend wird jetzt die Frage sein, dass wenn keine der Firmen wirklich ihren Sitz in Portugal bzw. Mexiko hat, ob dann die Gerichtsstandsvereinbarung noch greift oder nicht.

Konsequent müsste man mit OLG Karlsruhe (U. v. 30.12.1981, 14 U 4/81) sein und eine solche Gerichtsstandsklausel für unwirksam erklären.

Dies hätte im Fall von Expo Guide die Folge, dass auch an einem deutschen Amtsgericht gegen die Fa. geklagt werden könnte.

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