So, so… aus Kulanz…

Die Fa. United Lda. aus Portugal, deren Post in Österreich aufgegeben wird, ist es offensichtlich „leid“, ständig gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. United betreibt ein „Internetadressbuch“ unter dem Titel Temdi (The European Medical Directory) sowie unter registerwu.com .

RA Seeholzer hat für eine Vielzahl von Mandanten negative Feststellungsklagen an verschiedenen Amtgerichten in Deutschland gegen United Lda anhängig gemacht. Ziel dieser Klagen war bzw. ist es gerichtlich feststellen zu lassen, das ein wirksamer Anspruch von United Lda gegenüber den Kunden auf Zahlung nicht besteht.

Dabei stützen wir uns vor allem darauf, dass die Aufmachung der Formulare von United Lda dazu geeignet sind, den Leser darüber hinweg zu täuschen, dass es sich um einen langjährigen, kostenpflichtigen Vertrag handelt (vgl. auch BGH (Branchenbuch Berg)  U. v. 30.06.2011. I ZR 157/10) .

In einem Fall vertritt RA Seeholzer eine Hamburger Medizinerin, die auf United Lda bzw. deren Formular hereingefallen ist. Nachdem wir die Anfechtung gegenüber United erklärt haben, kam ca. 1 Monat später die Antwort.

Über 2,5 Dina4 Seiten wird dem RA Seeholzer dann erklärt, wieso seine Ansicht zum Vertragsverhältnis „na sowas“ von falsch ist.

Dann folgt dieser letzte Absatz:

Nach dieser ausführlichen Richtigstellung des Sachverhaltes, dürfen wir zusammenfassend festhalten, daß zweifellos ein wirksamer und rechtsgültiger Vertrag vorliegt. Wir haben den Vorgang jedoch unsere Geschäftsführung nochmals zur Prüfung vorgelegt. Da es so zu sein scheint, daß Ihre Mandantin an einer Weiterführung dieses Vertrages doch nicht interessiert ist, teilen wir insofern mit, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung storniert wird. Dies geschieht selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, sondern vielmehr aus Kulanz Ihrer Mandantin gegenüber.

Ob man einen Vertrag tatsächlich stornieren kann, ist zweifelhaft, denn es handelt sich um ein zweiseitiges Geschäft. Einen Vertrag kann man (für die Zukunft) kündigen oder ihn aufheben. Und immerhin haben drei AG (München, Schorndorf und Chemnitz) durch den Erlass von Versäumnisurteilen gegen United Lda (die nicht rechtskräftig geworden sind) gezeigt, in welche Richtung einer juristische Wertung gehen könnte, wenn man die Fälle einmal durchlaufen lässt, in der 1. Instanz.

Man muss wohl die Zeilen von United Lda dahingehend auslegen, dass man dort auf Forderungen verzichtet.

Zitat aus einem Schreiben der Fa. United vom 19.06.2012:

Sämtliche wechselseitge Ansprüche sind als abgegolten zu betrachten, unsere Rechnung vom 23.03.2012, die auch den Beitrag für das erste Insertionsjahr berücksichtigte, ist selbstredend als gegenstandslos zu betrachten. Unser Verlagshaus wird selbstredend auch keine weiteren Ansprüche aus dem im Betreff genannten Vertragsverhältnis mehr geltend machen wird.

 

Eines ist mal sicher, die ausgebrachten Klagen habe eine gewisse Wirkung erzielt.

Ob United Lda in anderen Fällen auch so „kulant“ ist, wissen wir nicht.

Für uns zeigt sich, dass die gerichtliche Auseinandersetzung mit United Lda die „Sprache“ ist, auf die solche Firmen reagieren.

Es kommt natürlich auf den jeweiligen Einzelfall an, der geprüft werden sollte, bevor man eine Klage einreicht.

 

Other Posts

There is 1 comment. Add yours.

Archive