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Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.

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