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Unglaublich – 9 Monate Wartezeit auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss aus München

In einem Fall gegen die Fa. United lda. aus Lissabon, Portugal hatte ich am 20.09.2012 Klage beim AG München gegen United eingereicht. Am 17.10.2012 verlangte das AG München einen Kostenvorschuss von € 20,00 für die Auslandszustellung. Am 04.01.2013 verfügt das AG München das schriftliche Vorverfahren.

Nachdem die Klage in Lissabon zugestellt wurde, reagiert United lda. mit einem Vergleichsvorschlag. Dieser wird im Grunde vom Kläger akzeptiert, doch scheint United das AG München nicht infomiert zu haben.

Dieses verfügt am 08.05.2013 Termin zur Güte und anschließenden Hauptverhandlung.

Ich teile United lda. das mit. Am 27.05.2013 kommt es zu einem Vergleichs-Beschluss nach § 278 VI ZPO.

Danach verzichtet die Fa. United lda. auf mögliche Ansprüche aus einem möglicherweise zustande gekommen Werbeinsertionsvertrag, verpflichtet sich die Daten des Kägers aus dem Bestand zu nehmen und keinen Kontakt mehr zum Kläger aufzunehmen.

Am 29. Mai 2013 beantrage ich für den Kläger die Kostenfestsetzung gegen die Beklagte.

Am 03. März 2014 erhalte ich zugunsten des Klägers einen Kostenfestsetzungs-Beschluss; mehr als 9 Monate nach Antragstellung.

Ägerlich, die lange Laufzeit; positiv, es gibt auf den Betrag Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.05.2013!!!

 

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