United lda. unterliegt erneut…

Das AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11)  hat eine Entscheidung gegen United Lda. aus Portugal gefällt.

Das AG hat im Wege eines Teilanerkenntnis- und Schlussversäumnisurteils am 17.11.2011  entschieden:

1. Es wird aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag vom 24.10.2009 gegen die Klägerin hat.

Die Beklagte hatte nämlich erklärt, sie habe den Vorgang bereits intern, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, bereits am 14.02.2011 storniert….Insofern teilen wir weiter mit, daß unser Verlagshaus keine weiteren Ansprüche geltend machen wird, ….

Nur darüber hatte die Beklagte weder die Klägerin noch ihren Anwalt, vor Erhebung der negativen Feststellungsklage  informiert.

2. Die Beklagte wird aufgrund der nicht angezeigten Verteidigungsabsicht (Säumnisentscheidung) verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 265,70 zu erstatten.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Ob die Fa. United sich die Entscheidung des AG so vorgestellt bzw. gewünscht hat…?

Zumindest ist die Entscheidung in der Sache konsequent. Denn wer keine Verteidigungsbereitschaft anzeigt und erklärt, er mache keine Ansprüche mehr geltend, muss wohl mit einer solchen Entscheidung rechnen.

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