United lda. … und wieder ein Versäumnisurteil

Diesmal war das AG Hamburg Altona schneller.

Nachdem am 14.07.2011 eine negative Festellungsklage bei dem o.g. Gericht eingereicht worden war, wurde die Zustellung vom Gericht am 04.10.2011 vom Gericht nach Portugal veranlasst.

Der Fa. United Lda. wurde daraufhin die Klage am 12.10.2011 zugestellt.

Erst mit Schreiben vom 29.11.2011 reagierte United Lda. und machte einen Vergleichsvorschlag.

Die Vergleichsverhandlungen wurden dann durch ein Versäumnisurteil des AG Hamburg Altona vom 07.12.2011 (314b C 368/11) „überholt“.

Zumal United nach Zustellung der Klage, keine formale Verteidigungsbereitschaft angezeigt hat.

Offensichtlich war auch das AG Hamburg Altona – bei Unterstellung des Vortrages des Klägers bzw. der Klägerin – der Ansicht, dass der formale Vertrag nicht wirksam ist bzw. eine Anfechtung nach §§ 123, 124 BGB durchgriff.

Zur Klarstellung; ein „echtes“ Versäumnisurteil darf ein Gericht nur dann erlassen, wenn a) Säumnis vorliegt und b) die Klage schlüssig ist. Wenn der Tatsachenvortrag des Klägers, seine Richtigkeit unterstellt, geeignet ist, den Klagantrag sachlich zu rechtfertigen (vgl. Zöller, ZPO, 29. Auflage, vor § 253 Rd. 23).

 

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