United lda. gibt nicht auf …

Die Fa. United lda. mit Sitz in Portugal hat erneut eine Mandantin des RA Seeholzer mit einer Zahlungserinnerung beglückt. Natürlich kam diese nicht aus Portugal, sondern war in Österreich, Wien aufgegeben worden.

Für den Eintrag im Register med1web.com für die Jahre 08/09 und 09/10 verlangt United immerhin den stolzen Preis von € 1.966,00.  Es wird wahrscheinlich auch noch eine weitere Rechnung folgen, denn nach dem sog. Kleingedruckten der Fa. Novachannel aus dem Jahr 2008 wurde der Anzeigenvertrag zunächst für 12 Monate und dann weitere 24 Monate abgeschlossen.

Es stellt sich dann die Frage, ob United lda. die vorgebliche Forderung wirklich wirksam übertragen bekam und ob United lda. auch mal den Mut hat zu klagen, wenn die Forderung doch so berechtigt ist.

Zitat aus einem Schreiben vom 19.02.2009 an RA Seeholzer:

„… Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihre Anfechtung zurückweisen müssen – der von Ihnen angewendete Gesetzestext anhand welchem Sie eine angebliche „arglistige Täuschung“ gelten machen möchten, findet keine Anwendbarkeit. Er bezieht sich auf Vereinbarungen bzw. Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Unser Vertragspartner ist in diesem Fall als … Freiberufler.“

Damit beweist Frau/Herr Santos Meyer, dass er vom BGB insbesondere § 123 BGB nicht viel versteht.

§ 123 BGB steht im Allgemeinen Teil des BGB und gilt für alle Arten von Willenserklärungen.
§ 123 BGB kann weder durch eine Individualvereinbarung noch durch AGB wirksam abbedungen werden (vgl. dazu bei Palandt, Kom. zum BGB, 68. Auflage 2009, § 123 Rd.1).

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