United Lda. arbeitet mit ähnlicher Technik wie Novachannel

Die Fa. United lda. mit Sitz in Portugal verschickt zusammen mit einem Voranschreiben ein sog. Eintragungsfomular. Dem RA Seeholzer liegt dies mit  Nr. MIW-UN-DE. 2009-06-22  vor. Beim Durchlesen des Voranschreibens fallen Wörter wie „Kontrolle der Daten“, „regelmäßige Aktualisierung“, „Grunddaten“, „kostenlose Änderung“ u.ä. sofort ins Auge. Diese Worte sind im ersten Teil des Anschreiben plaziert.

Erst im vorletzten Satz wird nebenbei erwähnt, dass die Nutzung des beiliegenden Formulars „zu einem kostenpflichten Auftrag führt“.

Das eigentliche Formular beinhaltet in erster Linie Felder, damit der Kunde seine Daten eintragen kann.

Im enggeschriebenen Kleingedruckten finden sich Hinweise auf eine Laufzeit von 12 Monaten plus 24 Monate, den jährlichen Preis von € 957,00 sowie weitere Pflichten des Betroffenen.

Nach Auffassung des RA Seeholzer ist die Gestaltung dieser Formulare darauf ausgelegt, den Lesenden über den wirklichen Sinn, nämlich einen kostenpflichten Auftrag zu erteilen, hinwegzutäuschen. In der Gesamtschau der maßgeblichen Kriterien (Gestaltung, Aufbau, Wortwahl) kann man zu keinem anderen Ergebnis kommen.

Das OLG Frankfurt hat das in einem anderen, ähnlichen Fall auch so gesehen (vgl. OLG Frankfurt/M, U. v. 26.03.2009 6 U 242/08); rechtskräftig)
Auch andere Gerichte sehen in der unklaren Gestaltung von Formularen ein rechtsmissbräuchliches Verhalten und versagen den Adressbuchfirmen den eingeklagten Anspruch (vgl. auch die Seite Respr. zu Adressbücher im internet).

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