Adressbuchfirma aus Portugal kassiert Urteil

Gegen die  Fa. United Lda, mit Sitz in Lisbon, Portugal ist  vor dem AG München (VU vom 03.11.2011 233 C 21233/11) ein Versäumnisurteil ergangen.

RA Seeholzer hatte vor dem AG München gegen United Lda. eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht. Das AG München hatte die Klage in Portugal zustellen lassen und der Beklagten (= United Lda.) mit Verfügung vom 12.09.2011 aufgegeben, binnen einer Notfrist Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen.

Dies hat die Fa. United Lda. versäumt. Zwar hatte diese mit Schreiben vom 04.11.2011 angezeigt sich verteidigen zu wollen, doch das Schreiben ging erst am 06.11.2011 in München ein.

Es war verspätet. Denn gem. § 276 I ZPO ist die Verteidigungsbereitschaft innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nach Zustellung der Klage anzuzeigen. Konsequenterweise hat das Gericht dann ein Versäumnisurteil erlassen.

Das Gericht führt in seinen Entscheidungsgründen dazu aus:

Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen, weil die Klage zulässig und schlüssig ist und die Beklagte innerhalb der Notfrist keine Verteidigungsanzeige bei Gericht vorgelegt hat, § 331 III ZPO.

Das Versäumnisurteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, wie die Beklagte nun reagieren wird. In der Sache hat das AG München deutlich gemacht, wie es den vorgetragenen Sachverhalt rechtlich gewürdigt hat und warum sollte das AG München seine Meinung bzw. Rechtsansicht ändern?

Das Urteil zeigt, dass man sich gegen solche Firmen wie United Lda. und deren Geschäftsmodell zur Wehr setzen kann und auch sollte. Auch, wenn diese Firmen „scheinbar“ ihren Sitz im Ausland haben, kann man mit einer erhobenen neg. Feststellungsklage in Deutschland eine mögliche Sperrwirkung für eine Leistungsklage aus dem Ausland bewirken.

Wer also ganz sicher gehen will, sollte, nach Auffasssung von RA Seeholzer, die Prüfung der Erhebung einer negativen Feststellungsklage ernsthaft in Erwägung ziehen.

Wir werden weiter berichten.

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