Branchenbuch Deutschland 2012…frisch auf den Tisch

Eine neue Variante der Adressbuch_Firmen, um einen Auftrag zu bekommen.

Per eMail erhält der potentielle Kunde eine *.pdf Datei zugeschickt.

Der Grund, „…, da Sie auf dem Postweg nicht zu erreichen waren,….“.

So kann man natürlich auch Porto sparen.

Der Anhang entpuppt sich dann als ein Formular der Fa. TDS Teck Data Systems Ltd Blobal Gateway 8 Rue de la Perle, Mahe, Seychelles. Kundencenter Europa ist eine Adresse auf Zypern.

Der Aufbau des Formulars ist ähnlich wie der von anderen Adressbuchfirmen.

Im oberen Drittel wird der Kunde darauf hingewiesen, dass bereits Daten seiner Firma zum Eintrag vorgesehen sind. In diesem Fall unter branchenbuchseiten.com. Man solle die Daten korrigieren bzw. ergänzen und das Ganze bis spätestens 06.04.2012 zurücksenden.

Die Eintragungsart Business Eintrag koste die einmalige Berabeitungsgebühr von € 19!

Erst im unteren Drittel und Kleingedruckten finden sich dann Hinweise darauf, dass soweit man Ergänzungen etc. seiner Daten vornimmt und unterschreibt, ein Vertrag über eine Laufzeit von 2 Jahren mit jährlichen Kosten von € 980,00 zustande kommen soll. Verlängerungsklausel von einem weiteren Jahr ist ebenfalls vorhanden, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich per Fax oder eMail gekündigt wird.

Die Veröffentlichungsdomain darf von TDS auch geändert werden, soweit dieselbe Werbewirksamkeit gegeben ist. Forderungen aus dem Vertrag können jederzeit an Dritte abgetreten werden.

Als Gerichtsstand soll gelten Budapest. Und es soll ungarisches Recht gelten.

Nimmt man dieses Formular und prüft es anhand der Entscheidung des BGH (Branchenbuch Berg U. v. 30.06.2011 I ZR 157/10) durch, müsste man, nach Ansicht von RA Seeholzer zu dem Ergebnis kommen, dass auch dieses Formular gegen das Verschleierungsverbot des § 4 Nr.3 UWG sowie gegen das Irreführungsverbot des § 5 I UWG verstösst.

Ob die Gerichtsstandsvereinbarung wirksam ist, ist nach Auffassung von RA Seeholzer fraglich. Eine Gerichtsstandsklausel, die mittels AGB’s vereinbart werden soll, wonach keine der Parteien bei dem vereinbarten Gerichtsstand ihren Sitz hat, ist unwirksam (OLG Karlsruhe, U. v. 30.12.1981 14 U 4/81).

Zumal in den im internet zu findenden AGB’s der Fa. TDS unter branchenbuchseiten.com sich ein anderer Gerichtsstand (Berlin) findet. Auch soll nach diesen AGB’s das Recht der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Also, widersprüchliche AGB’s gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c II BGB).

Es ist also Vorsicht geboten, wenn man das oben genannte Formular der Fa. Teck Data Systems erhält und daran denkt, Daten zu ändern, zu ergänzen bzw. zu korrigieren und es ggfs. unterschreibt und zurücksendet. Man hat dann (möglicherweise) einen Werbesinsertionsvertrag abgeschlossen, der einen € 1.960 + € 19,00 kosten kann.

 

 

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