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EXPO GUIDE in Mexiko – die Zustellung klappt

Die Fa. Expo Guide mit ihrem „vorgeblichen“ Sitz in Mexiko, Apartado Post N 39-064, C.P. 15621 Mexico D.F. hat schon so mancher Firma Kopfweh bereitet.

Unterschreibt man nämlich deren Formular, kommt nach Vorstellung von Expo Guide ein Vertrag für den Eintrag der Firmendaten für 3 Jahre mit jährlichen Kosten von Euro 1.181,00 zustande.

Das dieser Eintrag so gut wie wertlos ist, liegt auf der Hand.

Teuer bezahlt ist der Eintrag aber erst Recht dann, wenn man das Geld an Expo Guide z.B. an eine Bank in Slowenien (2011) überwiesen hat. Denn nach der Auffassung von Expo Guide gilt ausschließlich der Gerichtsstand in Mexiko und es soll mexikanisches Recht gelten.

Also, mit einer  Klage auf Rückzahlung wird man sich von Deutschland aus schwer tun.

Das einzige war wirklich funktioniert  ist die Zustellung des internationalen Rückscheins.

Ich praktiziere das seit Jahren mit Expo Guide und bin immer wieder erstaunt, dass die Rückscheine wieder in Hamburg ankommen.

Mein Schreiben vom 16.07.2014 ist in Hamburg am 17.07.2014 aufgegeben worden.

In Mexiko wurde es dann von „Hugo Roma Vega Rodriguez“ am 05.08.2014 in Empfang genommen.  

Am 15.08.2014 wurde es in Mexiko wieder auf den Weg nach Deutschland gebracht und landete am 09.09.2014 hier in der Kanzlei.

Wie gesagt, wenn eines klappt, dann die Zustellung.

 


Wer sich „verweigert“ bekommt die öffentliche Zustellung

Firmen wie die Nerus AG aus der Schweiz sowie die International Finance Group (IFAG) Ltd. aus London machen vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland das Leben „schwer“.

Erst wird dem Mandanten eine vollkommen „wertlose“ Werbeanzeige für viel, viel Geld verkauft. Dann wird die vorgeblich entstandene Forderung auf einen Dritten übertragen, der wiederum seinen Sitz im Ausland haben soll.

Selbst wenn man dann dem Dritten wie der Fa. IFAG entgegentritt und darauf hinweist, dass die Forderung nicht besteht, bekommt man solche Sätze zu lesen:

„Hier wurde zweifelsfrei ein ordnungsgemäßer Vertrag abgeschlossen.“

Eben nicht und darum wurde auch eine negative Feststellungsklage zum zuständigen Amtsgericht Winsen (Luhe) erhoben.

Das Gericht sieht seine internationale Zusändigkeit als gegeben an und ordnete am 28.01.2014  für die Beklagte IFAG an, diese möge binnen zwei Wochen anzeigen, ob IFAG sich gegen die Klage verteidigen will oder nicht.

Später teilte das Gericht auf Nachfrage mit, dass der Auslandsrückschein nicht zurückgesandt worden sei.

Darauf hin hab ich eine öffentliche Zustellug nach §§ 185, 186 ZPO angeregt. Nun wird durch Aushang der jeweiligen Schriftstücke die Zustellung nach Zeitablauf „fingiert“.

Ein wie ich finde probates Mittel, um Firmen die sich im „Ausland“ verstecken wollen auf den Pelz zu rücken.

Dieser „Anregung“ ist das Gericht mit Beschluss vom 08.04.2014 (AG Winsen (Luhe) 20 C 89/14)nachgekommen. Herrlich!

Nutzt also diesen Firmen in Zukunft nichts mehr, sich hinter ausländischen Adressen zu verschanzen, in der Hoffnung, man bekomme sie bzw. ihre Forderungen nicht in den Griff.

Nun dauert es zwar etwas länger bis die Zustellung greift, doch dann bekomme ich das Versäumnisurteil zugunsten des Mandanten mit Sicherheit und Nerus AG bzw. IFAG können ja dann versuchen, weiterhin den vermeintlichen Anspruch durch zu setzen.

 

 


Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.


Keine Zustellung bei Medya Tanitim Tic möglich

Die Adressbuchfirma Medya Tanitim Tic Ltd. mit Sitz in 34733 Istanbul war schon Gegenstand der hiesigen Berichtserstattung.

RA Seeholzer vertritt mehrere Mandate gegen diese Firma.

Diese hat aber offensichlich an dem selbst von ihr benannten Sitz keine zustellfähige Adresse. Die mit internationalem Einschreiben/Rückschein an die benannte Adresse gesandten Schreiben kommen zurück, mit dem Hinweis, die Adresse wäre falsch.

Nun, nach Auffassung von RA Seeholzer muss sich ein Unternehmen dann so stellen lassen als wären die Schreiben zugegangen. Denn wer im geschäftlichen Verkehr nicht dafür Sorge trägt, dass ihn Post auch aus dem Ausland erreicht, darf nicht besser gestellt werden als die Unternehmen, an die (auch wenn sie ihren vorgeblichen Sitz im Ausland haben so wie Expo Guide in Mexiko oder United Lda. in Portugal zugestellt werden kann.

 

Die von der Medya beauftragte Debitoren-Firma DeMa mit Sitz in Neustadt/Aisch lehnt Zustellungen in Form von Willenserklärungen, Klagen etc. ab unter Hinweis darauf, man sei lediglich für die Forderungsabwicklung zuständig, weist aber darauf hin, das daher sämtlicher Schriftwechsel nur noch über sie (=DeMa) zu führen ist.

Ja, was denn nu?


United lda. … und wieder ein Versäumnisurteil

Diesmal war das AG Hamburg Altona schneller.


Adressbuchfirma aus Portugal kassiert Urteil

Gegen die  Fa. United Lda, mit Sitz in Lisbon, Portugal ist  vor dem AG München (VU vom 03.11.2011 233 C 21233/11) ein Versäumnisurteil ergangen.


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