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Das Landgericht Stade hat Ernst gemacht – Forum Verlag verliert seine Berufung

Bereits am 21.01.2015 hatte ich hier berichtet, dass das Landgericht Stade (4 S 38/14) eine Berufung des Forum Verlages gegen ein Urteil des AG Langen (3 C 124/14 (IV)), voraussichtlich  nach § 522 ZPO zurück weisen würde.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4008

Das LG Stade hat dem Forum Verlag nochmals Gelegenheit gegeben, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat Forum Verlag dies getan konnte am Ende  die Stader Landrichter nicht überzeugen.

Mit Beschluss vom 16.02.2015 hat nun die 4. Zivilkammer des LG Stade die Berufung auf Kosten von Forum Verlag zurück gewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts Stade reicht es nicht aus, wenn in einem Formular Auslieferungsstellen mit „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotel“ angeführt werden.

Diese Verteilerstellen sind nicht hinreichend beschrieben und geben dem Auftraggeber keine Möglichkeit, die Werbewirksamkeit des Produkts zu erkennen.

Mal sehen, ob ich mit dieser Ansicht des LG Stade auch die Richter am Landgericht Lübeck überzeugen kann.

 


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