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HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Abwicklung von Reisen bei Verspätung oder Streichung von Flügen

Immer wieder kommt es zu Fragen beim Umgang mit Flugverspätungen und Streichungen von Flügen und der Anwendung von BGB bzw. und / oder VO-EG Nr. 261/2004.

Dabei gilt derzeit zu unterscheiden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne von § 651a I BGB handelt, in die der Flug eingebunden ist oder ob der Flug „losgelöst“ von anderen Reiseleistungen gebucht wurde (Nur-Flug).

Verspätung oder Streichung eines Fluges bei einer Pauschalreise

Der Reiseveranstalter (RVA) ist dabei verpflichtet, alle Reiseleistungen also auch den Flug zu erbringen (§ 651a I BGB). Bei Flügen bedient sich der RVA, soweit er nicht selbst über eine Luftflotte verfügt, verschiedener Luftfrachtführer (LFF) als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB).

Kommt es nun beim LFF zu einer Verspätung oder einem Ausfall, dann hat der Reisende zunächst einmal einen Anspruch auf Erfüllung bzw. wenn das nicht klappt, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises (§ 651d BGB) gegen den RVA.

Bei einer Verspätung geht man derzeit davon aus, dass für jede über 4 Stunden liegende Verspätungsstunde 5% des anteiligen Tagesreisepreises gemindert werden kann, bis max. 20% des Gesamtpreises (vgl. dazu bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 9 Rd.12).

Auf ein Verschulden des RVA kommt es dabei nicht an (vgl. Führich, a.a.O.).

Zusätzlich kommt noch ein Anspruch nach § 651f BGB dann in Betracht, wenn durch die Verspätung / Ausfall der Reisende einen Urlaubstage verliert, weil er eine Zubringermaschine verpasst hat und erst am nächsten Tag an den Urlaubsort reisen kann. Das gibt dann einen vollen Tagesreisepreis.

Die oben genannten Ansprüche müssen gegenüber dem RVA oder über das Reisebüro (RB) innerhalb eines Monats nach vorhergesehenem Ende der Reise geltend gemacht werden (§ 651g BGB). Dies ist eine Ausschlussfrist und sollte dringend eingehalten werden.

Auch die Verjährung ist hier anders als im Normalfall geregelt, sie beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tage, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte.

Hat man diese Ansprüche gegenüber dem RVA angemeldet und auch durchgesetzt, kann man in einem weiteren Schritt an den LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 herantreten und Ausgleich verlangen.

Dies gilt natürlich auch im Fall des Nur-Fluges.

Dabei kommt es darauf an, wo der LFF seinen Sitz hat und / oder von wo aus der Flug starten sollte, welche Verspätung der Flug hatte oder gestrichen wurde.

Des Weiteren kommt es auf die Flugentfernung und die Verspätung (2, 3 und 4h je Entfernung an). Dabei werden die Flugstörungen in Nichtbeförderung, Annullierung und Verspätung unterteilt. Der örtliche, persönliche und sachliche Anwendungsbereich (Luftlinie) spielt dabei ebenso eine Rolle (vgl. dazu bei Führich a.a.O., § 38 Rd.6ff.)

Grundsätzlich können die Ansprüche nach BGB und VO-EG Nr. 216/2004 nebeneinander geltend gemacht werden.

Art. 12 VO-EG Nr. 261/2004 sieht aber eine Anrechnungsmöglichkeit vor. Das bedeutet, der RVA kann eine nach der VO-EG geleistete Ausgleichszahlung auf einen Minderungs- und / oder Schadenersatzanspruch anrechnen.

Dies gilt aber ausdrücklich nur dann, wenn der Reisende einen Ausgleich vom LFF nach VO-EG Nr. 261/2004 verlangt hat.

Fiktiv darf der RVA nicht anrechnen und auch den Kunden nicht an den LFF verweisen.

Auf jeden Fall sollten Reisende bei Verspätungen oder Annullierungen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Bei Pauschalreisen empfiehlt sich eine Reiserechtlerin / ein Reiserechtler.

Firmen wie flightright, euflight, flugrecht und fairplane sind hierbei nicht zu empfehlen, weil diese ausschließlich sichere Ansprüche nach VO-EG Nr. 261/2004 verfolgen und dafür eine Teil der Entschädigung als Provision verlangen.

 

 

Hamburg, September 2016

RA Jochen Seeholzer – Kleine Reichenstr. 1, 20457 Hamburg – Tel. 040 30 38 41 60 Fax 040 30 38 61 679


Warum man mit Firmen wie der HAS Verlag GmbH & Co. KG sowie der Plain Werbeservice GmbH und anderen Firmen dieser Art keinen „Deal“ machen sollte

Ich erlebe es jede Woche wieder, dass betroffene Geschäftsleute bei mir in der Kanzlei anrufen und sich „beschweren“,  von den Firmen Plain und HAS „hereingelegt“  worden zu sein.

Es wird berichtet, man sei davon ausgegangen, es handele sich um eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Gemeindeverband und/oder eine bereits geschaltete Anzeige, weswegen man das Formular unterzeichnet habe.

Wenn ich dann die Unterlagen (Formular, Rechnungen) bekomme und durchgesehe, steht für mich aktuell und nach wie vor sowohl bei Plain als auch bei HAS fest, dass unter den beschriebenen Bedingungen kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag zustande gekommen ist. Das bedeutet, einen Anspruch auf die geltend gemachten Zahlungen haben die Firmen nach meiner Ansicht nicht. Darüberhinaus besteht möglicherweise für jemanden, der bereits gezahlt hat, ein Rückforderungsanspruch.

Das liegt daran, dass die Firmen HAS und Plain ihre Formulare bewusst „schwammig“ halten, was dann dazu führt, dass die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vom Auftraggeber (=Kunden) geprüft werden kann und das ist für einen Vertrag dieser Art notwendig.

Sofern ich dann den Auftrag erhalte, den Betroffenen zu vertreten, teile ich dies den Vverantwortlichen beider Firmen mit und harre der Dinge, die dann kommen. In der Regel erhalte ich keinerlei Reaktion.

Dies bedeutet für den betroffenen Mandanten, dass er sowohl an die HAS Verlag GmbH & Co. KG oder und auch an die Plain Werbeservice GmbH keinen „Cent“ zahlt; lediglich die eigenen anwaltlichen Kosten, hat er zu tragen. Dass dies den Verantwortlichen von HAS und Plain nicht gefällt, kann ich ja nachvollziehen.

Oftmals versuchen die Firmen HAS und Plain noch zu retten, was zu retten ist. Dabei bieten sie dem Kunden statt Zahlung von 4 Auflagen (Plain Formular von April 2015 wie auch HAS Formular von März 2015), Verzicht auf 3 Zahlungen, falls der Kunde eine Auflage vollständig zahlt.

Das heißt, dass trotz eines nicht wirksamen Vertrages der Kunde Geld zahlt, ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Oft geschieht dies aus Angst vor gerichtlicher Auseinandersetzung, erhöhten Kosten für Gericht und Anwälte oder schlicht, weil man sich mit der Sache einfach nicht mehr befassen will.

In einem Fall zahlte der Kunde „freiwillig“ € 470,05 (brutto) und € 489,09 (brutto). In diesem Fall kann man das Geld auch gleich wegwerfen.  Mit der Zahlung fördert man das System dieser Firmen, deren Produkte mehr als fraglich hinsichtlich der Werbewirksamkeit sind.

Befasst man sich aktuell mit dem Forum Verlag, so hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) klar gemacht, dass dessen Geschäftsgebaren so gar nicht geht.

Übertragen auf HAS und Plain käme man zum gleichen Ergebnis. Die Verträge sind nicht wirksam. Ansprüche daraus können gegen den Kunden nicht geltend gemacht werden.

Das auch ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist klar. Nur sind die Kosten für dessen Tätigkeit berechtigt und fördern kein fragwürdiges Geschäftssystem.

Meine Empfehlung lautet deshalb:

Den Sachverhalt einem Anwalt vortragen, prüfen und sich beraten lassen und im Zweifel lieber den Anwalt beauftragen und bezahlen, statt ein unseriöses Geschäftsgebaren zu befeuern.


Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


if-ag International Finance Administration Group aus London zahlt

Ich hatte bereits am  17.07.2014  und 05.06.2014  darüber berichtet, dass das Versäumnisurteil des AG Winsen (Luhe) vom 26.05.2014 (20 C 89/14) gegen IFAG Ltd. rechtskräftig wurde.

Die IFAG hatte meinem Mandanten gegenüber angezeigt, die vorgebliche Forderung, die die Nerus AG, Bösch 73, CH-6331 Hünenberg begründet haben soll, übernommen (im Wege der Abtretung) zu haben.

Folglich wurde die IF-AG Forderungsinhaber und war damit konsequenterweise auch neuer Gegner einer möglichen Klage.

Ich habe dann im Januar 2014 eine negative Feststellungsklage gegen IFAG Ltd. London anhängig gemacht.

Da die IFAG als Beklagte die Rücksendung des internationalen Rückscheins an das Amtsgericht verweigerte, beantragte ich die öffentliche Zustellung und bekam diese auch bewilligt.

Da in dem Urteil auch eine Zahlungsverpflichtung tituliert wurde, habe ich mit Schreiben vom  12.08.2014 IFAG aufgefordert, Zahlung zu leisten.

Und, das muss man fairerweise sagen, IFAG hat den Betrag vollständig gezahlt.

Mal sehen, ob die beim Kostenfestsetzungsbeschluss ebenfalls zahlen oder ich die Vollstreckung betreiben muss.

An dieser Stelle kann ich nur alle Betroffenen ermuntern, Vertragsverhältnisse zwischen Firmen wie Nerus etc., die anschließend von IFAG „übernommen“ werden, überprüfen zu lassen und ggfs. Klage einzureichen.

Das oben genannte Beispiel zeigt, dass auch Firmen, die im europäischen Ausland sitzen, sich vor Klagen nicht ohne weiteres „verstecken“ können.


Point S.W.I.S.S. Werbung verzichtet „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“

Ein Arzt aus Deutschland unterschreibt am 10.10.2013 ein Formular der Fa. Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH in Sarnen.

Darauf bestätigt er zunächst SWISS € 698,00, € 157,00 sowie € 6,00 Versandkosten für je eine Auflage für „Info (Notrufe)“ zu zahlen.
Was der Arzt nicht weiss, die Fa. SWISS wird die oben genannten Beträge 6mal verlangen könnnen, würde man unterstellen der Vertrag sei wirksam.


Eine Reise-Versicherung kann die Leistung verweigern, wenn nicht gem. AGB’s der ganze Reisepreis mit einer Credit Card (hier: Lufthansa Miles & More) oder eine Anzahlung damit wird

Der Reisende buchte eine Reise nach Südafrika. Einen Teil der Kosten (Anzahlung) beglich er durch Überweisung, den anderen Teil durch die Credit Karte. In dieser ist normalerweise eine Reiserücktittsversicherung eingeschlossen.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


So, so… aus Kulanz…

Die Fa. United Lda. aus Portugal, deren Post in Österreich aufgegeben wird, ist es offensichtlich „leid“, ständig gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. United betreibt ein „Internetadressbuch“ unter dem Titel Temdi (The European Medical Directory) sowie unter registerwu.com .


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


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