wvm werbeverlag

Tag Archives

Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


Anzeigenfirma aus Mönchengladbach unterliegt erneut…

Eine Anzeigenfirma aus Mönchengladbach hat erneut einen Zivilprozess verloren.

Die Anzeigenfirma klagte vor dem AG Mönchengladbach (36 C 187/10) eine Forderung aus einem Werbevertrag ein.

Das AG hat die Klage mit Urteil vom 22.12.2010 abgewiesen, mit dem Hinweis darauf, dass der Auftraggeber (Kunde) die Leistung der Anzeigenfirma nicht abgenommen habe.

Das AG wies in seiner Entscheidung darauf hin, dass nicht nur das Versenden des Anzeigenobjekts geschuldet ist, sondern auch dessen Auslage sichergestellt werden muss.

Desweiteren sind Landratssämter keine taugliche Auslagenstelle im Sine von Stadt- oder Gemeindeverwaltungen. Zur Abnahme einer nicht vollständig erbrachten Leistung ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet. Der Schuldner (das Anzeigeunternehmen) ist zu Teilleistungen nicht berechtigt (§ 266 BGB).


Anzeigenfirmen haben keinen Unterlassungsanspruch gegen im internet veröffentlichte Äusserungen

In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzeigenfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch.

Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als „faktischen“ Domaininahber, es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im internet zu machen.

Die streitgegenständlichen Seiten adressbuchbetrug.info, verbraucherabzocke.info und verbraucherabzocke.de enthielten Behauptungen über die Kläger und deren Geschäftsgebaren.

So wurde dort dargestellt

Zitat aus dem Tatbestand des Urteils:

„Die … (Fa. der Kläger)  gaukelt einen bereits bestehenden Vertrag vor. Es wird so getan, als arbeite man mit dem Landkreis/der Stadt/Gemeinde zusammen. Ein  Vertreter erschleicht sich die Unterschrift. …“

Die beiden oben genannten Firmen gehen auch in Kooperation vor: Der Erstkontakt wird von der Firma …  Werbeverlag GmbH getätigt. … Ca. eine Woche später erscheint sodann ein Mitarbeiter der Firma … erneut mit der Anzeige der Gemeindebrschüre und bittet nochmals um Überprüfung und Druckfreigabe durch die Unterzeichnung auf einem vorgelegten Formblatt auf dem erneut die wesentlichen Bestandteile abgedeckt sind. …“

Die Kläger wollten in diesem Kontext nicht als „Anzeigenschwindler“ und „Anzeigenbetrüger“ genannt werden.

Der Beklagte berief sich ua. darauf, dass diese angegriffenen Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 GG seien.

Das Landgericht Köln nahm eine umfangreiche Beweisaufnahme vor.

 Zu diesem Zwecke wurden Personen als Zeugen vernommen, die den auf den angegriffenen websides vorgenommenen Erklärungen zu dem Geschäftsgebaren der Kläger als Tatsachenbehauptungen beweisen sollten.

Die vernommenen Zeugen bestätigten dies.

Zitat:

„Die Aussagen der Zeuginnen stimmen im Kerngeschehen, nämlich hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse zu grpßen Teilen überein. … Dennoch haben die Zeuginnen insbesondere hinsichtlich der Beweisfragen das Kerngeschehen in gleicher Weise beschrieben, ohne das eine Absprache erkennbar war.“

Das Landgericht hatte auch Zeugen der Kläger vernommen. Diese Aussagen waren aber, nach Ansicht der Kammer nicht dazu geeignet, die Aussagen der Zeugen des Beklagten zu erschüttern.

Das Landgericht kam dann zu dem Ergebnis, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe.

„Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um zulässige Tatsachenbehauptungen, die mit einer zulässigen Meinungsäußerung verbunden sind. Tatsachenbehauptungen, die mit einer Wertung untrennbar zusammenwirken, werden grundsätzlich in ihrer Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 I 1 GG erfasst (vgl. LG Köln AfP 2006, 153, 154).“

Aus den genannten Gründen stand den Klägern auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 1.192,60 zu.

Nach bisheriger Erkenntnis ist das Urteil des LG Köln rechtskräftig geworden.

Das Urteil stützt, nach Auffassung des RA Seeholzer, die Möglichkeit über geschäftliches Verhalten von Firmen zu berichten, bei denen sich Zweifel über die Seriösität bei der Vertragsanbahnung ergeben.

Dies dient letztlich der Warnung und Aufklärung.


WVM Werbeverlag, Mönchengladbach verliert weiteren Prozess

Die Fa. WVM Werbeverlag, Mönchengladbach hatte Klage gegen einen Mandanten des RA Seeholzer vor dem AG Montabaur erhoben. Ziel war es, die Verurteilung zur Zahlung an WVM. Das AG Monatbaur hat mit Urteil vom 03.09.2010 (15 C 217/10) die Klage abgewiesen.


Schlechte Karten für WVM Werbeverlag, Mönchengladbach vor dem AG Mönchengladbach

Das AG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 02.08.2010 (4 C 186/10) kurz und bündig eine Zahlungsklage der Fa. WVM, Werbeverlag abgewiesen.


Fa. WVM Werbeverlag GmbH, Mönchengladbach unterliegt erneut

Das AG Linz (U. v. 18.06.2010 24 C 870/09) hat eine Klage der Fa. WVM abgewiesen.


Klage der Fa. WVM Werbeverlag GmbH abgewiesen

Das AG Idstein hat mit Urteil vom 29.07.2010 (31 C 163/10 (15)) eine Klage der Fa. WVM Werbeverlag, Mönchengladbach abgewiesen.


AGB’s der Fa. WVM Werbeverlag auf dem Prüfstand

Mit einer kombinierten Zahlungs- und Feststellungsklage zum AG Mönchengladbach-Rheydt wurde RA Seeholzer von seinem Mandanten beauftragt. Dabei ging es darum, bereits gezahlte Gelder zurückzuerlangen sowie feststellen zu lassen, dass keine weiteren Ansprüche der Fa. WVM Werbeverlag mehr gegegben waren.


Fa. WVM Werbeverlag verliert weiteren Prozeß

Die Fa. WVM Werbeverlag GmbH hat in einem weiteren Prozeß verloren.
Die Fa. WVM wurde auf Rückzahlung in Anspruch genommen.


WVM Werbeverlag muss Geld zurückzahlen

Die Fa. WVM Werbeverlag muss nach einem Versäumnisurteil des AG Mönchengladbach-Rheydt vom 08.10.2009 (10 C 460/09) an den „vermeintlichen“ Kunden einen Betrag von € 1.737,40 nebst Zinsen zurückzahlen. Von den aussergerichtlichen, anwaltlichen Kosten muss die Fa. WVM  € 192,90 zurückzahlen.


Page 1 of 212

Archive