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Wieso Firmen aus den Niederlanden, Kroatien und Rumänien sich von Deutscher Adressdienst GmbH (DAD) nicht einschüchtern lassen

Regelmäßig erhalte ich aus den europäischen Nachbarstaaten ( z. B. Niederlande, Kroatien, Rumänien) Anfragen wegen des Verzeichnis European Business Number (kurz EB Number) geführt von der Firma Deutscher Adressdienst aus Hamburg.

Frau Kunst (die Geschäftsführerin) von der Deutscher Adressdienst GmbH ist mir eine „alte Bekannte“. Seit Jahren verfolge ich ihr Gebaren am Markt. Die Firma Deutscher Adressdienst ist zu Fuß keine zehn Minuten von meiner Kanzlei entfernt.

Seit Jahren ist sie mit ihrer Hamburg Firma auf dem Markt und versucht auch ausländischen Kunden wertlose Adressbucheinträge unter e-b-n.eu zu verkaufen. European Business Number steht für eine Datenbank im Internet, in der Adressen von ausländischen Firmen abgespeichert sind.

Das dazu generierte und den potentiellen Kunden vorgelegte Formular erweckt durch die Bank weg den Eindruck, man habe es mit einer offiziellen Institution der EU zu tun, was natürlich nicht der Fall ist.

Grundsätzlich spricht nichts dagegen, mit einer solchen Datenbank Geld verdienen zu wollen, wenn da nicht der Umstand wäre, dass Frau Kunst sich mit ihrer Firma den Anschein gibt, etwas anderes als eine bloße Datenbank zu sein, die für teuer Geld, Daten im Internet veröffentlicht.

Bei Frau Kunst zahlt man pro Jahr 677,00 Euro und das für drei Jahre.

Für 2.031,00 Euro kann man sicher auch effektiver Werbung für sich und die eigene Firma machen lassen als über die Firma Deutscher Adressdienst.

Auf mein letztes Schreiben vom 30.09.2016 hat mir die Firma Deutscher Adressdienst ausführlich geantwortet und mir zu verstehen gegeben, die Sach- und Rechtslage vollkommen zu verkennen. Das Kosten zu Nutzen Verhältnis sei in Ordnung, weswegen unter anderem die Kosten von 677,00 Euro pro Jahr berechtigt seien.

Das Landgericht Wuppertal hat dies in einem Beschluss vom 05.06.2004 – 9 S 40/14 zu einem ähnlichen Portal (branche100.eu) aber ganz anders gesehen und ist der selben Ansicht wie ich.

„Der Leistung der Beklagten in Form einer jährlichen Zahlung von 910,00 € netto steht als Gegenleistung ihr Eintrag in das Internet-Branchenverzeichnis www.branche.eu“ gegenüber. Letztere Gegenleistung ist jedoch quasi wertlos. …“

Zwar betrifft der zitierte Beschluss nicht die Firma Deutscher Adressdienst GmbH. Im Kern geht es jedoch um das gleiche Geschäft.

Firmen im Ausland, die von der Firma Deutscher Adressdienst GmbH in Anspruch genommen werden, weil ein Formular European Business Number unterzeichnet wurde, sollten sich anwaltlichen Beistandes versichern und gegen diese Firma außergerichtlich und zur Not auch gerichtlich vorgehen. Die Chancen stehen gut, aus dem vermeintlichen Vertrag wieder heraus zu kommen.

Den oben genannten Firmen aus Niederlande, Kroatien und Rumänien konnte ich helfen. Die Firma Deutscher Adressdienst GmbH hat mir gegenüber „die Beendigung des jeweiligen Vertrages“ erklärt.


Wucherähnliches Geschäft? – HAS Verlag GmbH & Co. KG und der Ratgeber Umwelt

In einem zeitlich etwas zurückliegenden Fall aus 2013 bekam ich von der Mandantin ein Exemplar der Broschüre, für die die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG Anzeigen vertreibt zugestellt.

Insgesamt fanden sich 13 Anzeigen von verschiedensten Unternehmen wie Pflegeheim, Versicherungsvertreter, Handwerker, Händler etc. darin wieder.

Die einzelne Rechnung für meine Mandantin belief sich auf € 775,00 netto und sollte nach den Vorstellungen des HAS Verlages 4mal (!) in einem Jahr gezahlt werden. Damit war meine Mandantin nicht einverstanden und beauftragte mich.

Ausgehend von der vorliegenden Broschüre fragte ich bei einer großen Druckerei in Süddeutschland an, ab man mir an Hand der vorliegenden Broschüre sagen könne, was diese Broschüre bei einer entsprechenden Auflage kosten würde.

Die Antwort kam schnell und prompt. Man würde für 2.000 solcher Broschüren einen Preis von 1.100,00 € berechnen. Also bei 4.000 Exemplaren 2.200,00 €.

Geht man davon aus, dass jeder Unternehmer den Preis von € 775,00 viermal zu zahlen hätte, wäre dass allein für die hier vorliegende Broschüre ein Nettoumsatz von 40.300,00 €. Zieht man die Produktionskosten von € 2.200,00 einmal ab, verbleiben immer noch € 38.100,00 (Nettoumsatz) für das Anzeigenunternehmen.

Die Frage nach dem Werbewert einer solchen Broschüre darf man sich gern einmal stellen.

Das Landgericht Wuppertal (B. v. 05.06.2014 – 9 S 40/14) hat im Falle einer Adressbuchdatenbank ohne Nutzungswert deutliche Worte an die Betreiber verloren.

Das Landgericht geht davon aus, dass 910,00 € (netto) als Leistung pro Jahr, für den Eintrag in eine nicht weiter beworbene Datenbank ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB darstellt. Damit wäre ein Erfüllungsanspruch des Adressbuchdatenbankbetreibers auf Zahlung unwirksam.

Stellt man mal die blanken Produktionskosten für eine wie vom HAS Verlag vertriebene Werbebroschüre neben die Leistung, die der Kunde zu zahlen hat, könnte man auch vorliegend zu der Auffassung gelangen, es läge ein wucherähnliches Geschäft vor.

Der Kunden zahlt 4-mal € 775,00 € (netto) also € 3.100,00  für eine Broschüre die in der Produktion gerade mal € 2,20 kostet.

Objektiv könnte mal also von einem auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ausgehen, selbst wenn man unberücksichtigt lässt, dass noch Kosten für die Verteilung etc. anfallen.

Zudem muss auch die subjektive Komponente (verwerfliche Gesinnung) gegeben sein (vgl. Ermann, BGB, 14. Auflage, § 138 Rd. 60).

Grundsätzlich bietet die Unternehmenseigenschaft Anlass zur Vermutung, dass eine verwerfliche Gesinnung ausgeschlossen ist (vgl. Ermann, a.a.O.) jedoch kann man vorliegend auch durchaus zu einem anderen Ergebnis kommen.

Dies könnte vorliegend dadurch gegeben sein, dass in dem hier vorliegenden Fall, unter besondere Vereinbarung (handschriftlich) „Vertrag läuft automatisch nach 1 Jahr aus“ aufgenommen wurde, hingegen im Kleingedruckten steht, dass das Druckobjekt viermal ausgeliefert werden soll und damit auch viermal zu bezahlen ist, wovon der Kunde regelmäßig überrascht wird.  

Man darf gespannt sein, ob sich zukünftig Anzeigenverträge mit Firmen wie HAS Verlag, Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH, Plain Werbeservice GmbH etc. mit einer wie oben dargestellten kritischen Rechtsprechung auseinander setzen müssen  oder nicht.


Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.


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