wirksamkeit

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VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


Zackig schnell, das AG Winsen (Luhe)

Im Oktober 2012 wurde mein Mandant von der Fa. Nerus AG aus der Schweiz mit einem Anzeigenvertrag „gesegnet“, den der Mandant so garnicht wollte und an dem rechtlich eine Menge auszuzetzen ist.

In der Folgezeit meldete sich dann eine IFAG Ltd. aus England mit dem Hinweis darauf, man habe sich die Forderungen der Nerus AG übertragen lassen und fordere nun die Ansprüche in eigenem Namen ein.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Die Vertragsanbahnung mit dem doppelten Telefonat

RA Seeholzer wurde in einer Sache beauftragt, bei der die Gesellschaft für Dienstleistung & Verkauf Ltd. „Klickphone“, Leezen sich darauf beruft, dass im Wege eines „doppelten“ Telefonats ein Werbevertrag zustande gekommen ist.

RA Seeholzer hatte bereits im Dezember 2009 über ein ähnliches Vorgehen der Fa. Weinert , Kraneburg berichtet, die auf ein entsprechendes Schreiben des RA Seeholzer dann den Vertrag „annulierte“.


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