wirksam

Tag Archives

Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


Warum man mit Firmen wie der HAS Verlag GmbH & Co. KG sowie der Plain Werbeservice GmbH und anderen Firmen dieser Art keinen „Deal“ machen sollte

Ich erlebe es jede Woche wieder, dass betroffene Geschäftsleute bei mir in der Kanzlei anrufen und sich „beschweren“,  von den Firmen Plain und HAS „hereingelegt“  worden zu sein.

Es wird berichtet, man sei davon ausgegangen, es handele sich um eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Gemeindeverband und/oder eine bereits geschaltete Anzeige, weswegen man das Formular unterzeichnet habe.

Wenn ich dann die Unterlagen (Formular, Rechnungen) bekomme und durchgesehe, steht für mich aktuell und nach wie vor sowohl bei Plain als auch bei HAS fest, dass unter den beschriebenen Bedingungen kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag zustande gekommen ist. Das bedeutet, einen Anspruch auf die geltend gemachten Zahlungen haben die Firmen nach meiner Ansicht nicht. Darüberhinaus besteht möglicherweise für jemanden, der bereits gezahlt hat, ein Rückforderungsanspruch.

Das liegt daran, dass die Firmen HAS und Plain ihre Formulare bewusst „schwammig“ halten, was dann dazu führt, dass die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vom Auftraggeber (=Kunden) geprüft werden kann und das ist für einen Vertrag dieser Art notwendig.

Sofern ich dann den Auftrag erhalte, den Betroffenen zu vertreten, teile ich dies den Vverantwortlichen beider Firmen mit und harre der Dinge, die dann kommen. In der Regel erhalte ich keinerlei Reaktion.

Dies bedeutet für den betroffenen Mandanten, dass er sowohl an die HAS Verlag GmbH & Co. KG oder und auch an die Plain Werbeservice GmbH keinen „Cent“ zahlt; lediglich die eigenen anwaltlichen Kosten, hat er zu tragen. Dass dies den Verantwortlichen von HAS und Plain nicht gefällt, kann ich ja nachvollziehen.

Oftmals versuchen die Firmen HAS und Plain noch zu retten, was zu retten ist. Dabei bieten sie dem Kunden statt Zahlung von 4 Auflagen (Plain Formular von April 2015 wie auch HAS Formular von März 2015), Verzicht auf 3 Zahlungen, falls der Kunde eine Auflage vollständig zahlt.

Das heißt, dass trotz eines nicht wirksamen Vertrages der Kunde Geld zahlt, ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Oft geschieht dies aus Angst vor gerichtlicher Auseinandersetzung, erhöhten Kosten für Gericht und Anwälte oder schlicht, weil man sich mit der Sache einfach nicht mehr befassen will.

In einem Fall zahlte der Kunde „freiwillig“ € 470,05 (brutto) und € 489,09 (brutto). In diesem Fall kann man das Geld auch gleich wegwerfen.  Mit der Zahlung fördert man das System dieser Firmen, deren Produkte mehr als fraglich hinsichtlich der Werbewirksamkeit sind.

Befasst man sich aktuell mit dem Forum Verlag, so hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) klar gemacht, dass dessen Geschäftsgebaren so gar nicht geht.

Übertragen auf HAS und Plain käme man zum gleichen Ergebnis. Die Verträge sind nicht wirksam. Ansprüche daraus können gegen den Kunden nicht geltend gemacht werden.

Das auch ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist klar. Nur sind die Kosten für dessen Tätigkeit berechtigt und fördern kein fragwürdiges Geschäftssystem.

Meine Empfehlung lautet deshalb:

Den Sachverhalt einem Anwalt vortragen, prüfen und sich beraten lassen und im Zweifel lieber den Anwalt beauftragen und bezahlen, statt ein unseriöses Geschäftsgebaren zu befeuern.


Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden verliert Prozess – kein wirksamer Vertrag

Die Fa. Forum Verlag ist schön häufiger Gegenstand der hiesigen Berichterstattung gewesen. Ein Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie Forum Verlag seine Werbeverträge generiert nicht unumstritten ist. Viele der von mir vertretenen Mandanten fühlen sich von den Mitarbeitern von Forum getäuscht oder hinter das Licht geführt.

Drei meiner Mandanten hatten sich dann entschlossen, ihre Rechte gegen Forum durch die jeweiligen Gerichte klären zu lassen, weil Forum Verlag nach wie vor drohte, die vorgeblichen Ansprüche (Zahlungen) durchsetzen zu wollen.

Das AG Langen (Niedersachsen) hat nun als erstes entschieden.

Danach stehen der Firma Forum Verlag keine Vergütungs- und sonstige Zahlungsansprüche aus dem Insertionsvertrag gegen den Kunden zu (AG Langen, U. v. 25.07.2014 – 3 C 124/14(IV) –nicht rechtskräftig-).

Das Gericht hat sich für örtlich zuständige gesehen (§ 29 ZPO). Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Formular von Forum Verlag für Wiesbaden eröffne eben keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Wiesbaden.

Auch das AG Oldenburg (in Holstein) hält sich gegen Forum Verlag für nach § 29 ZPO sachlich zuständig (H. v. 21.07.2014 – 23 C 136/14).  

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien keine wirksame Einigung über einen Werbevertrag zustande kam.  Wer die wichtigen Daten „zerstreut“ in seinem Formular einbaut, darf sich nicht darauf verlassen, das dann ein wirksame Vereinbarung zustande kommt.

Da diese Entscheidung jedoch nur für einen einzelnen Fall getroffen wurde, sollte jeder Betroffene seine Unterlagen zur Überprüfung bei einem fachkundigen Anwalt einreichen und sich über die weitere Vorgehensweise mit diesem beraten.

Nur dann können Sie sicher sein, den richtigen Weg zu gehen.

Ich bin mir sicher, Forum Verlag wird in die Berufung gehen. Um zumindest seine Chancen in der 2. Instanz auszuloten.


Bundesgerichtshof (BGH) kippt Entgeltklauseln der Banken für die Bearbeitung bei Darlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) den Banken in Deutschland einen gewaltigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Der 11. Zivilsenat vertritt nämlich die Ansicht, dass die Bedingungen der Banken, nach denen diese ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt für die Tätigkeiten (wie etwas das Zuverfügung stellen der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages etc.) von in der Regel 1% verlangen, nicht wirksam sind und über §§ 307 I, II Nr. 2, 488 I BGB gekippt werden.

Der wesentliche Grundgedanke der Regelung des § 488 BGB sei verletzt. Denn danach zahlt der Darlehensnehmer Zinsen und Darlehen zurück, mehr aber auch nicht.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=67682&pos=0&anz=80

 

Interessant wird diese Auffassung des BGH noch in einer anderen Richtung.

Der BGH hat diese Auffassung in zwei Fällen vertreten, wo es um sogenannte Verbraucherkreditverträge ging, also Darlehen, die Privatkunden („rechtlich nicht gebildeten Durchschnittskunden“) aufgenommen hatten.

Folgt man den Entscheidungen des BGH konsequent, muss man sich die Frage stellen, ob diese Regelung nicht auch für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten muss.

Der BGH nimmt ja ausschließlich Bezug auf die Regelung des § 307 BGB und die ist über § 310 I BGB auch auf Unternehmer anwendbar (vgl. dazu PWW, Kom. zum BGB, 2014, § 310 Rd.3).

Dort wo die sog. Bearbeitungsentgelte gesondert vereinbart werden, also eben nicht über AGBs‘ mit vereinbart sind, kommt § 307 BGB nicht zur Anwendung. Dies soll bei Unternehmern in der Regel der Fall sein.
Man könnte dann an einen Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) denken.

Es bleiben die Urteile abzuwarten und die Begründungen darin.

Darüber hinaus muss bzw. sollte geprüft werden, wann der jeweilige Darlehensvertrag geschlossen worden ist. Denn will der Kunde das gezahlte Bearbeitungsentgelt zurück haben, muss er dies über die §§ 812ff. BGB geltend machen.

Die ungerechtfertigte Bereicherung unterliegt aber der Regelverjährung von drei Jahren.

Also, Kredit-Verträge die in 2010 geschlossen wurden, könnten daran scheitern. Bei Verträgen ab dem 01.01.2011 sollte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Darlehenskunden sollten sich also tunlichst anwaltlich beraten lassen und zusehen, ob man diese Kosten nicht zurückerstattet bekommt.


Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE) gibt sich kämpferisch

Ich habe für einen meiner  Mandanten im April 2014 eine (weitere) negative Feststellungsklage gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH am AG Düsseldorf (55 C 4523/2014) anhängig gemacht.

Zuvor hatte die GWE mir gegenüber mit Schreiben vom 19.03.2014 erklärt, durch die einmalige Zahlung eines Jahresbetrages habe meine Mandantschaft den Vertragsinhalt anerkannt.

Darüber hinaus habe man (=GWE) ja vor dem LG Düsseldorf ein Urteil erstritten, in dem

„… ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.“

 

Das Landgericht Düsseldorf hat eben keinen Zahlungsanspruch der GWE bestätigt, sondern ein (merkwürdiges) anmutendes Feststellungsurteil gefällt, weil die GWE ihre fälligen Ansprüche nicht geltend gemacht hatte.
Denn ein Feststellungsurteil ist eben kein Leistungsurteil.

Das hat meinen Mandanten nicht abgeschreckt, Klage erheben zu lassen.

Mal sehen ob die Abt. 55 am AG Düsseldorf an ihrer (bereits im Verfahren 55 C 11879/12) mitgeteilten Auffassung festhält, dass die Entgeltklausel (unter Hinweis auf das BGH Urteil Branchenbuch – Berg) unwirksam ist.
Damals  hatte die GWE Kosten anerkannt und auf weitere Forderungen verzichtet.


Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).


Anzeigenfirma erkennt Ansprüche an

Ein Mandant von RA Seeholzer hatte sich mit der Fa. abeo Marketing & Vertriebs GmbH aus Hannover „eingelassen“. Es ging dabei um einen Anzeigenauftrag in einem sog. Bürgermagazin.


Archive