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Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


Forum Verlag bekommt vom Landgericht Stade einen deutlichen Hinweis zur Formulargestaltung

Die Firma Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden hat gegen ein Urteil des Amtsgericht (AG) Langen (3 C 124/14 (IV)) Berufung zum Landgericht (LG) Stade eingelegt.

Ziel der Berufung sollte sein, das LG Stade möge das Urteil des AG Langen aufheben und die Klage abzuweisen.

Das AG Langen hatte nämlich festgestellt, dass der Fa. Forum Verlag keine Vergütungs-Ansprüche aus einen Insertionsvertrag zustehen würden.

Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die vertraglichen Bedingungen des von der Firma Forum Verlag genutzten Formulars nach den §§ 305ff. BGB  unwirksam sind, weil irreführend und intransparent.

Verständlich, dass der Forum Verlag diese Entscheidung so nicht hinnehmen wollte und am 03.09.2014 Berufung beim LG Stade einlegte.

Nachdem Forum Verlag die Berufung am 11.09.2014 umfangreich begründet hat, kam nun am 20.01.2015 ein Hinweisbeschluss des LG Stade vom 06.01.2015 (4 S 38/14).

Das LG weist die Fa. Forum Verlag (Beklagte/Berufungsklägerin) darauf hin, gem. § 522 II ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückweisen zu wollen.

Die Kammer beim LG Stade argumentier maßgeblich damit, dass eine wirksame Vereinbarung über einen Insertionsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und orientiert sich dabei auch an einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05).

So sind nach Auffassung der Stader Richter die sog. Auslieferungsstellen „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten“ nicht hinreichend genug beschrieben.

Soweit also die Fa. Forum Verlag die Berufung nicht zurück nimmt, muss sie damit rechnen, dass das LG Stade den oben genannten Beschluss erlässt und die Berufung zurück weist.

Dagegen kann Forum Verlag dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 522 III ZPO erheben, soweit diese nicht mangels ausreichender Beschwer ausgeschlossen ist (§ 26 Nr.8 EGZPO).

Nimmt Forum die Berufung zurück, dann wird die Entscheidung des AG Langen rechtskräftig.

Man darf gespannt sein, wie Forum Verlag sich entscheidet.

Für die Kunden die sich mit Forum Verlag eingelassen haben, ist die Entscheidung des LG Stade ein positives Signal, sich gegen diese Art und Weise des Geschäftsgebarens dieser Werbefirma zur Wehr zu setzen.


Form Verlag nervt – oder wie man unsympathisch rüberkommen kann

Seit Jahren setze ich mich mit der Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden für meine Mandanten auseinander.

Forum Verlag ist ein Anzeigenunternehmen. Dieses versucht Freiberufler, kleinen Unternehmern etc. in den unterschiedlichsten Regionen Deutschland „Anzeigen“ in ua. sogenannten „Bürgerjournalen“ zu verkaufen.

Streitig ist dabei, ob die Mitarbeiter von Forum am Telefon wirklich alle Informationen geben, die notwendig sind, um einen Vertrag wirksam zu machen.

So z.B. um was für ein Anzeigenobjekt es geht, wie oft eine kostenpflichtige Auflage erfolgen soll, an wen genau zu verteilen ist und wie verteilt wird.

Wie bereits hier berichtet, haben das AG Langen und das AG Meldorf vor kurzem gegen Forum entschieden.

Das AG Oldenburg (in Holstein) dagegen für Forum. Das ist zwar misslich, macht aber nicht mutlos. Denn die Berufung zum LG Lübeck ist erhoben.

Was aber extrem nervt ist folgendes.

In einer anderen Sache mit Forum hatte meine Mandantin im Oktober 2014 das Formular von Forum unterschrieben und zurück gesandt.

Als dann die erste Rechnung abgebucht werden sollte, erkannte meine Mandantin, dass sie auf ein „falsches Produkt“ hereingefallen war und kündigte/widerrief.

Forum Verlag wies darauf hin, dass der Vertrag nicht widerrufen werden könne.

Am 10.12.2014 wandte ich mich mit einem Schreiben direkt an Form Verlag. Ich focht die Willenserklärung meiner Mandantin an, berief mich auf die Unwirksamkeit des Vertrages, erhob die Einrede der Nichterfüllung etc. Dieses Schreiben ging Forum am 15.12.2014 zu.

Am 16.12.2014 wendet sich der Forum Verlag direkt an meine Mandantin. Mittels Telefonat und Schreiben versucht man ihr einen „Vergleich“ aufzudrängen.

Sie sollte doch statt der vier, nur eine Rechnung in Höhe von € 499,45 zahlen, dann wäre die Sache erledigt.

Diesem Schreiben fügt Forum Verlag das oben genannte Urteil des AG Oldenburg in Holstein bei, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Ich finde dieses „Druckmachen am Anwalt“ vorbei einfach unseriös und bestätigt meinen persönlichen Verdacht, dass es dem Forum Verlag lediglich um das schnelle Geld und nicht um zufriedene Kunden geht.

Immerhin rief dann später nochmal jemand von Forum bei meiner Mandantin an, „warum denn der Vergleich noch nicht unterschrieben sei“.  

Ich hatte Forum bis zum 29. Dezember 2014, 12.00 Uhr aufgefordert, den Verzicht auf entsprechende Forderungen zu erklären.

Mal sehen, ob das noch was komnt. 😉


Die Luft wird „dünner“ für den Forum Verlag aus Wiesbaden

Nachdem nun bereits das AG Langen (U. v. 24.07.2014 – 3 C 124/14 (IV)) entschieden hat, dass dem Forum Verlag gegen meine Mandantin bzw. deren „Kunden“ keine Ansprüche zustehen, hat sich nun auch das AG Meldorf in einem Hinweisbeschluss an die Beklagte (=Forum Verlag) dieser Auffassung angeschlossen (HB v. 04.09.2013 – 84 C 339/14).

Danach ist das AG Meldorf nach § 29 ZPO örtlich zuständig. Die sog. Gerichtsstandsvereinbarung auf die Forum sich stützt („Gerichtsstand ist Wiesbaden“) begründet demnach keine ausschließliche Zuständigkeit des AG Wiesbaden.

Darüber hinaus ist auch das AG Meldorf zu der Auffassung gelangt, dass eine wirksame Vereinbarung zwischen den Parteien nicht geschlossen wurde. Allgemeine Geschäftsbedingung die nicht klar und verständlich sind, benachteiligen den Kunden und sind deshalb nicht wirksam (§ 307 I 2 BGB).

Der Aufbau der von Forum im Juni 2013 verwendeten Formulare erfüllt eben diese Voraussetzung so AG Langen und AG Meldorf.

Das AG Meldorf hat die Beklagte (=den Forum Verlag) aufgefordert, über ein mögliches Anerkenntnis der negativen Feststellungsklage nach zu denken.

Mal sehen, ob sich nun auch das AG Oldenburg (in Holstein), diesen Meinungen am 10.10.2014 anschließt.

Mittlerweile liegen mir zwei weitere Klageaufträge vor. In denen wird es nicht nur um die negative Feststellung gehen, sondern auch darum, ob Forum Verlag verpflichtet ist, bereits vereinnahmte Gelder wieder zurück zu zahlen.

Gegen das Urteil des AG Langen (s.o.) hat der Forum Verlag Berufung zum LG Stade (4 S 38/14) eingelegt. Anträge und Begründung sind noch nicht bekannt.

Bei dem Amtsgericht in Lüneburg sind die  zwei Klagen (39 C 137/14; 42 C 160/14) gegen den  Forum Verlag anhängig gemacht worden.

Mit Hilfe dieser Klagen wollen wir versuchen, bereits gezahlte Beträge für die jeweiligen Mandanten zurück zu erhalten, weil wir davon ausgehen, daß ein wirksamer Vertrag mit Forum Verlag gar nicht zustande gekommen ist.


Hat der Forum Verlag Respekt vor anhängig gemachten Klagen?

Über die Fa. Forum Verlag aus Wiesbaden wurde hier bereits ua. am  06.11.2013berichtet.   

Ich habe für diverse Mandanten vor den Amtsgerichten Meldorf, Langen und Oldenburg (Holstein) negative Feststellungsklagen gegen den Forum Verlag anhängig gemacht.

Die Verfahren laufen noch. Eine am 21.05.2014 durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Langen, führt zu einer voraussichtlichen Entscheidung auf den 08. Juli 2014.

Im Zuge dessen, habe ich bei der Bearbeitung eines weiteren Mandats gegen die Firma Forum Verlag ein entsprechendes Vertragsverhältnis in Abrede gestellt und die Firma Forum aufgefordert, Auskunft über entsprechende Daten zu geben. Daraufhin schreibt die Firma Forum in der Sache zurück und beendet ihr Schreiben wie folgt.

„Da uns die Kundenzufriedenheit wichtig ist, werden wir die offenen Forderungen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausbuchen. Weitere Forderungen aus dem Vertrag werden wir nicht geltend machen.“

Sollte dieses Verhalten das Ergebnis der bereits ausgebrachten Klagen sein, ist jeder weiteren Person oder Unternehmung, die sich mit der Firma Forum Verlag eingelassen hat dringend zu empfehlen, das entsprechende Rechtsverhältnis überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen.

Die anwaltliche Beratung in solchen Angelegenheiten ist in der Regel viel günstiger als man a) glaubt und b) als die Kosten die damit verbunden sind, dass man den möglichen Vertrag erfüllt.


Es reicht – oder wenn ein Anzeigenverlag es beim Mahnen übertreibt

Wie viele andere Adressbuchfirmen auch, mahnt die Fa. Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden säumige Kunden  und fordert diese auf zu zahlen.

Das ist im Grunde vollkommen richtig und macht jedes Unternehmen, wenn es Ansprüche aus einem wirksamen Vertragsverhältnis hat. Soweit so gut.

Doch die Fa. Forum Verlag GmbH ist seit Jahren dafür bekannt, Anzeigen für Infobroschüren zu sammeln, ohne dabei konkret darauf hinzuweisen, dass es sich dabei NICHT um eine Anzeige für die Gemeindebroschüre des jeweiligen Ortes handelt, sondern um eine ganz „eigene“ Publikation der Forum Verlag GmbH.

In –zig Fällen ist es mir schon mitgeteilt worden und ich weise unter anderem aus diesem Grund die Forderungen von Forum gegen meine Mandanten zurück.

Aber selbst das hilft nicht. Die Mandanten werden weiter angeschrieben und massiv unter Druck gesetzt. Das geht sogar so weit, dass in den Schreiben von Forum Verlag „offen“ eingeschüchtert wird.

Mit Sätzen

„Bei Nichtzahlung folgt Gerichtsverfahren!

Negativeinträge bei der Schufa und Creditreform!“

sollen die Kunden massiv eingeschüchtert und zur Zahlung bewegt werden.

Nun haben sich zwei meiner Mandanten entschlossen, gegen die Fa. Forum Verlag GmbH jeweils eine negative Feststellungsklage zu erheben, damit einmal gerichtlich geklärt wird, ob es einen wirksamen Werbevertrag zwischen Forum und dem Mandanten gibt oder nicht.

Denn Sätze wie

„Weiterhin werden wir Ihre Nichtzahlung der Schufa  und Creditreform melden und negative Eintragungen und Bewertungen veranlassen.“

und selbst, wenn man ganz, ganz kleingedruckt am Ende darauf hinweist

„ Die Eintragung in der Schufa und Creditreform erfolgt nach Vorlage eines gerichtlichen Titels.“

muss der Kunde sich aus meiner Sicht, eine solch versuchte Nötigung (Drohung mit einem empfindlichen Übel) nicht gefallen lassen, wenn deutlich wird, dass es nur darum geht den Kunden einzuschüchtern, zumal dieser  bereits die Forderung bestritten hat (vgl. OLG Celle, U. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13).

Ich kann nur jedem „Kunden“ von Forum empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen unberechtigte Forderungen gerichtlich vorzugehen.  Nur mit einem gezielten Prozess kann festgestellt werden, ob Forum seine Forderung zu Recht beansprucht oder nicht.

Je mehr Prozesse an verschiedenen Orten geführt werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass man so dem Verlag ein wenig Einhalt gebieten kann. Eine andere Sprache versteht Forum Verlag nicht!


Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).


Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.


Eine Anzeigenfirma macht „Druck“

Die Fa. FV Forum Verlag GmbH, Wiesbaden ist eine  von vielen Anzeigenfirmen, mit denen sich RA Seeholzer auseinandersetzt.


Forum Verlag gibt nicht auf und…

… und mahnt, droht mit Gerichtsverfahren.


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