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Erstattungsfähigkeit der Ticket Kosten für einen Reiseveranstalter gegenüber einem Luftftrachtführer nach Kündigung des Beförderungsvertrages

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande (vgl. LG Frankfurt aM 2-24 S 194/16).

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist.

Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“
(Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“
(Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand.
(AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer gemäß § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Anders sieht das der BGH (U. v. 20.03.2018 – X ZR 25/17) für den Verbraucher. Danach können Airlines durch ihr Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Wirkung des § 649 BGB (zu Lasten) des Verbrauchers ausschließen.

Der BGH ist der Ansicht, dass ein solcher Ausschluss den Fluggast nicht unangemessen benachteiligt.

„… Unter Berücksichtigung dieser typischen Gegebenheiten des Perso-nenbeförderungsvertrags stellt es für sich genommen keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes dar, wenn für einen Flugtarif durch allgemeine Beförderungsbedingungen das freie Kündigungsrecht abbedungen wird.

  1. aa) Der Beförderungsunternehmer hat ein schützenswertes Interesse am Ausschluss des Kündigungsrechts. Da die ihm entstehenden Kosten, wie ausgeführt, im Wesentlichen Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs sind, kann er den von dem einzelnen Fluggast verlangten Flugpreis nicht ohne Be-rücksichtigung dieser Fixkosten des Gesamtbeförderungsvorgangs kalkulieren. …“
    (BGH a.a.O, Rd. 23, 24).

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-24 S 194/16) hat sich im Fall der Buchung eines Reisveranstalters anders entschieden. Das Gericht hat auf diesen Vertrag nach Kündigung den § 649 BGB zur Anwendung gebracht.

Diese gilt auch dann, wenn der Lüftbeförderungsvertrag über einen sog. Ticket-Shop abgeschlossen wird (siehe dazu oben). Danach sind Vertragspartner der Reiseveranstalter und der Luftftrachtführer.

Dann muss aber auch der Luftfrachtführer die Voraussetzungen des § 649 S.2 BGB darlegen. Er muss, will er das Ticketentgelt behalten, den Nachweis führen, dass der gekündigte Platz nicht erneut verkauft werden konnte.

Nach der sekundären Darlegungslast muss der Luftftrachtführer dazu etwas vortragen. Gelingt ihm das nicht, z.B. weil die Kündigung Monate vor Abflug ausgesprochen worden ist, geht dies zu seinen Lasten und er hat 100%(!) vom Ticketpreis zu erstatten.


Erstattungsfähigkeit von „stornierten“ Flug Ticket Kosten gegenüber einem Luftfrachtführer

Bucht ein Reiseveranstalter im Rahmen seiner Tätigkeit Flüge über einen sog. Ticketshop wie FTI Ticketshop GmbH, kommt der Lüftbeförderungsvertrag (zugunsten des Kunden) zwischen dem Reisveranstalter und dem Luftfrachtführer zustande.

Immer wieder wird in gerichtlichen Auseinandersetzungen um Ersatzansprüche und Erstattungsansprüche wegen gezahlter aber stornierter Tickets von internationalen LFF (wie zum Bespiel Oman Air, Lufthansa, Emirates) behauptet, dass bei dem Einsatz eines Vermittlers wie FTI der Vertrag eben nicht mit dem Luftfahrtunternehmen zustande gekommen ist. Diese Luftfahrtunternehmen bestreiten die Passivlegitimation mit der Begründung, sie seien durch die Vermittlung von FTI nicht Vertragspartner geworden.

Mit dieser Argumentation wollen die Luftfahrunternehmen verhindern, nach § 649 BGB auf Rückzahlung in Anspruch genommen zu werden, wenn die Flüge abgesagt / storniert werden.

Luftfrachtführer ist Vertragspartner (Passivlegitimation)

Die meist überwiegende Zahl der Gerichte, die mit ähnlichen Fällen beschäftigt waren, sehen das anders.

„Nach dem bisherigen Vortrag der Parteien geht das Gericht davon aus, dass die Firma FTI Ticketshop GmbH (im folgenden FTI genannt) vorliegend als Vermittlerin in Form eines sog. Consolidators gehandelt hat. Hiernach ist der Flugbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten (Luftfrachtführer) zu Stande gekommen.“ (Amtsgericht Charlottenburg, B. v. 9.07.2016 – 220 C 28/16; Landgericht Berlin, HB v. 05.09.2016 – 27 O 118/16)).

„Das Gericht ist weiter der Auffassung, dass der streitgegenständliche Luftbeförderungsvertrag zwischen der Klägerin und der Beklagten durch Vermittlung der FTI Ticketshop GmbH zustande gekommen ist.“ (Amtsgericht Frankfurt aM, HB v. 08.09.2016 – 32 C 1466/16(22))

Des Weiteren stellen die Unternehmen in Abrede, dass das jeweils am Ausgangsort des Fluges angerufene Gericht zuständig ist.

Zuständiges Gericht

Die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgangsortes des Fluges ergibt sich aus § 29 Abs.1 ZPO, §§ 269, 649 S.2 BGB. Die Fluggesellschaft erbringt logistische Leistungen am Abflugs Ort. Dann ist dort auch internationaler und örtlicher Gerichtsstand. (AG Düsseldorf, U. v. 22.09.2016 – 40 C 68/16 sowie LG Düsseldorf, HB v. 13.02.2017 – 22 S 307/16).

Danach hat der Luftfrachtführer nach § 649 S. 2 BGB 95% der Kosten des nicht genutzten Tickets zu erstatten. Ein Ausschluss über AGB der Kündigung nach § 649 BGB ist nach Ansicht des LG Düsseldorf (a.a.O.) nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Das Landgericht Frankfurt am Main wird sich in zwei Berufungssachen in 2017 auch mit diesen Fragen auch auseinandersetzen müssen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden.

Zur Erstattung von Ticketkosten bei „Storno“ / Kündigung

1. Ein Luftbeförderungsvertrag kommt dann zwischen dem Luftfrachtführer (LFF) und einem Reiseveranstalter (RVA) zustande, wenn das Ticket über einen sog. Ticket-Shop (wie z. B. FTI-Ticket-Shop) bezogen oder gebucht wurde.
2. Nach § 649 BGB muss der LFF die gesamten Kosten erstatten, wenn zwischen der Kündigung und dem Abflugdatum ein großer Zeitraum (mehrere Wochen und / oder Monate) liegt.
3. Diese Erstattung entfällt dann nach § 649 S. 2 BGB, wenn der LFF darlegen kann, dass zumindest ein Platz in der vom Vertrag umfassten Beförderungsklasse frei geblieben ist.
(Landgericht Frankfurt am Main, U. v. 21.12.2017 – 2 – 24 S 194/16)


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Medialocal.de – Ihr Google Partner oder viel Geld für „Nichts!“

Eine Mandantin schickte mir im Juli 2015 Unterlagen zu, mit der Bitte, gegen die Firma Medialocal.de – Inhaber Tomasz Brych, Hohenstaufenring 62 in 50674 Köln die erforderlichen Schritte einzuleiten.

Auf dem Formular, welches meine Mandantin unterschrieben hatte, bezeichnet sich Medialocal.de als „Ihr Google Partner“.

Nun das kann man leicht nachprüfen. Eine am 16.12.2015 durchgeführte Suche in Köln ergab, dass Medialocal.de nicht unter den von Goolgle 20 bezeichneten Firmen als Partner aufgeführt wird. Das kann nur bedeuten, Mediallocal.de oder Herr Brych ist kein von Google zertifizierter Partner.

Man könnte über eine Verletzung von § 5 I Nr.1 UWG nachdenken. Das würde unter anderem bedeuten, Mitbewerber des Herrn Brych könnten diesen nach UWG auf Unterlassung in Anspruch nehmen.
Da scheint aber bisher keiner darauf geklommen zu sein.

Über den genauen Inhalt des Auftrages, den man möglicherweise Medialocal.de erteilt hat, kann man auch nach Einsicht in deren AGB (2013) nur rätseln.

Was sind denn bitte „Schaltung von kostenpflichtigen Werbeanzeigen… „? Ich dachte es ginge um Suchbegriffe…?

Im vorliegenden Fall war es so, dass meine Mandantin grundsätzlich Werbung für sich und ihre Website machen wollte, damit man sie bei Google schneller und besser findet.

Da die Internetseite aber im Januar 2014 noch nicht fertig war, konnte die Mandantin noch nicht sagen, unter welchen Begriffen sie „gefunden“ werden wollte. Dies wurde dann von Medialocal.de am 26.02.2014 bestätigt. Am 18.03.2014 teilte Medialocal.de ohne Rücksprache mit meiner Mandantin mit, man habe jetzt „…Ihre gebuchte Werbekampagne ..“ online gestellt, ohne das dazu konkrete Suchbegriffe vereinbart worden waren.

In der Folgezeit wurde die Mandantin  mit weiteren Rechnungen überzogen, jede mit einem Betrag von € 504,56 (brutto). Interessant war, dass mit Datum vom 14.07.2015 eine Rechnung für den Zeitraum 31.05.2014 – 30.08.2014, für 30.08.2014 – 29.11.2014 sowie 29.11.2014 – 28.02.2015 erstellt worden war, obwohl ich mit Schreiben vom 21.07.2015 den möglichen Vertrag angefochten, fristlos gekündigt sowie mich auch auf die Einrede der Nichterfüllung berufen hatte.

Da meine Mandantin auf das Vergleichsangebot der Firma Medialocal.de vom 18.08.2015 nicht eingehen wollte, erstellte Medialocal.de weitere Rechnungen.

Eine am 20.11.2015 mit den von Medialocal.de (einseitig) festgelegten Schlagworten durchgeführte Google-Recherche ergab keinen Hinweis darauf, dass meine Mandantin und ihre Internetpräsenz im Internet besser zu finden waren.

Zuletzt mit Schreiben vom 28.11.2015 mahnte Medialocal.de einen Betrag von € 3.551,92 an!

Wofür sollte meine Mandantin den Betrag zahlen, wenn die vorgebliche Werbung keine Wirkung zeigt.

Mit Schreiben vom 01.12.2015 teilte ich der Fa. Medialocal.de bzw. Herrn Tomasz Brych mit, dass ich für eine eventuelle gegen meine Mandantin zu erhebende Zahlungsklage zustellungsbevollmächtigt bin. Bisher ist noch keine Klage eingegangen.

Unabhängig von der Frage, ob meine Mandantin mit Medialocal.de einen wirksamen Vertrag abgeschlossen hat, ist die rechtliche Einordnung eines solchen Vertrags, nach dem für den Auftraggeber vier Suchbegriffe als „Google Adwords Kampagne erstellt und überwacht“ werden sollen, nicht unumstritten. 

Mediallocal.de behauptet, solche Verträge im Bereich SEO (Search Engine Optimation) etc. seien als Dienstverträge mit allenfalls untergeordneten werkvertraglichen Elementen anzusehen und beruft sich dabei auf OLG Köln, Urteil vom 16.01.2014 – 10 U 194/13.

Die Beantwortung dieser Frage hängt davon ab, ob der Auftragnehmer einen Erfolg oder lediglich eine Tätigkeit schuldet.

Der Bundesgerichtshof hat das für einen „Web-Design-Vertrag“ beantwortet und ordnet diesen dem Werkvertragsrecht zu (vgl. bei Erman, BGB, 14.Auflage 2014, Vor § 631 Rd. 21).

Soweit sich der Unternehmer verpflichtet, eine bestimmte Tätigkeit zu entfalten und mit einem daran anknüpfenden Erfolg (auf den Positionen 1 – 11) gefunden zu werden, spricht meiner Ansicht nach mehr dafür, dass hier zumindest gleichwertig ein Erfolg (Auffindbarkeit im Netz) vereinbart wird und insofern nicht von einem untergeordneten Werkvertragselement ausgegangen werden kann.

Insofern ist der § 649 BGB nach meiner Ansicht anwendbar und der Auftraggeber kann, soweit das Werk nicht vollendet ist, jederzeit kündigen.

Führt keines der Such-Wörter im Ergebnis zu der Internetpräsenz des Auftraggebers, muss man wohl davon ausgehen, dass eine Vollendung bzw. Werbewirksamkeit noch nicht gegeben ist.

Unabhängig davon, ob die Firma Medialocal.de tatsächlich Leistungen erbracht hat, ein Vertrag bestand etc. gibt es weitere Ungereimtheiten, die mich dazu veranlasst haben, meiner Mandantin davon abzuraten, dieser Firma oder Herrn Brych auf dessen Konto weiteres Geld zu überweisen.

Wir lassen es jetzt auf einen Rechtsstreit ankommen.

Interessant dazu auch die Ausführungen des Kollegen Pöppel www.ra-poeppel.de/

Kunden oder Firmen die ähnliche Erfahrung gesammelt haben, sollten sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen!

Telefonisch stehe ich auch zeitweise unter http://www.anwalt-sofortberatung.de/rechtsanwalt-seeholzer/ zur Verfügung.

Gern können Sie mit mir auch für dort, einen Telefontermin vereinbaren.


Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


Anzeigenfirma aus Mönchengladbach unterliegt erneut

Eine Zahlungsklage der Fa. WVM Werbeverlag mbH mit Sitz in Mönchengaldbach ist erneut abgwiesen worden.

Das Amtsgericht Lünen (Urteil vom 12.05.2011 8 C 870/10) hält die Zahlungsklage für unbegründet.

Es fehle, so das Amtsgericht bereits an einer erforderlichen Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile. Die Klägerin hat in ihrem Formular die sog. Werbewirksamkeit ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Ausschluss wegen § 307 II 2 BGB unwirksam.

Die im Formular festgehaltenen Verteilerstellen „Inserenten“ sind ebenfalls zu unbestimmt. Auch der Begriff der Verteilerstellen „Gemeinde- und Stadtverwaltungen“ ist dem Gericht nicht konkret genug gewesen.

Zudem erschien es dem Gericht fraglich, ob Polizeiwachen zu solch „Gemeinde- und Stadtverwaltungen“ zu rechnen sind.

Danach war eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach §§ 306 III, 307 II 1 iVm § 631 BGB anzunehmen.

Die Fa. WVM Werbeverlag hat danach keine Zahlungsansprüche gegen die Beklagte.


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