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HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co.KG auch in 2017 aktiv

Die Werbefirmen Plain und HAS (geführt von Ralf Kufner) betreiben auch in 2017 weiter ihr Geschäft.

Für Werbebroschüren mit dem Titel „Kinder Notruf“ und „ Erste Hilfe“ werden Kunden geworben.

Unterschreibt der Kunden den sogenannten Anzeigenauftrag, kommt spätestens mit der Zustellung einer zweiten Rechnung das „böse Erwachen“ für den Kunden.

Schnell wird dann klar, dass man etwa unterzeichnet hat, was man besser gelassen hätte.

Seine Stufe schlimmer wird es dann, wenn möglicherweise schon eine Rechnung gezahlt wurde.

Ich habe in 2016 über 12 Verfahren gegen HAS und Plain vor verschiedenen Gerichten (AG Kassel, AG Bergheim, LG Lüneburg, AG Oldenburg, AG Hamburg-Altona und Landgericht Hamburg) geführt .

Teileweise ging es um Feststellung, dass dem Verlag keine Geld zusteht verbunden mit einer Rückzahlungsklage.

Alle Verfahren endeten mit einem Urteil gegen HAS und / oder Plain.

Deswegen mein Tipp in Sachen HAS und Plain.

Wenn sie mit diesen Firmen zu tun und Rechnungen erhalten haben, lassen Sie die Unterlagen im Vorwege anwaltlich prüfen, bevor sie zahlen.

Das ist im Zweifel günstiger als eine Rechnung oder die Rechnungen von HAS und Plain insgesamt zu zahlen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf weiter auf „Kurs“

Die Firma Mediahaus Verlag aus Düsseldorf mit Sitz in der Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf ist eine „alte Bekannte“ im Bereich des Anzeigen Rechts.

Gehört Sie doch auch zu den Firmen, die mit extremen Aufwand Kunden dazu bringen, „Anzeigen“ in einem „Bürgermagazin“ ab zu drucken.

Bereits am 16.12.2015 https://www.recht-steuern-hamburg.de/hochglanz-anzeigenfirma-mediahaus-verlag-gmbh-forum-verlag-koblenz-aus-duesseldorf-auf-kundenfang-16-12-2015.html

und am

20.05.2016 hatte ich über Mediahaus Verlag berichtet. https://www.recht-steuern-hamburg.de/mediahaus-verlag-aus-duesseldorf-forum-verlag-koblen-auf-kundenfang-in-deutschland-20-05-2016.html

Mit einem ungenau aufgemachten Formular, werden die Kunden zu einem Vertragsabschluss bewegt. Mir liegt ein Formular aus Dezember aus 2016 vor. Die Kundin bat mich um Prüfung.

Dort wird als „Ausgabegebiet 29597 Stoetze und Umgebung“ angegeben.

„ Die Verteilung des Werbeträgers erfolgt an Behörden, … und weitere vom Verlag ausgewählte Adressaten mit Publikumsverkehr Verteilerstellen.“

Das ist zu „schwammig“. Der Kunde hat Anspruch darauf zu wissen, wie genau seine Werbung eingesetzt wird, damit er die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses vom Vertrag überprüfen kann.

Das Landgericht Stade (B. v. 30.03.2017) hat diesbezüglich eine Entscheidung des AG Otterndorf (U. v. 04.07.2016) bestätigt, welches die Ansprüche der Firma Forum Verlag GmbH zurückgewiesen hatte.

Mediahausverlag und Forum Verlag arbeiten im selben Segment, mit ähnlichen Mitteln und Methoden sind aber nicht identisch. Die Firma Forum Verlag ist mittlerweile auf eine andere Firma übergegangen.

Trotzdem lassen sich die rechtlichen Erwägungen der Richter aus Niedersachsen auch auf das Formular von Mediahaus Verlag anwenden.

Aus meiner Sicht ist ein entsprechender Vertrag unwirksam bzw. gar nicht erst wirksam zustande gekommen.

Folglich hätte Mediahaus keinen Anspruch auf Zahlung der viermaligen Auflagen!

Eine Werbebroschüre, bei der nicht sichergestellt ist, dass diese bei den Verteilerstellen auch ausgelegt wird, hat per se keine Werbewirksamkeit und ist rausgeschmissenes Geld.

Denn Mediahaus Verlag ist der Ansicht „Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt.“

Nur, damit ist nicht sicher gestellt, dass die Werbung auch Wirkung für den Kunden hat.

Wer mit einer Rechnung von Mediahaus Verlag konfrontiert wird, sollte anwaltlichen Rat suchen, bevor er zahlt.


Warnung vor Rechnungen von Forum Verlag Koblenz – Forum Verlag GmbH (AG Koblenz HRB 24452) – Anzeigen-Firma mit dubiosem Anzeigengeschäft löst sich auf

Vor verschiedenen Gerichten (AG Hanau, LG Stade, LG Dessau) streite ich derzeit für meine Mandanten gegen die Firm Forum Verlag aus Koblenz.

Doch das dürfte sich in absehbarer Zeit erledigt haben.

Die Firma Forum Verlag aus Koblenz, mit dem Geschäftsführer Azadeh Hamacher gibt es nämlich seit dem 08.11.2016 nicht mehr.

Nach einem aktuellen Registerauszug vom Amtsgericht München (HRA 105678) ist die Firma Forum Verlag mit der Gesellschaft KEA 137 Ltd. & Co. KG, Amalienstr. 71, 80799 München „verschmolzen“ worden.

Leise, klamm und heimlich machen sich so die Verantwortlichen der Firma Forum Verlag GmbH aus dem Staub.

Meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seitens der Verantwortlichen der Firma Forum noch „retten“ wollte , was zu retten ist.

Zahlungen würde ich niemandem mehr an die Firma Forum Verlag GmbH empfehlen!

Das Geld ist dann unweigerlich weg.

Die nämlich für die KEA 137 Ltd. & Co. KG haftenden Kommanditistin mit Sitz in Wakefield/West Yorkshire hat nämlich lediglich eine Einlage von 1,00 Euro!

 

 


Von solchen Firmen hält man sich lieber ganz fern

Es gibt sie massenweise:

Firmen, die eine Internetplattform als Adressdatenbank nutzen, um kleinen Firmen vollkommen unnütze und teure „Adressbucheinträge“ und andere Dienstleistungen rund ums Internet anzubieten bzw. „aufzuschwatzen“.

So zum Beispiel die Firma A & Z Management AG aus Herisau. Diese betreibt das Portal tipptel24.de. Meine Mandantin hat von dieser Firma eine Rechnung im Dezember 2015 über 399,00 Euro erhalten. 

Weder die Daten meiner Mandantin sind auf diesem Portal zu finden, noch erschließt es sich mir, wie ein Eintrag unter tipptel24.de meiner Mandantin helfen soll, neue Kunden zu gewinnen.

Aus meiner Sicht ist ein Eintrag dort unter tipptel24.de rausgeschmissenes Geld. Einen Werbewert kann ich bei einem Eintrag in ein unbekanntes Adressbuchportal überhaupt nicht erkennen.

Ähnlich verhält es sich mit der Firma BIZ-Zone d.o.o., Teltower Damm in Berlin. Diese Firma hat mit Rechnung vom 05.12.2015 meiner Mandantin 299,00 € in Rechnung  gestellt für ein Produkt namens BIZZONE PLUS 1 Jahr.

Weder auf der eigenen Seite von bizzone.de, noch woanders erfährt man etwas darüber, was man nun denn für sein Geld bekommen soll.

Und schaut man sich das sogenannte Impressum von Biz-Zone an, dann heißt es dort, BizZone.de sei eine Marke der Biz-Zone d.o.o., Vakufska 91 in 75000 Tuzla-BIH (Bosnien-Herzegowina). Ob es sich wirklich um eine eingetragene Marke handelt, lass ich mal hier dahin gestellt sein.

Wie gesagt, unter bizzone.de ist noch nicht einmal auszumachen, was für eine Leistung die Mandantin für € 299,00 erhalten soll.

Den Vogel schießen aber Oertlicher Telefonbuchverlag, CC. Euro Center 153-17, 35100 Fernando und Gewerbe Business im Internet, Einkaufszentrum Büro 235 – 260, 60311 Frankfurt unter adressverzeichnis.info ab.

Da wird demselben Kunden unter derselben Adressdatenbank einmal mit Rechnung von Oktober 2015 Kostenbetrag € 299,00 sowie mit Rechnung von Februar 2015 € 579,98  Geld für eine vorgebliche Leistung berechnet, die per se schon gar nicht zu erkennen ist.  Der Kunde wird also unter den zwei o.g. verschiedenen Firmen angeschrieben und soll „zur Ader gelassen werden“….ohne Worte!

Ganz nebenbei ergibt eine am 15.02.2016 durchgeführte Recherche aber auch kein Trefferergebnis, wenn man nach den Firmendaten der Mandantin sucht.

Fazit: Wer auf die oben genannten Firmen hereingefallen ist, sollte sich fachkundigen Rat holen und auf keinen Fall die Rechnungen bezahlen.


Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Einer meiner Mandanten schickte mir voller Empörung Unterlagen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH, Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf und bat mich, mir die Unterlagen mal genauer anzusehen.

Mir kam der Name der Geschäftsführung Sibel Kabayel sofort bekannt vor und auch die Aufmachung des Formulars erinnerte mich sofort an das von der Firma Forum Verlag GmbH aus Koblenz verwendete.

Und siehe da, Frau Kabayel war in 2012/2014  tatsächlich Mitarbeiterin des Forum Verlags.

Auffallend ist dass auch Media Verlag sich die Anzeige meines Mandanten aus einer anderen Broschüre oder Veröffentlichung herauskopiert und in das eigene Formular eingesetzt hat. Das erhöht natürlich den Wiedererkennungseffekt beim potentiellen Kunden und lässt diesen auch nicht argwöhnisch werden.

Richtigerweise ist aber festzuhalten, die Kunden haben in der Regel mit der Media Haus Verlag GmbH noch nichts zu tun gehabt.

Das Formular, welches sich mit den vertraglichen Inhalten und Verpflichtungen für Mediahaus Verlag beschäftigt ist nicht zu 100% mit dem von Forum Verlag identisch, doch weite Teile sind teilweise deckungsgleich formuliert.

Im Kleingedruckten der Firma Mediahaus Verlag finden sich Formulierungen wie

„… Der Auftrag ist mit dem Versand des Werbeträgers an die Verteilstellen erfüllt…“

oder

„..Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen pro Jahr. …“.

Bei einem Werbeinsertionsvertrag schuldet der Auftragnehmer die sogenannte Werbewirksamkeit. Diese kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Deswegen ist der Auftrag mit dem bloßen Versand nicht erfüllt. Der Verlag muss sicherstellen, dass die Werbeträger auch beim Empfänger ankommen und ausgelegt werden.

Das mit den vier Auflagen ist auch so eine Masche. Man suggeriert dem Kunden nämlich, es handele sich um eine einmalige Aktion (ergo – nur eine (!) Rechnung und nicht vier).

An dieser Stelle könnte man auf Ähnlichkeiten der Werbung für Mediahaus Verlag und Forum Verlag noch weiter eingehen. Das erübrigt sich, weil die Aufmachung und das Geschäftsgebaren beider Firmen darauf abzielen, dem  Kunden „nutzlose“ Werbung in Bürgerinformationsbroschüren zu verkaufen. Da kann der Kunde das Geld gleich anzünden und sich an diesem Feuer erfreuen.

Möglicherweis übernimmt aber gerade Mediahaus Verlag die Unternehmung Forum Verlag. Gegen den Forum Verlag prozessiere ich unter anderem vor dem AG Ottendorf (in Niedersachsen). Bisher konnte jedoch,  an die von Forum Verlag selbst genannten Adresse im Impressum der Internetseite eine Klage nicht zugestellt werden.

Nun hat das AG Otterndorf auf meinen begründeten Antrag hin am 02.12.2015 einen entsprechenden Beschluss auf öffentliche Zustellung bewilligt und der Forum  Verlag muss nach Ablauf der Monatsfrist damit rechnen, dass ein Versäumnis-Urteil in „Abwesenheit“ ergeht.

Das AG Otterndorf hat gegen den Forum Verlag ein Versäumnisurteil erlassen. Der Forum Verlag hat Einspruch eingelegt. Jetzt wird das AG streitiges Urteil fällen müssen. Das AG hat aber schon zu erkennen gegeben, dass der Forum Verlag aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird.

 

Neues vom Mediahaus Verlag:

Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Das Geschäftsmodell von EBVZ.de (Inhaberin Vanessa Gambietz) auf dem Prüfstand

Das elektronische Branchenverzeichnis (kurz EBVZ.de) betreibt unter der Firma Verlag für elektronische Medien Melle ein nicht unumstrittenes Geschäftsmodell, um ihr Adressbuch im Internet zu „füllen“.

In der Regel werden Kaufleute, Gewerbetreibende etc. von einem Mitarbeiter der Frau Gambietz angerufen. Eine vorherige Geschäftsbeziehung besteht nicht. Den Angerufenen wird gegenüber erklärt, es seien bereits Daten gespeichert, die Laufzeit für die Speicherung laufe ab und man wolle unter anderem sicherstellen, dass die Daten korrekt gespeichert sind. Es wird gefragt, ob man gegen eine Zahlung von yx Euro pro Jahr für eine längerfristige Laufzeit weiter eingetragen bleiben möchte. Schließlich, aber nicht immer, erfolgt noch ein Verweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet. Der Angerufene bejaht das Verlängern der Vertragslaufzeit in der Regel, ohne sich konkret einer vertraglichen Bindung (weshalb auch?) bewusst zu sein.

Ca. 5 Minuten nach Beendigung dieses Telefonats wird abermals angerufen. Man habe doch gerade miteinander gesprochen, ob man das alles nochmal durchgehen könne und zwar mündlich. Dabei wird dann eine Band-Aufnahme/ein Mitschnitt des zweiten Telefonats erstellt.

In der Regel bejaht der Angerufene die Fragen des anrufenden Mitarbeiters der Firma.

Anschließend erhält der so akquirierte Kunde ein Datenblatt und eine Rechnung.

Vielen Kunden fällt erst zu diesem Zeitpunkt auf, dass eine entsprechende  Vereinbarung nicht besteht und beschweren sich beim Verlag. Oder sie zahlen die erste Rechnung und werden stutzig, wenn eine zweite kommt.

Der Verlag für elektronische Medien Melle schickt dann unter Hinweis auf das  Telefonat (mit einer Bandaufzeichnung), den Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verweis auf die den Eintrag des Unternehmens ein wortreiches Schreiben und fordert weiter zur Zahlung auf.

Um es nochmal deutlich zu machen: Zahlung für einen Eintrag in einem Internetadressbuch, welches kein Mensch von sich aus nutzen würde, um eine Unternehmung zu suchen, ist werbetechnisch nutzlos. EBVZ.de ist eben nicht Google. Aus meiner Sicht sind die Einträge auf EBVZ.de für den Eingetragenen „wertlos“.

Das sehen Frau Gambietz und der sie vertretene Anwalt Harald Schneider natürlich anders und verklagen regelmäßig die Kunden auf Zahlung.

Den Schreiben des Kollegen Schneider werden dann gerne Urteile, Beschlüsse oder Hinweise von verschiedenen Gerichten beigefügt, die vermeintlich  die Ansicht von EBVZ.de stützen.

Oftmals handelt es sich um sehr kurze Entscheidungen, aus denen sich nicht wirklich ableiten lässt, was die beklagte Partei (der Kunde) insgesamt vorgetragen hat.

Soweit man also eine Geschäftsbeziehung bestreitet und EBVZ.de vortragen lässt, es bestünde bereits ein kostenloser Grundeintrag, muss man sich dazu mit Nichtwissen erklären und bestreiten, dass man EBVZ.de die Erlaubnis bzw. den Auftrag erteilt habe, die eigenen Daten unter EBVZ.de einzutragen. Tut man dies nicht, verliert man kurz und knackig seinen Prozess (vgl. AG Bückeburg, Urteil vom 27.11.2013 – 31 C 101/13).

Gerichtliche Vergleiche mit EBVZ.de kommen den beklagten Unternehmer in der Regel teuer zu stehen, weil regelmäßig der beklagte Unternehmer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat.

Viele Gerichte gehen auch davon aus, dass die vertragliche Beziehung tatsächlich durch das Telefonat zustande kam. Dass dabei zwei Telefonate mit unterschiedlichen Inhalten geführt wurden, nehmen die Gerichte nicht wahr, weil nur der zweite Mitschnitt im Prozess vorgelegt wird (vgl. Amtsgericht Fritzlar, Urteil vom 17.03.2014 – 8 C 926/13 (15)).

Auch der telefonische Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingen und Verlängerungsoptionen soll  lt. Rechtsprechung ausreichen (vgl. AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2014 – 29 C 1652/14 (81)).

Eine Vielzahl von Gerichten geht davon aus, dass es sich vorliegend um einen Dienstleistungsvertrag nach §§ 611ff. BGB handelt (vgl. nur AG Lübeck, Urteil vom 14.10.2014 – 23 C 1979/14). Die herrschende Meinung ordnet den Vertrag dem Werkvertragsrecht zu (vgl. nur Erman, BGB, 14. Auflage, vor §§ 631-651 Rd.24 m.w.N.).

In einigen jüngeren Entscheidungen wird die Auffassung von EBVZ.de nicht mehr geteilt und die Klagen von Frau Gambietz wurden abgewiesen.

Bekommt danach ein Unternehmer während des Telefonates keine Gelegenheit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sei es durch Hinweis auf diese oder Vorlage Kenntnis zu nehmen, werden diese nicht Bestandteil des Vertrages. Damit fällt dann zum Beispiel die über ein Jahr hinausgehende Verlängerung weg (vgl. AG Zwickau, Urteil vom 26.03.2015 – 23 C 1692/14 (erstritten von RA Meier-Bading)).

Soweit die Firma EBVZ.de in dem Telefonat auf den Vertragsabschluss mit begrenzter Laufzeit hinweist und nicht erklärt, dass bei nicht fristgemäßer Kündigung das Vertragsverhältnis verlängert wird, ist eine solche automatische Verlängerung nach § 305c BGB unwirksam. Ein Zahlungsanspruch für den Verlängerungszeitraum entfällt (AG Hannover, Urteil vom 20.07.2015 – 432 C 1900/15).

Soweit es bei der Verlängerung um eine preisliche Änderung geht, also für den Folgezeitraum ein anderer Preis gelten soll, stellt dies keine wirksame Verlängerung, sondern ein neues Angebot zu anderen Konditionen dar. Wird dies nicht angenommen ist kein Anspruch des Adressbuchverlages gegeben (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Noch einen Schritt kann man dann weiter gehen, wenn man den Verlag auffordert, es zu unterlassen telefonisch Kontakt mit einem aufzunehmen. Denn im Gegensatz zu der von ihm vertretenen Meinung, müssen sich auch Unternehmer nicht ungebeten anrufen lassen, wenn keine Einwilligung dazu vorliegt.

Eine entsprechende Klage auf Unterlassung in Form einer Widerklage hat dann Erfolg und kann zu einer erheblichen Kostenlast bei EBVZ.de führen (AG Rostock, Urteil vom 30.07.2015 – 42 C 499/14 –nicht rechtskräftig- (erstritten von RA Czap)).

Bei einem in Hamburg anhängig gemachten Rechtsstreit wurde hinsichtlich der auf Unterlassung gestützten Widerklage ein Streitwert von € 10.000,00 festgesetzt (LG Hamburg, Urteil vom 17.12.2014 – 416 HKO 158/14 (erstritten von RA Radziwill/RA Seeholzer)).

Dies hat zur Folge, selbst wenn EBVZ.de in der Hauptsache obsiegt, die Kosten für die verlorene Widerklage höher sein können, als der Gewinn der Hauptforderung.

Auch wenn Frau Gambietz und RA Schneider behaupten, es handele sich um eine seriöse Vermarktung von Dienstleistung, bleibt doch die Frage im Raum, wieso sich dann doch viele Unternehmer von EBVZ.de über „den Tisch gezogen fühlen“ und gegen die Forderungen vorgehen.

Und das es diesen Verlagen nicht passt, dass über sie anwaltsseitig im Internet berichtet wird, liegt auch auf der Hand.

Solang ich mich jedoch innerhalb der rechtlichen Grenzen äußere, kann man mir diese Art von Berichterstattung nicht verbieten (vgl. OLG München, Urteil vom 14.06.2012 – 6 U 3204/11 –rechtskräftig-).


Point S.W.I.S.S. Werbung verzichtet „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“

Ein Arzt aus Deutschland unterschreibt am 10.10.2013 ein Formular der Fa. Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH in Sarnen.

Darauf bestätigt er zunächst SWISS € 698,00, € 157,00 sowie € 6,00 Versandkosten für je eine Auflage für „Info (Notrufe)“ zu zahlen.
Was der Arzt nicht weiss, die Fa. SWISS wird die oben genannten Beträge 6mal verlangen könnnen, würde man unterstellen der Vertrag sei wirksam.


VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. Heilbronn unterliegt in zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen

Die Fa. VWS-Verlag ist schon verschiedentlich Gegenstand hiesiger Berichterstattung gewesen.

Die Fa. VWS versucht immer wieder Handwerker und andere Unternehmer nach § 14 BGB zum Abschluss eines Anzeigenvertrages für eine Informationsbroschüre „Die schlauen Handwerkerseiten“ zu bewegen.


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