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Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


Adressbuchfirma aus Portugal verzichtet auf Forderung

Offensichtlich zeigen die gegen die United Lda. aus Portugal von uns in Deutschland ausgebrachten Klagen Wirkung.  Anders läßt sich das Verhalten der United Lda aus unserer Sicht nicht erklären.


Datenerfassung mal anders

Die Fa. HWI Datenerfassung, Königsallee 61, 40215 Düsseldorf versendet regelmäßig Schreiben an Firmen, die sich gerade im Handelsregister registrieren oder dort Änderungen eintragen lassen oder z.B. eine Marke beim DPMA angemeldet haben.


Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


Anzeigenfirmen haben keinen Unterlassungsanspruch gegen im internet veröffentlichte Äusserungen

In einem Rechtsstreit vor dem LG Köln (U. v. 30.06.2010 28 O 41/09) nahmen zwei Anzeigenfirmen aus Mönchengladbach, sowie deren Gesellschafter und Geschäftsfüher, A. K. und R. K. eine Privatperson auf Unterlassung in Anspruch.

Ziel der Klage sollte es sein, dem Beklagten, als „faktischen“ Domaininahber, es zu verbieten, bestimmte Äußerungen über die Kläger im internet zu machen.

Die streitgegenständlichen Seiten adressbuchbetrug.info, verbraucherabzocke.info und verbraucherabzocke.de enthielten Behauptungen über die Kläger und deren Geschäftsgebaren.

So wurde dort dargestellt

Zitat aus dem Tatbestand des Urteils:

„Die … (Fa. der Kläger)  gaukelt einen bereits bestehenden Vertrag vor. Es wird so getan, als arbeite man mit dem Landkreis/der Stadt/Gemeinde zusammen. Ein  Vertreter erschleicht sich die Unterschrift. …“

Die beiden oben genannten Firmen gehen auch in Kooperation vor: Der Erstkontakt wird von der Firma …  Werbeverlag GmbH getätigt. … Ca. eine Woche später erscheint sodann ein Mitarbeiter der Firma … erneut mit der Anzeige der Gemeindebrschüre und bittet nochmals um Überprüfung und Druckfreigabe durch die Unterzeichnung auf einem vorgelegten Formblatt auf dem erneut die wesentlichen Bestandteile abgedeckt sind. …“

Die Kläger wollten in diesem Kontext nicht als „Anzeigenschwindler“ und „Anzeigenbetrüger“ genannt werden.

Der Beklagte berief sich ua. darauf, dass diese angegriffenen Äußerungen zulässige Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 GG seien.

Das Landgericht Köln nahm eine umfangreiche Beweisaufnahme vor.

 Zu diesem Zwecke wurden Personen als Zeugen vernommen, die den auf den angegriffenen websides vorgenommenen Erklärungen zu dem Geschäftsgebaren der Kläger als Tatsachenbehauptungen beweisen sollten.

Die vernommenen Zeugen bestätigten dies.

Zitat:

„Die Aussagen der Zeuginnen stimmen im Kerngeschehen, nämlich hinsichtlich der Geschäftsabschlüsse zu grpßen Teilen überein. … Dennoch haben die Zeuginnen insbesondere hinsichtlich der Beweisfragen das Kerngeschehen in gleicher Weise beschrieben, ohne das eine Absprache erkennbar war.“

Das Landgericht hatte auch Zeugen der Kläger vernommen. Diese Aussagen waren aber, nach Ansicht der Kammer nicht dazu geeignet, die Aussagen der Zeugen des Beklagten zu erschüttern.

Das Landgericht kam dann zu dem Ergebnis, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nicht zustehe.

„Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den streitgegenständlichen Äußerungen um zulässige Tatsachenbehauptungen, die mit einer zulässigen Meinungsäußerung verbunden sind. Tatsachenbehauptungen, die mit einer Wertung untrennbar zusammenwirken, werden grundsätzlich in ihrer Gesamtheit von der Schutzwirkung des Art. 5 I 1 GG erfasst (vgl. LG Köln AfP 2006, 153, 154).“

Aus den genannten Gründen stand den Klägern auch kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von € 1.192,60 zu.

Nach bisheriger Erkenntnis ist das Urteil des LG Köln rechtskräftig geworden.

Das Urteil stützt, nach Auffassung des RA Seeholzer, die Möglichkeit über geschäftliches Verhalten von Firmen zu berichten, bei denen sich Zweifel über die Seriösität bei der Vertragsanbahnung ergeben.

Dies dient letztlich der Warnung und Aufklärung.


Schlechte Karten für WVM Werbeverlag, Mönchengladbach vor dem AG Mönchengladbach

Das AG Mönchengladbach hat mit Urteil vom 02.08.2010 (4 C 186/10) kurz und bündig eine Zahlungsklage der Fa. WVM, Werbeverlag abgewiesen.


Klage der Fa. WVM Werbeverlag GmbH abgewiesen

Das AG Idstein hat mit Urteil vom 29.07.2010 (31 C 163/10 (15)) eine Klage der Fa. WVM Werbeverlag, Mönchengladbach abgewiesen.


Direkt Marketing, Christina Winter unterliegt in einem Rechtsstreit

Die Fa. Direktmarketing, vertreten durch deren Inhaberin Christina Winter, Welgesheim hatte einen Mandanten des RA Seeholzer mit einer Zahlungsklage vor dem AG Frankfurt aM überzogen.


Die Sache mit dem Widerruf, Rücktritt…

In vielen Gesprächen, die RA Seeholzer mit Mandanten führt taucht immer wieder der Begriff des „Widerrufs“ auf.
Damit ist gemeint, dass die Mandanten oft der Ansicht sind, mit einer entsprechenden Erklärung gegenüber dem Adressbuchunternehmen oder der Anzeigenfirma, sich von einem möglichen Vertrag gelöst zu haben.

Hier gilt es  über einen weit verbreiteten Irrtum aufzuklären.


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