Werbeinsertionsvertrag

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Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Datenerfassung mal anders

Die Fa. HWI Datenerfassung, Königsallee 61, 40215 Düsseldorf versendet regelmäßig Schreiben an Firmen, die sich gerade im Handelsregister registrieren oder dort Änderungen eintragen lassen oder z.B. eine Marke beim DPMA angemeldet haben.


Und nun meldet sich eine Inkasso-Firma…

RA Seeholzer vertritt einige Mandanten gegen die Fa. Medya Tanitim Tic Ltd., mit vorgeblichen Sitz in Istanbul, Türkei. Schreiben an diese Firma kommen als unzustellbar zurück, die Adresse stimmt nicht.

 

Vorgeblich soll es um eine Forderung aus einem Werbeinsertionsvertrag für das Auskunftsverzeichnis unter branchenauskunft-24.com gehen.

Zur Forderungsabwicklung/Debitorenverwaltung hatte sich die Fa. DeMa Debitoren Management GmbH & C. KG mit Sitz in Neustadt gemeldet und Zahlung im Auftrag der Fa. Medya verlangt.


Örtliches Branchenbuch in Hamburg?

Es gibt über zwei dutzend und mehr sog. Adressbuchfirmen. Das Internet ist voll von Hinweisen  zu solchen Firmen, die mittels, vorsichtig ausgedrückt, „dubios“ aufgemachten Formularen versuchen,  Kunden zu gewinnen.


Kassenärztliche Vereinigung Berlin berichtet über Adressbuch-Firma aus Portugal

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin www.kvberlin.de (kurz KV Berlin) berichtet in ihrer Ausgabe KV-Blatt 10.2011 ab S. 28ff. über das „Verzeichnis der Mediziner“ der Fa. United. Lda in Portugal. Diese Fa. betreibt unter dem Internetportal temdi.com ein virtuelles Verzeichnis, in dem sich medizinische Berufe etc. eintragen lassen können.

Über die Gestaltung der von United Lda. genutzten Anschreiben und Formulare ist an dieser Stelle schon berichtet worden.

RA Seeholzer betreut seit Jahren Mandanten gegen United Lda. und andere Firmen.

Mittlerweile hat RA Seeholzer im Auftrag seiner Mandanten bundesweit sog. negative Feststellungsklagen gegen United Lda. anhängig gemacht, mit dem Ziel, dass gerichtlich festgestellt wird, dass keine Ansprüche aus einem Werbeinsertionsvertrag bestehen.

Denn nur eine gerichtliche Entscheidung bietet dem Mandanten Schutz davor, nicht noch jahrelang mit Zahlungsaufforderungen, Mahnungen und schlimmstenfalls mit einem gerichtlichem Verfahren konfrontiert zu werden.

Wichtig ist, dass man, sobald man erkennt, mit einer Forderung überzogen zu werden, die möglicherweise nicht zu Recht besteht, zu handeln. Man sollte sich beraten lassen.

 

 


Wie Anzeigenfirmen zu Kundenaufträgen kommen…

Die Fa. HAS Verlag GmbH & Co. KG aus Hamburg sowie die Fa. WVM Werbeverlag aus Mönchengladbach waren schon mehrfach Gegenstand der Berichterstattung hier. Beide Firmen werden von den Herren Kufner „geleitet“ bzw. diese stehen hinter diesen Firmen.


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