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VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


Warum sich Adressbuchverlage wie die Marktplatz-Deutschland AG und der VWS-Verlag aus Heilbronn nicht leicht tun….

Die Firma Marktplatz-AG aus Steinenbronn verklagte vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg einen Kunden. Dieser weigerte sich, die ihm in Rechnung gestellte Leistung der Firma Marktplatz-AG zu bezahlen. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied.

Die Marktplatz-AG hatte den Kunden angeschrieben. Danach sollte der Kunde seine bereits bei www.marktplatz-hh-nord.de eingetragenen Daten prüfen.

Sinngemäß hieß es dann, der Grundeintrag sei für ihn weiterhin kostenlos.

Danach folgten die Daten und folgende Ergänzung:

„Bitte ggf. ändern bzw. ergänzen, 1. Suchbegriff  kostenfrei, siehe Vorschlag, weitere Suchbegriffe je 6 € mtl. je Internet-Eintrag – vgl. AGB (…) „

Der Kunde fügte dem bereits vorgegebenen Suchbegriff den Begriff „Werbeagentur“ bei und erhielt prompt eine Rechnung.

Die Klage der Firma Marktplatz-AG wurde abgewiesen.

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (U. v. 23.11.2012 – 922 C 219/12) befand, dass die Formulierung im Hinblick auf die Kostenpflichtigkeit für weitere Begriffe nicht eindeutig und deshalb auch für Kaufleute missverständlich und irreführend sei. Die Marktsplatz-AG als Verwenderin dieser Formulierung musste sich diese Unklarheit zurechnen lassen und verlor die Klage.

In einer Entscheidung aus 2011 nahm das AG Villingen-Schwennigen eine sehr genaue Untersuchung des Geschäftsgebarens der Fa. VWS-Verlag Regionalwerbung e.K. aus Heilbronn vor.

Das Gericht untersuchte dabei, ob zwischen dem klagenden VWS-Verlag und dem Kunden ein wirksamer Werbevertrag zustande gekommen war.

Das Gericht wies die Klage des VWS-Verlags ab.

Im Kern seiner Argumentation ging das Gericht davon aus, die Parteien hätten sich über wesentliche Bestandteile des Werbevertrages nicht geeinigt (U. v. 08.09.2011 – 5 C 281/10).

So würde das sogenannte Verteilungsgebiet in dem von der Firma VWS-Verlag genutzten Formular lediglich mit einer Ziffer bezeichnet, das Gebiet selbst aber dabei nicht beschrieben. Das reiche nicht aus.

Des Weiteren sei die Anzeigengröße nicht erkennbar.

Auch über den Zeitraum der Verteilung hatten sich, nach Ansicht des Gerichts, die Parteien nicht geeinigt. Es reiche nicht aus, wenn in einem Formularvertrag seitens des Verlages eine Laufzeit von 2 Jahren festgelegt ist, die Broschüre aber spätestens 10 Monate nach Vertragsschluss erscheine.

Der bloße Hinweis von Verteilung an 80 Ämter, Behörden, Geld- und Finanzierungsinstitute ist ebenfalls nicht konkret genug, um eine Einigung auf die Verteilerstellen herbeizuführen.

Nur wo vor bzw. bei Vertragsschluss für den Auftraggeber alle vertraglichen Modalitäten hinreichend klar gemacht worden sind, kann von einer wirksamen Einigung ausgegangen werden.

Auf §§ 315, 316 BGB kann sich der Verlag nicht berufen.

Haben sich die Parteien nicht auf ein Bestimmungsrecht des Verlages geeinigt, so ist dieser auch allein nicht berechtigt, ein solches auszuüben und seine Leistung nach eigenem Gutdünken zu erfüllen.

Hilfsweise wies das Gericht noch darauf hin, dass das Kündigungsrecht nach § 649 BGB nicht über AGB abbedungen werden kann.

Insofern war vorliegend die vom Auftraggeber ausgesprochene Kündigung wirksam geworden. Der Verlag hatte jedoch für die Berechnung eines Vergütungsanspruches nichts weiter vorgetragen.

Die Einfachheit, mit der solche Verlage wie VWS-Verlag und Marktplatz-AG es immer wieder schaffen, zu ihren Gunsten vertragliche Ansprüche zu generieren zeigt deutlich, dass hier weiter Beratungsbedarf auf Seiten der Kunden/Auftrag–geber besteht.


Keine Vollmacht der Ehefrau bei Abschluss eines Anzeigenvertrages mit VWS Verlag Regionalwerbung e.K.

Die Fa. VWS Verlag Regionalwerbung eK aus Heilbronn verklagte einen Mandanten von uns auf Zahlung. VWS war der Meinung, einen Anspruch aus einem Anzeigenvertrag zu haben.


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