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Außergerichtliche anwaltliche Kosten bei Entschädigung nach VO-EG 261/2004

Bisher gaben sich die zuständigen Gerichte immer zurückhaltend, wenn es um die Frage ging, ob außergerichtliche, anwaltliche Kosten ersetzbar sind, wenn der Kunde selbst noch keine Entschädigung gegenüber dem Luftfahrtunternehmen (LFF) verlangt hatte.

Die Gerichte sprachen die anwaltlichen Kosten nur dann zu, wenn Verzug gegebene war.

Mittlerweile gibt es zwei neuere Entscheidungen. Danach darf der Kunde einen Anwalt direkt einschalten.

Der BGH (in RRa 2016 , 183) gab letztes Jahr dazu erste Hinweise.

Soweit ein Luftfahrunternehmen bei Annullierung oder Verspätung die Kunden nicht explizit auf mögliche Ansprüche und deren Umsetzbarkeit hinweist, dürfen die Kunden einen Anwalt auf Kosten des LFF einschalten.
Den Kunden steht dann ein Anspruch aus § 280 BGB i.V.m. Art. 14 Abs. 2 VO EG 261/2004 zu.

Der LFF hat entgegen der VO-EG 261/2004 (Art. 14) die Kunden nicht über deren Rechte auf Entschädigung etc. informiert. Wenn aber schon jemand gar nicht weiß, welche Rechte er hat, kann er diese auch nicht selbst verfolgen und darf sicher anwaltlichen Hilfe bedienen (AG Köln, Urt. v. 06.03.2017 – 112 C 278/16 [nicht rechtskräftig] unter Hinweis auf BGH in RRa2016, 183).

Die bloßen Hinweise an den Flughäfen auf die VO-EG 261/2004 reiche nicht aus. Der LFF selbst hätte die Kläger aufklären müssen. (so auch AG Hannover, Urt. 24.03.2017 – 558 C 527/17).

Das Amtsgericht Frankfurt am Main kommt zum selben Ergebnis begründet dies etwas anders. Der Ausgleichsanspruch nach VO-EG 261/2004 stellt einen pauschalierten Ersatzanspruch bei Flugunregelmäßigkeit dar. Die Haftung nach der VO ist deshalb eine im Sinne des § 253 Abs.1 BGB  (Urt. v. 27.05.2015 – 31 C 857/14(17)).


Hartnäckigkeit zahlt sich eben aus – Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004

Wie berichtet, hatte ich Air Berlin (AB) wegen Flugannullierung auf Entschädigung nach VO (EG) Nr. 261/2004 verklagt.

Der Flug war tatsächlich nicht durchgeführt worden. Meine Mandantin hatte jedoch keine Flugunterlagen mehr, weil der Flug in 2013 stattfinden sollte. Auch Reisebüro und Kontounterlagen halfen nicht weiter.

Nachdem ich im November 2015 die Entschädigung geltend gemacht hatte, reagiert AB nicht. Im Dezember 2015 erhob ich Klage in Berlin.

Die Beklagte wandte im Prozess ein, weil man keine Buchungsunterlage vorlegen könne, gäbe es keine Entschädigung und die Klage wäre abzuweisen.

Ich erwiderte darauf hin, dass in einem solchen Falle die Beklagte (=AB) ja ihre Passagierliste vorlegen müsse, wenn sie bestreite, meine Mandantin sei nicht gebucht gewesen.

Heute erhalte ich in dieser Sache ein Anerkenntnisurteil des AG Charlottenburg (AU vom 26.02.2016 – 233 C 566/15). AB hat die Klage vollumfänglich anerkannt; aus rein prozessökonomischen Erwägungen.  

Fazit:
Man darf sich von den Luftlinien nicht davon abbringen lassen auch mittels gerichtlicher Hilfe Ansprüche durchzusetzen.


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