Vertragsverhältnis

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Alle Jahre wieder…. Regionaler-Branchendienst Hamburg möchte Daten und dafür kassieren…

Mandanten erhalten zur Weihnachtszeit ein Fax.

Darin wird für ein Adressbuch im Internet unter regionaler-branchendienst.info geworben.

Das tolle ist, der Grundeintrag ist kostenlos!

Problematisch ist, was ist der sog. Grundeintrag.

Dazu muss man die AGBs‘ dieser Firma (?) bemühen. Darin heisst es dann unter 4.1 „Die Veröffentlichung der Firmenanschrift erfolgt kostenlos (Grundeintrag).“

Konsequenterweise führt also nach Ansicht von VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia jede Weiterung um Telefon-, Faxnummer etc. zu einer Kostenpflichtigkeit.

Was ist aber dann, wenn Telefon- und Faxnummer bereits eingetragen sind? Müssen die dann gestrichen werden, um den kostenlosen Grundeintrag zu erhalten?

Die Ergänzung schlägt dann mit 799 Euro für ein Jahr zu Buche. Und wenn man nicht aufpasst und rechtzeitig kündigt, verlängert sich das Vertragsverhältnis um ein weiteres Jahr. So steht es 9.1 der AGBs‘.

Also, im Verhältnis zu anderen Adressbüchern ein wahres Schnäppchen!

Und was heisst bitte:

„Sie profitieren von insgesamt ca. 240.000 Interessenten im Monat.

Ist das die Anzahl der verschickten Faxe?
Falls ja, wenn nur 10% davon unterschreiben, besteht ein Umsatzvolumen von 18.696.000,00 Euro. Also, noch scheint man mit Adressbüchern in Deutschland Geld verdienen zu können.

Nur, mit wem man es dann zu tun hat, weiss bzw. erfährt man auch nicht.

VVM Unternehmensverbund mit Sitz in Nicosia…???

Und laut AGBs‘ soll Gerichtsstand in Berlin vereinbart sein. Gute Idee, wenn keine der Parteien einen Bezug zu Berlin hat. Auftragnehmer aus Nicosia, Auftraggeber aus Hamburg. Na, die Gerichtsstandsvereinbarung dürfte dann unwirksam sein.

Also, unser Tipp….Fax entsorgen….


So, so… aus Kulanz…

Die Fa. United Lda. aus Portugal, deren Post in Österreich aufgegeben wird, ist es offensichtlich „leid“, ständig gerichtlich in Anspruch genommen zu werden. United betreibt ein „Internetadressbuch“ unter dem Titel Temdi (The European Medical Directory) sowie unter registerwu.com .


Adressbuchfirma aus Portugal hält nicht mehr am Vertrag fest

Die Fa. United Lda. mit (vorgeblichem) Sitz in Lissabon, Portugal unterhält im Internet eine Plattform mit dem Namen temdi.com. Dieses „Verzeichnis der Mediziner“ ist nach eigener Auskunft von United ein Spezialverzeichnis auf internationaler Ebene, im medizinischen Bereich eine einzigartige Plattform.

Eine Mandantin von RA Seeholzer hatte das Formular „Verzeichnis der Mediziner“ Ende November 2011 unterschrieben. Daraufhin erhielt die Mandantin am 19.12.2011 eine Rechnung über € 1.300,11 zugestellt. Die Mandantin hatte die von United bereits aufgenommenen Daten nicht verändert, sondern lediglich unterschrieben, korrigiert und zurück geschickt.

Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben vom 19.01.2012 die Willenserklärung der Mandanten wegen §§ 123, 124 BGB angefochten hatte, erklärte die Fa. United noch mit Schreiben vom 31.01.2012 gegenüber der Mandatin direkt..

„Wir bitten Sie nun aber, Ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die zur Zahlung fällige Rechnung für die von Ihnen bestellte Anzeige in den nächsten Tagen zu begleichen.“

Mit Schreiben vom 15.02.2012, hier eingegangen am 20.02.2012, ändert United Lda. auf einmal ihre Haltung. Offensichtlich zeigen die von RA Seeholzer gegen United Lda. vielfach ausgebrachten negativen Feststellungsklagen in Deutschland ihre Wirkungen.

Über 2,5 Seiten wird RA Seeholzer mehr oder weniger darüber belehrt, wieso die von im vertretene (rechtliche) Meinung falsch sei.

Dann kommt im letzten Satz des Schreibens die „Erkenntnis“.

„Nach dieser ausführlichen Richtigstellung des Sachverhaltes, dürfen wir zusammenfassend festhalten, daß zweifellos ein rechtswirksamer und rechtsgültiger Vertrag vorliegt. Wir haben den Vorgang jedoch unserer Geschäftsführung nochmal zur Prüfung vorgelegt. Da es so zu sein scheint, daß Ihre Mandantin an einer Weiterführung des Vertrages doch nicht interessiert ist, teilen wir insofern mit, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung storniert wird. Dies geschieht selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, sondern vielmehr aus Kulanz Ihrer Mandantin gegenüber.“

Mit anderen Worten, United verzichtet nun doch auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche aus dem „wirksamen und rechtsgültigen“ Vertrag.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es sich lohnt, „vermeintliche“ Vertragsverhältnisse fachkundig überprüfen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen, bevor man – wie im oben genannten Fall – fast € 4.000,00 für einen Werbevertrag von über 36 Monate bezahlt

 

 


Das verdient eine Erwähnung!

Über die Fa. Medya Tanitim Tic Ltd. mit Sitz in Istanbul wurde hier bereits berichtet. Diese arbeitet mit einem „Offerten-Formular“ für branchenauskunft-24.com.

Zur Beitreibung der Forderung schaltet Meyda die DeMa Debitoren Management GmbH & Co.KG mit Sitz in Neustadt/Aisch ein.


Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis…

… ich auch mal so ein „schickes“ Eintragungsfomurlar erhalte. Heute bekam ich ein solches Eintragungsformular der Fa. B.S.M Branchenseiten Ltd., 32 Spyrou Kyprianou Ave. 2nd Florr, Office 3, Nicosia 1057 Cyprus.


Keine wirksame Vertretung bei Zeichnung „i.A.“

Es kommt regelmäßig vor, dass die Formulare die zu einem vermeintlichen Abschluss eines Anzeigen- oder Adressbuchvertrages führen nicht vom Inhaber oder Geschäftsführer des Geschäftes unterzeichnet werden. Es stellt sich dann die Frage, ob ein solcher Vertrags wirksam geschlossen wurde oder nicht. Oft unterzeichnet ein Mitarbeiter „i.A.“ und die Anzeigenfirmen oder Adressbuchfirmen leiten daraus einen wirksamen Forderungsanspruch gegen die Firma her.


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