vertragslaufzeit

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TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Neben Firmen wie Medya Tic und Intermedia AG aus Istanbul weitere Fa. Lexfati S.R.L.

Adressbuchfirmen wie Medya und Intermedia mit vorgeblichem Sitz in Istanbul finden Nachahmer.

Ein weiteres „Mitglied“ dieser „Familie“ ist die Fa. Lexfati S.R.L. aus MD-2036 Chisinau mit dem Geschäftsführer Lascu Serghei.

RA Seeholzer liegen Formulare aus August und Oktober 2012 dieser Firma vor.

Danach versucht Lexfati einen Eintrag unter branchen-local.com zu verkaufen.

Die Aufmachung des Formulars hat sehr starke Ähnlichkeit mit dem von Medya und Intermedia.

„Branchenbuch der Region“, Bar_Code Balken auf der rechten Seite.

Bestimmte Daten sind schon im Formular eingetragen und man „zwingt“ den Leser förmlich dazu, Veränderungen bzw. Ergänzungen vorzunehmen.
Nur, in Wirklichkeit besteht ja gerade keine Geschäftsbeziehung. Darüber täuschen natürlich die eingetragenen Daten hinweg, obwohl im ganz, ganz Kleingedruckten extra ein solcher Hinweis aufgenommen ist.

Vertragslaufzeit 3 Jahre, Kosten pro Jahr Euro 960,00.

Man darf also gespannt sein, ob man von dieser Firma noch weiteres zu lesen bekommen wird.


BGH erteilt Entgeltklausel eines Branchenbuch – Verzeichnisses klare Absage

Der BGH hat mit Urteil vom 26.07.2012 (VII ZR 262/11) der Entgeltklausel eines Branchenverzeichnisses eine klare Absage erteilt.


Gewerbeauskunftzentrale sucht weiter Kunden…

Die Fa. GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Düsseldorf verschickt auch im Monat Juni 2012 wieder ihre Formulare zur „Erfassung gewerblicher Einträge“.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


Adressbuchfirma aus Mexiko meldet sich; nach fast zwei Jahren …

Die entsprechende Akte war schon in das Archiv wegverfügt worden. Nun meldet sich für die Fa. Expo Guide aus Mexiko die Fa. International Credit Assessment Agency mit Sitz in Zypern.

Mit Schreiben vom 23.03.2012 weist International Credit Assessment Agency darauf hin, man sei von Expo Guide mit der Prüfung und Beurteilung des Vertrages beauftragt worden.

Der vermeintliche Vertrag mit Expo Guide stammt aus Februar 2010 (!). Mit Schreiben vom 23.04.2010 hatte RA Seeholzer der Fa. Expo Guide mitgeteilt, dass man die entsprechende Willenserklärung des Mandats anfechte etc. Bis auf ein, zwei Schreiben von Expo Guide kam nichts weiter.


Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt

Die Fa. MMV Müller Marketing Verlags GmbH, Frankfurt aM ist offensichtlich in das Visier der Staatsanwaltschaft Mainz geraten.

Nach hier vorliegenden Informationen ermittelt die StA Mainz unter dem Az. 3330 Js 6233/11 gegen den Geschäftsführer der Firma MMV Müller, C. M. wegen des Verdachtes des Betruges.  Ob die Ermittlungen mittlerweile abgeschlossen sind, ist nicht bekannt.

Die Fa. MMV bedient sich, ebenso wie andere Firmen einer bestimmten Formulargestaltung. Diese Formulare sind so gestaltet, dass der Lesende nicht erkennt oder / und auch nicht erkennen soll, dass mit seiner Unterschrift ein Vertrag begründet wird, der für den Eintrag auf einer „Internetplattform“ enorme Kosten verursacht.

Dabei bietet die Firma MMV Müller Marketing Verlags GmbH Eintragungen auf der Plattform firmenbuch.de an.

Begründet werden soll ein Vertrag mit einer Laufzeit von 2 Jahren bei Kosten von monatlich € 69,00 netto. Gem. den AGB’s verlängert sich dann der Vertrag um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht der Kunde drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt.

 


Adressbuchfirma aus Istanbul erinnert an ihr Schreiben!

Die Fa. Intermedia AG Ltd. mit Sitz in Istanbul verschickt derzeit Erinnerungsschreiben per Telefax. Für die Adressbuchplattform diegewerbeseiten.com werden noch Kunden gesucht.

Darin wird an ein Formular erinnert, welches die Fa Intermedia AG Ltd. nutzt, um mit bereits eingetragenen Daten an Freiberufler, Kaufleute etc. heran zu treten.

Einen Gratiseintrag verspricht Intermedia AG Ltd..
Sobald Ergänzungen / Korrekturen vorgenommen werden, das Formular unterschrieben und zurückgesandt wird, kommt nach Auffassung von Intermedia ein Vertrag über einen sog. Pluseintrag zustande.

Dieser soll pro Jahr einen Betrag von € 960,00 kosten, bei einer Laufzeit von 3 Jahren, mit Verlängerungsoption.

Intermedia AG Ltd. will als den gemeinsamen Gerichtsstand Istanbul und es soll türkisches Recht gelten.

Über die Aufmachung solcher Formular ist hier schon häufig berichtet worden.

Nach Auffassung von RA Seeholzer, zielt die Gestaltung des Formulars bewusst darauf ab, den Lesenden dazu zu „verleiten“ Ergänzungen etc. vorzunehmen, in der Annahme es handele sich lediglich um Ergänzungen des „Gratiseintrages“.

Im oberen Teil des Formulars gibt es keinen konkreten Hinweis auf ein kostenpflichtiges Angebot. Selbst wenn man z. B. ein fehlende Fax-Nr. ergänzen würde und die der Intermedia AG Ltd. mit dem unterschriebenen Fax mitteilen würde, käme nach deren Auffassung ein Vertrag zustande.

Erst im unteren Teil, klein und dicht zusammengeschrieben, werden die Details (Preis, Vertragslaufzeit etc.) formuliert.

 


Adressbuchfirma aus Portugal hält nicht mehr am Vertrag fest

Die Fa. United Lda. mit (vorgeblichem) Sitz in Lissabon, Portugal unterhält im Internet eine Plattform mit dem Namen temdi.com. Dieses „Verzeichnis der Mediziner“ ist nach eigener Auskunft von United ein Spezialverzeichnis auf internationaler Ebene, im medizinischen Bereich eine einzigartige Plattform.

Eine Mandantin von RA Seeholzer hatte das Formular „Verzeichnis der Mediziner“ Ende November 2011 unterschrieben. Daraufhin erhielt die Mandantin am 19.12.2011 eine Rechnung über € 1.300,11 zugestellt. Die Mandantin hatte die von United bereits aufgenommenen Daten nicht verändert, sondern lediglich unterschrieben, korrigiert und zurück geschickt.

Nachdem RA Seeholzer mit Schreiben vom 19.01.2012 die Willenserklärung der Mandanten wegen §§ 123, 124 BGB angefochten hatte, erklärte die Fa. United noch mit Schreiben vom 31.01.2012 gegenüber der Mandatin direkt..

„Wir bitten Sie nun aber, Ihrerseits den vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen und die zur Zahlung fällige Rechnung für die von Ihnen bestellte Anzeige in den nächsten Tagen zu begleichen.“

Mit Schreiben vom 15.02.2012, hier eingegangen am 20.02.2012, ändert United Lda. auf einmal ihre Haltung. Offensichtlich zeigen die von RA Seeholzer gegen United Lda. vielfach ausgebrachten negativen Feststellungsklagen in Deutschland ihre Wirkungen.

Über 2,5 Seiten wird RA Seeholzer mehr oder weniger darüber belehrt, wieso die von im vertretene (rechtliche) Meinung falsch sei.

Dann kommt im letzten Satz des Schreibens die „Erkenntnis“.

„Nach dieser ausführlichen Richtigstellung des Sachverhaltes, dürfen wir zusammenfassend festhalten, daß zweifellos ein rechtswirksamer und rechtsgültiger Vertrag vorliegt. Wir haben den Vorgang jedoch unserer Geschäftsführung nochmal zur Prüfung vorgelegt. Da es so zu sein scheint, daß Ihre Mandantin an einer Weiterführung des Vertrages doch nicht interessiert ist, teilen wir insofern mit, daß der Vertrag mit sofortiger Wirkung storniert wird. Dies geschieht selbstverständlich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz, sondern vielmehr aus Kulanz Ihrer Mandantin gegenüber.“

Mit anderen Worten, United verzichtet nun doch auf die Geltendmachung ihrer Ansprüche aus dem „wirksamen und rechtsgültigen“ Vertrag.

Dieser Fall zeigt exemplarisch, dass es sich lohnt, „vermeintliche“ Vertragsverhältnisse fachkundig überprüfen zu lassen und sich zur Wehr zu setzen, bevor man – wie im oben genannten Fall – fast € 4.000,00 für einen Werbevertrag von über 36 Monate bezahlt

 

 


Vorsicht vor neuem Branchenverzeichnis aus Istanbul!

Ein Mandant von RA Seeholzer legt diesem ein Formular der Firma

Intermedia AG Ltd. Nisbetlye Mah. Barbaros Bulvari No. 102, 34349 Istanbul

für das Verzeichnis unter

diegewerbeseiten.com  zur Prüfung vor.

Das Formular ist ähnlich gestaltet wie das anderer Firmen wie z.B. der Medya Tanitim Tic Ltd. ebenfalls mit vorgeblichem Sitz in Istanbul.

Das Formular der Intermedia suggeriert zunächst einmal, dass man mgl. schon in einer Geschäftsbeziehung stehe, weil ja bereits Daten eingetragen sind. Dann wird auf einem Korrekturabzug und Gratiseintrag hingewiesen.

Erst im unteren Text, der deutlich kleingedruckter und damit schlechter zu lesen ist, wird darauf hingewiesen, dass, soweit man das Formular ergänze und unterzeichnet zurücksende, ein sog. „Pluseintrag“ zustande komme.

Die sog. „Pluseintrag“ hat folgende Konsequenz:

– Kosten für den Eintrag jährlich € 960,00 zzgl. USt.

– Vertragslaufzeit 3 Jahre !
Verlängerung, wenn nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich per Einschreiben gekündigt wird

– Das Recht der Fa. Intermedia, bestehende Verträge an Dritte abzutreten

– die Veröffentlichungsdomain zu ändern

– Gerichtsstand soll Istanbul sein, türkisches Recht soll gelten

Also, wer dieses Formular unterschreibt, könnte ein Problem haben. Es empfiehlt sich in jedem Falle eine Beratung und zwar so schnell wie möglich, wenn man gemerkt hat, dass da etwas nicht stimmt. Meist nach Zugang der 1. Rechung.


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