vertrag

Tag Archives

A-Kreis-Verlag aus Duisburg, Inhaber A. Kalabokis steht jetzt auch auf meiner Gegnerliste – Gratulation

Der besagte A-Kreis-Verlag aus Duisburg, mit dem Inhaber Alexander Kalabokis hatte sich ja schon den einen oder kritischen Beitrag auf meinen blog „gefangen“.

Da ich es aber bisher nicht nachprüfen konnte, mussten die Beiträge „überarbeitet“ werden.

Jetzt kann ich es an einem leibhaftigen Fall selbst prüfen.

Die Formulare mit denen der A – Kreis Verlag unterwegs ist  bzw. auf Kunden“fang“ geht, sind rechtlich in mehrfacher weise angreifbar, so daß ich zu dem Ergebnis komme, es liegt kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag mit dem Kunden vor.

Es fehlt z.B. am sog. Werbeobjekt, welches dem Kunden bei Abschluss des Vertrages klar und deutlich vor Augen geführt werden muss. Auch die Anzahl der Produkte ist nicht erkennbar bzw. fraglich.

Auch ist die Methode der Geschaftsanbahnung mehr als fragwürdig, wenn die vom A – Kreis – Verlag eingesetzte Mitarbeiterin behauptet, es gehe lediglich um die Freigabe eines bereits vor 3 Monaten besprochen Auftrages; was nicht der Fall war.

Herr Kalabokis, diesmal wird Ihr Anruf nicht dazu führen, dass ich irgend etwas lösche oder ändere.

 


Immer wieder Branchenbücher – die müssen deutsche Gewerbetreibende für besonders blöd halten

Mandaten von mir lassen mir (zum widerholten Male) Formulare zum Eintrag in ein sog. Branchenbuch im Internet vorlegen.

Vogel Medienverlag

In dem einen bewirbt der Vogel Medienverlag als Branchenbuch Hamburg mit Sitz in Bukarest sie Seite regionale-auskunft.com. Der  Standard Premiumauskunft Platz soll 83,00 € (netto) im Monat kosten und der Vertrag soll eine Laufzeit von 3 Jahren haben, bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertag um ein weiteres Jahr.  Kosten für 3 Jahre € 2.988,00. Auf diesen Gesamtpreis wird aber nicht hingewiesen.

Business Data Marketing

Auch die die Fa. Business Data Marketing GmbH mit „Sitz“ Mahe Seychellers bewirbt die Seite reginales-branchenbuch.net. Hier kostet der Businesseintrag nur 79,00 € pro Monat, bei einer Gesamtlaufzeit von 3 Jahre. Auch hier soll es zu einer automatischen n Vertragsverlängerung kommen, wenn nicht zeitig gekündigt wird. Aber auch 2.844,00 € sind für ein Internet – Adressbuch, was kein Mensch aufsucht definitiv zu viel.

Offensichtlich scheint aber den oben genannten Firmen die Lust auf Geldverdienen noch nicht vergangen zu sein, denn sonst würden diese Formulare nicht weiter verschicken.

Wahrscheinlich ist die Dunkelziffer derer, die das Formular ausfüllen, unterschreiben und zurückfaxen höher als angenommen.

Sollte man also das Pech gehabt haben, darauf reingefallen zu sein und erhält die 1. (von drei) Rechnungen, sollte man  umgehend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.  

Wer freiwillig eine Rechnung der oben genannten Firmen zahlt, ist selbst schuld!


Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden verliert Prozess – kein wirksamer Vertrag

Die Fa. Forum Verlag ist schön häufiger Gegenstand der hiesigen Berichterstattung gewesen. Ein Grund liegt darin, dass die Art und Weise, wie Forum Verlag seine Werbeverträge generiert nicht unumstritten ist. Viele der von mir vertretenen Mandanten fühlen sich von den Mitarbeitern von Forum getäuscht oder hinter das Licht geführt.

Drei meiner Mandanten hatten sich dann entschlossen, ihre Rechte gegen Forum durch die jeweiligen Gerichte klären zu lassen, weil Forum Verlag nach wie vor drohte, die vorgeblichen Ansprüche (Zahlungen) durchsetzen zu wollen.

Das AG Langen (Niedersachsen) hat nun als erstes entschieden.

Danach stehen der Firma Forum Verlag keine Vergütungs- und sonstige Zahlungsansprüche aus dem Insertionsvertrag gegen den Kunden zu (AG Langen, U. v. 25.07.2014 – 3 C 124/14(IV) –nicht rechtskräftig-).

Das Gericht hat sich für örtlich zuständige gesehen (§ 29 ZPO). Die Gerichtsstandsvereinbarung in dem Formular von Forum Verlag für Wiesbaden eröffne eben keinen ausschließlichen Gerichtsstand in Wiesbaden.

Auch das AG Oldenburg (in Holstein) hält sich gegen Forum Verlag für nach § 29 ZPO sachlich zuständig (H. v. 21.07.2014 – 23 C 136/14).  

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass zwischen den Parteien keine wirksame Einigung über einen Werbevertrag zustande kam.  Wer die wichtigen Daten „zerstreut“ in seinem Formular einbaut, darf sich nicht darauf verlassen, das dann ein wirksame Vereinbarung zustande kommt.

Da diese Entscheidung jedoch nur für einen einzelnen Fall getroffen wurde, sollte jeder Betroffene seine Unterlagen zur Überprüfung bei einem fachkundigen Anwalt einreichen und sich über die weitere Vorgehensweise mit diesem beraten.

Nur dann können Sie sicher sein, den richtigen Weg zu gehen.

Ich bin mir sicher, Forum Verlag wird in die Berufung gehen. Um zumindest seine Chancen in der 2. Instanz auszuloten.


Im Zweifel für das Wohnraummietrecht – der Bundesgerichtshof bei sog. „Mischmietverhältnissen“

Wer angemietete Räume zum Teil als Wohnung nutzt wie auch eine freiberufliche Nutzung darin vollzieht (sog. Mischmietverhältnis) sollte sich fragen, welches Recht nun denn zur Anwendung kommt, wenn z.B. eine Kündigung ausgesprochen wird.

Nach Auffassung des BGH (U. v. 09.07.2014 – VIII ZR 376/13) ist für die rechtliche Einordnung des Mietverhältnisses auf den überwiegenden Vertragszweck bei Vertragsabschluss abzustellen, sog Übergewichtstheorie (vgl. bei Prüting, BGB, 9. Auflage, § 535 Rd.14).

Dabei betont der BGH, dass es jeweils auf die gebotene Einzelfallprüfung ankommt.

Alleine die Tatsache, dass ein Teil der Räumlichkeiten beruflich genutzt werde, spreche nicht für die Anwendung von gewerblichen Mietrechtsregeln.

Ausschlaggebend könnte möglicherweise sein

  • die Verwendung eines bestimmten Mietformulars, wie auch
  • die Flächennutzung der jeweiligen Nutzungsart zur Gesamtfläche.

Lässt sich ein überwiegender gewerblicher Nutzungsanteil nicht erkennen, so sind die Vorschriften über das Wohnraummietrecht anzuwenden (ebenso Prüting, a.a.O.).

Im vorliegenden Fall entschied das Gericht sich für die Anwendung von Wohnraummietrecht, weil das genutzte Vertragsformular auf Wohnrummiete zugeschnitten war, der Vertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen war und eine einheitliche Miete ohne Umsatzsteuer vereinbart war.

Der BGH legt somit über §§ 133, 157 BGB den zu prüfenden Mietvertrag ergänzend aus.


Hat der Forum Verlag Respekt vor anhängig gemachten Klagen?

Über die Fa. Forum Verlag aus Wiesbaden wurde hier bereits ua. am  06.11.2013berichtet.   

Ich habe für diverse Mandanten vor den Amtsgerichten Meldorf, Langen und Oldenburg (Holstein) negative Feststellungsklagen gegen den Forum Verlag anhängig gemacht.

Die Verfahren laufen noch. Eine am 21.05.2014 durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Langen, führt zu einer voraussichtlichen Entscheidung auf den 08. Juli 2014.

Im Zuge dessen, habe ich bei der Bearbeitung eines weiteren Mandats gegen die Firma Forum Verlag ein entsprechendes Vertragsverhältnis in Abrede gestellt und die Firma Forum aufgefordert, Auskunft über entsprechende Daten zu geben. Daraufhin schreibt die Firma Forum in der Sache zurück und beendet ihr Schreiben wie folgt.

„Da uns die Kundenzufriedenheit wichtig ist, werden wir die offenen Forderungen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausbuchen. Weitere Forderungen aus dem Vertrag werden wir nicht geltend machen.“

Sollte dieses Verhalten das Ergebnis der bereits ausgebrachten Klagen sein, ist jeder weiteren Person oder Unternehmung, die sich mit der Firma Forum Verlag eingelassen hat dringend zu empfehlen, das entsprechende Rechtsverhältnis überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen.

Die anwaltliche Beratung in solchen Angelegenheiten ist in der Regel viel günstiger als man a) glaubt und b) als die Kosten die damit verbunden sind, dass man den möglichen Vertrag erfüllt.


Gewerbeauskunfts-Zentrale (GWE) gibt sich kämpferisch

Ich habe für einen meiner  Mandanten im April 2014 eine (weitere) negative Feststellungsklage gegen die GWE Wirtschaftsinformations GmbH am AG Düsseldorf (55 C 4523/2014) anhängig gemacht.

Zuvor hatte die GWE mir gegenüber mit Schreiben vom 19.03.2014 erklärt, durch die einmalige Zahlung eines Jahresbetrages habe meine Mandantschaft den Vertragsinhalt anerkannt.

Darüber hinaus habe man (=GWE) ja vor dem LG Düsseldorf ein Urteil erstritten, in dem

„… ein rechtskräftiger kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen ist.“

 

Das Landgericht Düsseldorf hat eben keinen Zahlungsanspruch der GWE bestätigt, sondern ein (merkwürdiges) anmutendes Feststellungsurteil gefällt, weil die GWE ihre fälligen Ansprüche nicht geltend gemacht hatte.
Denn ein Feststellungsurteil ist eben kein Leistungsurteil.

Das hat meinen Mandanten nicht abgeschreckt, Klage erheben zu lassen.

Mal sehen ob die Abt. 55 am AG Düsseldorf an ihrer (bereits im Verfahren 55 C 11879/12) mitgeteilten Auffassung festhält, dass die Entgeltklausel (unter Hinweis auf das BGH Urteil Branchenbuch – Berg) unwirksam ist.
Damals  hatte die GWE Kosten anerkannt und auf weitere Forderungen verzichtet.


Zackig schnell, das AG Winsen (Luhe)

Im Oktober 2012 wurde mein Mandant von der Fa. Nerus AG aus der Schweiz mit einem Anzeigenvertrag „gesegnet“, den der Mandant so garnicht wollte und an dem rechtlich eine Menge auszuzetzen ist.

In der Folgezeit meldete sich dann eine IFAG Ltd. aus England mit dem Hinweis darauf, man habe sich die Forderungen der Nerus AG übertragen lassen und fordere nun die Ansprüche in eigenem Namen ein.


Point S.W.I.S.S. Werbung verzichtet „ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung“

Ein Arzt aus Deutschland unterschreibt am 10.10.2013 ein Formular der Fa. Point S.W.I.S.S. Werbung GmbH in Sarnen.

Darauf bestätigt er zunächst SWISS € 698,00, € 157,00 sowie € 6,00 Versandkosten für je eine Auflage für „Info (Notrufe)“ zu zahlen.
Was der Arzt nicht weiss, die Fa. SWISS wird die oben genannten Beträge 6mal verlangen könnnen, würde man unterstellen der Vertrag sei wirksam.


Keine Vollmacht der Ehefrau bei Abschluss eines Anzeigenvertrages mit VWS Verlag Regionalwerbung e.K.

Die Fa. VWS Verlag Regionalwerbung eK aus Heilbronn verklagte einen Mandanten von uns auf Zahlung. VWS war der Meinung, einen Anspruch aus einem Anzeigenvertrag zu haben.


Forum Verlag, Wiesbaden droht mit Klage

Über die Fa. Forum Verlag wurde hier wie auch anderswo im Internet schon berichtet.

Eine Mandantin von RA Seeholzer unterzeichnete im Juni 2013 ein Formular für eine sog. Infobroschüre, Ausgabe: Heide und Umkreis.

Für den Abdruck ihrer Visitenkarte darin sollte sie dann einen Sonderpreis von € 150,00 (netto) zzgl. € 89,00 Satz/Repro zzgl. € 75,00 Farbkosten sowie € 27,80 Verteilungskosten bezahlen. Immerhin eine Summe von € 341,80 (netto).


Page 2 of 6123...Last

Archive