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DAD Deutscher Adressdienst GmbH erklärt erneut den Verzicht

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst Gmbh mit Sitz in Hamburg ist weiterhin auf Kundenfang in Europa unterwegs.

In Slowenien und den Niederlanden etc. werden diese Formulare der Firma DAD unter der Bezeichnung EBN European Business Number zu hunderten, wenn nicht sogar zu tausenden verschickt in Europa.

Das englisch sprachig aufgemachte Formular wirkt dabei „amtlich“. Der potentielle Kunde wird gebeten, seine bereits eingetragene Daten zu überprüfen und Angaben zu verbessern.

Dabei wird Bezug genommen auf die Umsatzsteuer Nummer und damit beim Empfänger der Eindruck verstärkt bzw. hervorgerufen, hier handele es sich um ein Dokument eines europäischen Registers (Departement Slovak Republic, Netherlands Department).

Tatsächlich ist es aber der Auftakt für einen aus meiner Sicht vollkommen wertlosten Eintrag in einem privat geführtem Internetverzeichnis der Firma DAD aus Hamburg.

Für diesen Eintrag möchte dann DAD auch für die nächsten drei Jahre pro Jahr 890,00 Euro bezahlt bekommen. Das steht wirklich aber wirklich nur winzig im sog. „Kleingedruckten“.

Unternehmer die dann diese Rechnung bekommen und sich fragend an DAD wenden, bekommen dann eine kurze und knappe Ansage, wieso und weshalb das alles rechtens ist und man gefälligst zahlen sollte.

Die bisher von mir vertreten Mandanten gegen DAD / EBN zahlen (bisher) nichts; zumindest nicht an DAD.

Man kann und sollte sich gegen dieses Geschäftsgebaren zur Wehr setzen. Die Gefahr besteht darin, dass solch vertraglichen Ansprüche erst in drei Jahren verjähren. Der betroffene Unternehmer muss also zukünftig damit rechnen, von DAD / EBN gerichtlich in Anspruch genommen werden. Insofern sollte man juristisch vorbeugend tätig werden (Stichwort: negative Feststellungsklage).

Auch wenn DAD vertreten durch Frau Daniela Kunst es derzeit vermeidet, ihr Geschäftsmodell mal aktuell durch das Amtsgericht bzw. Landgericht Hamburg überpüfen zu lassen.

Seitens DAD / EBN ist man ja der Ansicht

„… besteht für eine Stornierung des Vertrages kein Grund, sondern wir könnten von ihrem Mandanten die Einhaltung seiner vertraglichen Pflichten in jeder Hinsicht erwarten. …“

Nun nicht mehr!


HAS Verlag GmbH & Co.KG und Plain Werbeservice GmbH

Wer auf diese beiden Firmen „hereingefallen“ ist, sollte Hilfe beim Anwalt suchen.

Beide Firmen bieten „Anzeigenverträge“ an für Werbeobjekte („Kinder-Notruf“ oder „Erste-Hilfe“) deren Werbewirksamkeit im hohen Maße umstritten ist.

Die jährlichen Kosten sind auch nicht „ohne“.

In einem Fall von HAS sollten diese sich auf 5.390,70 Euro belaufen, im Falle von Plain auf 4.764,76 Euro jährlich!

Verfolgt man das Werbegebaren dieser beiden Firmen ( HAS und Plain ) genauer, stellt sich bereits zu Beginn bzw. beim Besuch des Vertreters die Frage, geht da alles mit rechten Dingen zu?

Wurde der Kunde über alles, was wichtig ist aufgeklärt?

Dazu gehört das Werbeobjekt, die zu druckende Auflage die Qualität und Stärke, das Verteilungsgebiet sowie die Stellen, die die Werbung an Dritte zur Kenntnis bringen sollen und ob Dritte die Werbung wahrnehmen können.

Fehlt nur eine dieser genannten Voraussetzungen, kann es an einer wirksamen Vereinbarung zwischen den Parteien fehlen. Folglich hätte das Werbeunternehmen keinen Anspruch auf Zahlung aus dem Vertrag.

Es gibt eine Fülle von Urteilen zu verschiedenen Werbefirmen ( HAS, Plain, Forum Verlag (KEA FTD Ltd.), VWS-Verlag, Medienpol, Mediendesign usw. ) die teilweise auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.

Einige Gerichte halten die Art der Vertragsgestaltung obiger Firmen für wirksam, andere eben nicht.

Unternehmen die mit Rechnungen von solchen Firmen konfrontiert werden oder betroffen sind, sollten sich deswegen umgehend anwaltlich beraten lassen, um die optimale Vorgehensweise ab zu klären.

Ich unterstütze seit mehrerer Jahren betroffene Unternehmer aus Gesamt-Deutschland gegen bestimmte Anzeigen-Firmen.

Dabei spielt es keine Rolle, wo das betroffene Unternahmen seinen Sitz hat.

 


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


VWS-Verlag Regionalwerbung e. K, Inhaber Dieter Schmdit aus Heilbronn –

Nicht nur der VWS-Verlag Reginalwerbung e.K., sondern auch andere Verlagshäsuer wie HAS Verlag Hamburg, Plain GmbH Pullheim stehen wegen ihres Geschäftsgebarens in der Kritik.

Es geht dabei um die Frage, erfüllen die vertraglichen Bedingungen und Vorgaben aus den Verlagen der eben genannten Häuser wie zum Beispeil VWS-Regionalwerbung e.K. Heilbronn die gesetzlichenVorgaben zur hinreichend bestimmbaren Vertragsinhalten oder nicht.

Das Landgericht Gießen hat Zweifel.

Wirksamkeit von vertraglichen Bedingungen

In einem Beschluss vom 30.06.2016 nach §§ 520, 522 ZPO haben die Richter an einer Berufungskammer sich mit den Formulierungen der Fa. VWS-Regionalwerbung aus 2012 auseinadergesetzt.

Dabei ging es um die Frage, ob die vom Verlag vorgegebenen Formulierungen ausreichend genug sind, um Basis eines Werkvertrages sein zu können.

Dabei kamen die Richter zu dem Ergebnis, unter anderm schon die Auslieferungstellen sind nicht hinreichend konkret benannt.

Soweit der Anzeigen-Verlag nicht die Kriterien der Verteilung, wie Region, Auslieferungstellen innerhalb der jeweiliegen Gemeinden und Anzahl der ausgelegten Exemplar je Standort aufnimmt und damit den geschuldeten Erfolg konkretisiert, ist von einem hinreichend konkreten Angebot nicht auszugehen.

Der Auftraggeber (=Kunde) muss das erkennen können, was er an Leistungen zu erwarten hat.

Kann er dies nicht, kommt schon nach dieser Ansicht keine wirksamer Vertrag über eine Werbeanzeige zustande.

Das LG Gießen folgt damit in seiner Argumentation dem AG Büdingen, welches in der ersten Instanz gegen VWS-Verlag entschieden hatte.

Zweifel bestehen schon länger

Schon in 2011 hatt sich das AG Villingen-Schwenningen mit der Frage, einer wirksamen Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt einer vertraglichen Konkretisierung beschäftigt und kam zum selben Schluss wie oben das LG Gießen.

Wer Verteilungsgebiete und Verteilerstellen nicht genau beschreibt, so dass der Kunde sich „ein Bild machen kann“, riskiert im Zweifel den Wegfall der vertraglichen Grundlage und damit Anspruch auf den Werklohn.

Das hier besprochene Verhalten der Firmen deutet konkret darauf hin, dass dies bewusst so gehalten wird, um sich im Zweifel einen Vorteil (bei der Abwicklung des Vertrages) zu sichern.

Zwar hat das AG Heilbronn dazu im Dezember 2015 eine andere Meinung vertreten, doch im Zweifel werden wir dafür Sorge tragen, dass das LG Heilbronn sich die Entscheidung des AG Heilbronn nochmal im Berufungsverfahren vornehmen muss.

Vielleicht reicht es dann ja mal für ne Vorlage zum Bundesgerichtshof (BGH) nach § 543 II ZPO.

Betroffene des VWS-Verlag Regionalwerbung e. K. tun also gut daran, das bei ihnen zugrundeliegende Vertragswerk vom kundigen Anwalt einmal überpürüfen zu lassen.

Für Verträge die in 2013 abgeschlossen worden sind, gilt die Verjährung bis zum 31.12.2016 wegen möglicher Rückforderungen aus ungerechtferrtigter Bereicherung nach den §§ 812ff. BGB.

Nachtrag / Ergänzung

Die Anwälte der Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.K, Inhaber Dieter Schmidt aus Heilbronn haben mit Schreiben vom 07. Juli 2016 die Berufung (LG Gießen – 1 S 200/15) gegen das Urteil AG Büdingen zurück genommen.

Entsprechend hat das LG Gießen VWS Verlag Regionalwerbung e.K. Inhaber Dieter Schmidt die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt.

 


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.2015

Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Ein kleines Unternehmen aus dem süddeutschen Raum bat mich darum, einen Vorgang um das Vorgehen der Firma Mediahaus Verlag Düsseldorf bei der Kundengewinnung zu prüfen.

Es ging primär um die Frage, ob bereits zwischen der Firma aus Süddeutschland und Mediahaus Verlag ein Vertrag zustande gekommen sei oder nicht.

Mir wurden diverse Unterlagen und Kommentare zum Auftritt der Firma Mediahaus Verlag und ihres Mitarbeiters S. Siemes zugesandt.

Zunächst kam ein Schreiben mit dem Angebot für eine Anzeige in einem Bürgermagazin für den Ort des Unternehmen und Umgebung. Das eigentliche von Mediahaus Verlag genutzte Formular war bereits mit Daten des Kunden seitens des Verlages ausgefüllt worden. Mit mehreren Telefonanrufen versuchete ein Mitarbeiter des Mediahaus Verlags, die Mitarbeitern des beworbenen Unternehmens dazu zu bewegen, das Formular zu unterschreiben.

Was diese jedoch nicht tat.

Bei sehr genauem Lesen des Formulars fällt einem auf, wieso man bei Mediahaus Verlag besser keine Werbung schalten sollte, denn die Werbewirksamkeit ist zweifelhaft und der Werbeerfolg wohl denkbar gering.

Die Verteilerstellen

Dies liegt daran, dass Mediahaus Verlag zwar behauptet, eine Broschüre zu erstellen (und dies im Zweifel auch tut), in der an einer bestimmten Fläche eine „Anzeige“ des beworbenen Unternehmens abgedruckt ist. Was Mediahaus Verlag aber nicht will, ist, eine Garantie dafür zu übernehmen, dass die Werbebroschüre an den entsprechenden „Verteilerstellen“ auch ausgelegt werden, damit man überhaupt von der Anzeige des Kunden Kenntnis nehmen kann.

Zitat aus den Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2016):

„… Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt. Der Werbeträger wird mit der Bitte um kostenlose Auslage versendet. Es bestehen keine Vereinbarungen mit den Verteilerstellen bzgl. Einer Verpflichtung, die Werbeträger auszulegen. …“

Im Klartext:

Die Broschüre Bürgermagazin kann von den Empfängern (Verteilerstellen) gleich dem Müll überantwortet werden, ohne das Mediahaus Verlag dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit ist der Werbewert für den Kunden gleich Null!

Das vereinbarte Entgeld für die Werbeanzeige kann in diesem Fall von den  Kunden dann gleich am besten selbst in den  Kamin gelegt und angezündet werden, der Nutzen ist derselbe!

Auf diesen Passus weist aber der Mitarbeiter der Firma Mediahaus Verlag bei seinen Gesprächen mit den Kunden am Telefon nicht hin.

Es ist auch im höchsten Maße zweifelhaft, ob die Verteilerstellen in dem Formular von Mediahaus Verlag so genau beschrieben sind, dass für den Kunden bei Abschluss des Vertrages erkennbar und nachprüfbar ist, wer denn genau die Broschüre Bürgermagazin bekommen soll.

Neben Behörden, Arztpraxen, …. behält sich der Mediahaus Verlag vor,

Zitat:

„… und weitere vom Verlag ausgewählt Adressaten mit Publikumsverkehr [Verteilerstellen] zu versenden.

Das ist meiner Ansicht nach nicht genau genug. Es eröffnet dem Mediahaus Verlag die Möglichkeit, nahezu beliebige Stellen auszusuchen, ohne dass für den Auftraggeber klar ist, ob eine Auslage seiner Anzeige an dieser Stelle einen Werbewert für ihn hat oder nicht.

Die Kosten

Interessant ist auch ein Blick auf den Preis, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Auflagenstärke pro Jahr.

Zunächst sollte der vorgeschlagene Vertrag noch eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Was dem Kunden aber zu diesem Zeitpunkt nicht klar bzw. bewusst war, dass der Vertrag vier Auflagen pro Jahr vorsah und das pro Auflage das Entgeld fällig werden sollte!

Zitat:

„… Der aufgeführte Nettopreis gilt pro Auflage zzgl. Satz- und Reprokosten, Farb-, Verteilungs- und Textkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteur. … Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen. … „

Im vorliegende Fall wurde der Nettopreis je Auflage zunächst von 598,00 € auf 398,00 € gesenkt. Satz- und Reprokosten sollten 89,00 € betragen, Farbkosten 75,00 €.

Das wären dann bei einer Laufzeit von 2 Jahren insgesamt 5.350,24 € (!) geworden, die der Auftraggeber an Mediahaus für 8 Auflagen (zwei Jahre mal vier Auflagen) zu zahlen verpflichtet gewesen wäre.

Hinzu wäre noch gekommen, dass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert hätte, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt.

Da meine Mandantin sich von den Telefonaten wenig beeindruckt zeigte, senkte der Mitarbeiter des Mediahaus Verlag im Verlauf der Verhandlungen den Preis auf 398,00 (netto) pro Auflage. Als das immer noch nicht half, wurde die Vertragslaufzeit auf ein Jahr verkürzt und die Verlängerungsoption gestrichen.

Soviel dann zum Wert des Produktes und dem Geschäftsgebaren von Mediahaus Verlag.

Kunden, die das Formular von Mediahaus Verlag gezeichnet haben und die erste Rechnung in den Händen halten, sei dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu überlegen, ob sie gegen diesen Vertrag und den Verlag Mediahaus vorgehen wollen.

Mir liegen mittlerweile genügend Urteile von verschiedenen Gerichten zu anderen, aber ähnlichen Unternehmen wie Mediahaus Verlag vor, die dafür sprechen, sich gegen Mediahaus Verlag zur Wehr zu setzen.


HAS Verlag und Plain GmbH – zwei Dauerbrenner im Anzeigengeschäft

Ich rege mich schon gar nicht mehr auf, sondern staune nur noch.

Die Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG aus 22769 Hamburg und die Firma Plain Werbeservice GmbH aus 50259 Pulheim gehören nach wie vor zu den Firmen, mit denen ich mich als Anwalt im Anzeigenrecht häufiger beschäftigen muss.

Die Firma HAS hat ihr Anzeigenformular modifiziert (Stand: November 2015).

Darin heißt es jetzt „Das Druckobjekt kommt sechsmal im Jahr zur Auslieferung.“

Früher waren es „nur“ viermal.

Bei einer Einzelrechnung von (brutto) € 1.184,05 sind das stolze € 7.104,30, die der HAS Verlag für die Anzeigenbroschüre „Kinder-Notruf“ kassieren möchte.

Deswegen rate ich auch all meinen Mandanten, die sich mit HAS eingelassen haben, sich dagegen zu wehren und keine Zahlungen zu leisten. Denn im gesamtem Vertragsablauf kommt es regelmäßig zu Ungereimtheiten.

Und weil HAS in der Regel auf die Ansprüche nicht verzichtet, bin ich dazu übergegangen, HAS Verlag vor dem Amtsgericht Hamburg Altona auf (negative) Feststellung zu verklagen.

Immerhin ist bisher (seit August 2015) keine anhängig gemachte  Entscheidung zu Lasten der Mandanten ergangen.

Da es der HAS Verlag nicht auf eine streitige Entscheidungen ankommen lassen will, entscheidet das Amtsgericht Hamburg Altona durch Versäumnisurteil (28.08.2015 – 314b C 283/15; 24.11.2015 – 319a C 208/15; 16.12.2015 – 314a C 220/15).

Drei weitere Verfahren sind ebenfalls bereits anhängig (314b C 487/15; 315a C 19/16; 317a C 24/16).

Damit sind es also schon fünf Abteilungsrichter in Altona, die sich mit dem Geschäftsgebaren von HAS auseinandersetzen müssen.

Bei der Firma Plain Werbeservice GmbH  aus Pulheim sind die anhängig gemachten Verfahren nicht ganz so zahlreich.

So ist vor dem AG Kassel (434 C 4629/15) und vor dem AG Bergheim (24 C 34/16) derzeit jeweils eine Klage anhängig. Entscheidungen sind noch nicht ergangen.

Da Plain Werbeservice GmbH mit einem ähnlichen Formular wie HAS arbeitet, kann dieselbe Argumentation gegen einen wirksamen Vertrag zur Anwendung kommen.

 


Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.

Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt  DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.

Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert,  Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:

„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.

Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen. 

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.

Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.

Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.

Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.

Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.

In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.

Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.

Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.

Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:

„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“

Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.


Warum man mit Firmen wie der HAS Verlag GmbH & Co. KG sowie der Plain Werbeservice GmbH und anderen Firmen dieser Art keinen „Deal“ machen sollte

Ich erlebe es jede Woche wieder, dass betroffene Geschäftsleute bei mir in der Kanzlei anrufen und sich „beschweren“,  von den Firmen Plain und HAS „hereingelegt“  worden zu sein.

Es wird berichtet, man sei davon ausgegangen, es handele sich um eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu dem Gemeindeverband und/oder eine bereits geschaltete Anzeige, weswegen man das Formular unterzeichnet habe.

Wenn ich dann die Unterlagen (Formular, Rechnungen) bekomme und durchgesehe, steht für mich aktuell und nach wie vor sowohl bei Plain als auch bei HAS fest, dass unter den beschriebenen Bedingungen kein wirksamer Werbeinsertionsvertrag zustande gekommen ist. Das bedeutet, einen Anspruch auf die geltend gemachten Zahlungen haben die Firmen nach meiner Ansicht nicht. Darüberhinaus besteht möglicherweise für jemanden, der bereits gezahlt hat, ein Rückforderungsanspruch.

Das liegt daran, dass die Firmen HAS und Plain ihre Formulare bewusst „schwammig“ halten, was dann dazu führt, dass die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vom Auftraggeber (=Kunden) geprüft werden kann und das ist für einen Vertrag dieser Art notwendig.

Sofern ich dann den Auftrag erhalte, den Betroffenen zu vertreten, teile ich dies den Vverantwortlichen beider Firmen mit und harre der Dinge, die dann kommen. In der Regel erhalte ich keinerlei Reaktion.

Dies bedeutet für den betroffenen Mandanten, dass er sowohl an die HAS Verlag GmbH & Co. KG oder und auch an die Plain Werbeservice GmbH keinen „Cent“ zahlt; lediglich die eigenen anwaltlichen Kosten, hat er zu tragen. Dass dies den Verantwortlichen von HAS und Plain nicht gefällt, kann ich ja nachvollziehen.

Oftmals versuchen die Firmen HAS und Plain noch zu retten, was zu retten ist. Dabei bieten sie dem Kunden statt Zahlung von 4 Auflagen (Plain Formular von April 2015 wie auch HAS Formular von März 2015), Verzicht auf 3 Zahlungen, falls der Kunde eine Auflage vollständig zahlt.

Das heißt, dass trotz eines nicht wirksamen Vertrages der Kunde Geld zahlt, ohne entsprechende vertragliche Grundlage. Oft geschieht dies aus Angst vor gerichtlicher Auseinandersetzung, erhöhten Kosten für Gericht und Anwälte oder schlicht, weil man sich mit der Sache einfach nicht mehr befassen will.

In einem Fall zahlte der Kunde „freiwillig“ € 470,05 (brutto) und € 489,09 (brutto). In diesem Fall kann man das Geld auch gleich wegwerfen.  Mit der Zahlung fördert man das System dieser Firmen, deren Produkte mehr als fraglich hinsichtlich der Werbewirksamkeit sind.

Befasst man sich aktuell mit dem Forum Verlag, so hat das Landgericht Lübeck mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) klar gemacht, dass dessen Geschäftsgebaren so gar nicht geht.

Übertragen auf HAS und Plain käme man zum gleichen Ergebnis. Die Verträge sind nicht wirksam. Ansprüche daraus können gegen den Kunden nicht geltend gemacht werden.

Das auch ein Anwalt nicht kostenlos tätig wird, ist klar. Nur sind die Kosten für dessen Tätigkeit berechtigt und fördern kein fragwürdiges Geschäftssystem.

Meine Empfehlung lautet deshalb:

Den Sachverhalt einem Anwalt vortragen, prüfen und sich beraten lassen und im Zweifel lieber den Anwalt beauftragen und bezahlen, statt ein unseriöses Geschäftsgebaren zu befeuern.


Regionales-Branchenbuch.net – immer wieder einen Versuch wert

Mit fett und groß geschriebenen Buchstaben bewirbt die Fa. Business Data Marketing GmbH, Global Gateway 8, Rue de la Perle, Mahe Seychelles ihre „Offerte“ für Regionales Branchenbuch Hamburg.

Dieses Werbe Fax haben zwei meiner Mandanten erhalten.

Und die Rückfax Nr. die angegeben wird, ist eine Schweizer Ruf Nr. mit Vorwahl 0041 …  Passt ja auch irgendwie besser zu einer GmbH.

Für einen Eintrag von Firmendaten verlangen die Betreiber von regionales-branchbuch.net nun ja wirklich nicht die Welt.

Schnäppchen

Lediglich € 79,00 pro Monat, bei einer Laufzeit von drei Jahren macht doch „nur“ Euro € 2.844,00!!!

Am Weltspartag geradezu ein Schnäppchen, wenn man dann noch berücksichtigt, dass sich der Vertrag dann nochmal um ein Jahr verlängert, wenn man nicht drei Monate vor Vertragsende kündigt, ist doch alles in Ordnung.

Eintragungen in solchen Adressbuch Plattformen haben meiner Ansicht nach, überhaupt keinen Werbewert, weil kein Mensch auf diese Plattform geht und dort nach Ärzten, Steuerberatern, Anwälten, Unternehmen etc. sucht.

Da kann man sein Geld gleich verbrennen!

Beratung

Wer auf solche Offerten „reinfällt“ und eine Rechnung erhält, sollte sich tunlichst fachlich beraten lassen und mit dem Anwalt / der Anwältin entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.

Wie die aktuelle Rechtsprechung der Amts- oder Landgericht in erster Instanz dieses  „Offerte-Formular“ rechtlich beurteilen würde, vermag ich derzeit nicht zu vorher zu sehen.

Alles anderes wäre grob fahrlässig.


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