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mdp Mediendesign Promotion e.K. macht Druck mit AktivaInkasso

Die Fa. mdp Mediendesign Promotion e.K., Schumannstr. 27, 60325 Frankfurt am Main war schon gelegentlich Gegenstand der Berichterstattung hier.

Die FA. mdp arbeitet in 2011 mit einem Formular zur Auftragserteilung für ein sog. Druckobjekt: Bürgerinfo.
Wobei man aus dem Formular dann entnehmen muss, was damit (Bürgerinformation-Energien) gemeint ist. Was das wiederum sein soll, erschliesst sich dem Auftraggeber nicht aus dem Formular. Soweit man dem Auftraggeber suggeriert hatte, es handele sich um die Neuauflage einer sog. Gemeindebroschüre, was aber nicht der Fall ist, hätte der Auftraggeber ein Anfechtungsrecht (vgl. AG Pforzheim, U. v. 03.12.2008 8 C 88/08).

Kritisch aus Sicht von RA Seeholzer sind folgende Punkte an dem Formular:

Wurde der Kunde von mdp über die lange Vertragslaufzeit von 2 Jahren, mit vier (!) kostenpflichtigen Ausgaben aufgeklärt?
Wie verhält sich diese AGB zum Punkt: „Besondere Vereinbarung: Läuft automatisch aus …“

Die Verteilung an Postfachinhaber könnte aus Sicht des RA Seeholzer ein weiterer kritischer Punkt sein. Der Verlag schuldet die Werbewirksamkeit. Ist die bei beliebigen Postfachinhabern gewährleistet?
Das Verteilungsgebiet mit  Postleitzahlen z.B. 3***** oder 8***** ist nach diesseitiger Auffassung viel zu unbestimmt und zu gross.
Eine „überregionale“ Verteilung an Postfachinhaber ist nicht hinreichend konkret und führt dazu, dass eine entsprechende Klausel an § 307 I 2 BGB scheitert (vgl. AG Tostedt, U. v. 21.01.2010 3 C 284/09).

Trotz dessen, dass der Fa. mdp dies bekannt ist, werden die Kunden nunmehr von der Fa. AktivaInkasso aus Bad Kreuznach (Stand:09-2012) aufgefordert Zahlungen zu leisten. Schaut man sich den Internetauftritt dieses Inkassobüros unter aktivainkasso.de an, so stellt man fest, dass bis auf ein extremst „Minimal“-Impressum ums Thema Inkasso selbst nichts eingestellt ist (Stand: 01.10.2012).

Dies bedeutet nicht anderes, als dass die Fa. mdp den Forderungseinzug an die Fa. AktivaInkasso, soweit wirksam übertragen hat. Interessant ist, dass die Fa. AktivaInkasso gleich erhebliche Kosten wie Inkasso-Kosten von € 85,00 sowie Porto und Auslagenpauschale geltend macht.

Die Mandanten von RA Seeholzer zeigen sich immer wieder verwundert, wieso sie direkt vom Inkasso-Büro angeschrieben werden und die Post nicht an RA Seeholzer geht, obwohl die Fa. mdp weiss, dass RA Seeholzer mandatiert ist.

Nun, hier kann nur vermutet werden. Der Kunde soll das Gefühl bekommen, dass es jetzt, da ein Inkasso-Büro eingeschaltet ist, „Ernst“ wird.

Ernst wird es aber erst dann, wenn der Auftragnehmer, die Fa. mdp, versucht seine Forderung gerichtlich durchzusetzen, sei es im gerichtlichen Mahnverfahren und/oder im Klageweg.

Dann sollte der Auftraggeber spätestens seinen Anwalt informiert haben, um mit ihm die weitere Vorgehensweise zu besprechen.


Weitere Anzeigenfirmen aus Luxemburg und Tschechien

Im Zusammenhang mit einem bereits bestehenden Mandat, werden RA Seeholzer zwei „Auftragsformulare“ der Firmen Marketing Design Agentur, CZ-Pilsen und Regio Réclam S.Á.R.L., L-Esum zur Prüfung vorgelegt.


GEV Ltd. versucht Anzeigenauftrag zu erhalten

Die Firma GEV Gewerbeeintrag und Veröffentlichungen Ltd. mit Sitz in Salzburg lässt einem Mandanten von RA Seeholzer, ein Formular zukommen. Dieses wurde dem RA Seeholzer zur Prüfung überreicht.


KMG GmbH aus CH-Pieterlen tritt auf…

Dem RA Seeholzer liegt ein Formular vor, welches die Firma KMG nutzt. Allein das Verteilungsgebiet mit PLZ 2xxxx hält RA Seeholzer für viel zu ungenau, insbesondere wenn es sich beim Auftraggeber um ein Lokal (Restaurant) handelt.


Schwere Zeit für Anzeigenfirma aus Mönchengladbach

Wird in einem Formularvertrag mit dem Anzeigenkunden vereinbart, die Verteilung erfolge im PLZ-Gebiet 12345, dann muss das Anzeigenunternehmen den Nachweis führen, dass es dort verteilt hat.


Keine Vertragserfüllung nachgewiesen!

Eine Anzeigenfirma aus Mönchengladbach konnte das zuständige Gericht (AG Mönchengladbach-Rheydt, Hinweisbeschluss vom 03.04.2009 23 C 358/08) nicht davon überzeugen, dass sie ihre vertraglichen Pflichten ordnungsgemäß erfüllt hatte.


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