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Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


Ein Blick in die Reiseversicherungsbedingungen kann viel Geld wert sein

Der Reisende hatte eine nicht gerade preiswerte Kreuzfahrt gebucht. Die Reise sollte stattfinden vom 07. – 25.01.2014.

Gleichzeitig hatte der Reisende eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen. Deren Bedingungen sahen vor, dass, soweit der Reisende bzw. Versicherungsnehmer (VN) vertragliche Obliegenheiten grob fahrlässig verletzt, die Versicherung berechtigt ist, die Leistungen im Verhältnis zu kürzen.
Eine Regelung, wer die Beweislast im Fall grober Fahrlässigkeit trüge, enthielten diese Bedingungen nicht.

Am 13.11.2013 verspürte der VN Schmerzen im Knie. Am 20.11.2013 wurde er untersucht. Man empfahl ihm eine Operation am Meniskus. Diese wurde dann am 29.11.2013 durchgeführt.

Nachdem der Heilungsverlauf grundsätzlich positiv verlief, bekam der VN im Laufe des Dezembers 2013 so starke Schmerzen im Knie, dass ihm der Arzt am 27.12.2013 abriet, die Reise im Januar 2014 anzutreten. Der VN stornierte die Reise noch am selben Tag.

Mit der Reiserücktrittsversicherung stritt sich der VN in der Folgezeit um die nicht erstatteten Stornokosten.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, der VN habe seine Pflicht, die Reise unverzüglich zu stornieren, (grob fahrlässig) verletzt, weil er nicht bereits am 20.11.2013 stornierte, sondern erst am 27.12.2013.

Dabei berief sich die Versicherung auf § 82 III 2 VVG, wonach der VN die Beweislast für das Nichtvorliegen der  groben Fahrlässigkeit im Prozess trägt. So sieht es auch die überwiegende Meinung in der Literatur, ohne dies näher zu begründen (vgl. Führich, ReiseR, 7. Auflage, § 31 Rd.27; Schwintowksi/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2. Auflage, § 28 VVG, Rd. 136;  van Bühren/Nies, ReiseversicherungsR, 3. Auflage, S. 26).

Das Landgericht Hamburg (Vfg. vom 12.11.2014 – 306 O 351/14) vertritt eine andere Meinung.

Das Gericht ist der Ansicht, soweit die Versicherung keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich der Beweislast zu Lasten des Versicherungsnehmers aus dem Gesetz in die Bedingungen übernommen habe, käme § 82 VVG nicht zu Anwendung.
Eine ergänzende Heranziehung der §§ 28, 82 VVG verbiete sich dann.

Dies hätte zur Folge, dass die Beweislast sich im obigen Fall zu Lasten der Versicherung umkehrte. Das bedeutet, die Versicherung müsste nun dem Versicherungsnehmer die grobe Fahrlässigkeit nachweisen und das würde nach Ansicht des Vorsitzenden Richters in Hamburg schwer werden.

Der Weg für eine Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg  ist für beide Parteien offen.


Vom Hexenschuss zum Bandscheibenvorfall – sichere Kenntnis für den Versicherten von der Reisunfähigkeit – Zeitpunkt

Das Amtsgericht (AG) Pinneberg hatte vor kurzem über eine Klage auf Erstattung von Reisekosten zu entscheiden.

Der Versicherungsnehmer (VN) buchte für November 2013 eine Reise nach Südafrika.  Diese sollte am 02.11.2013 beginnen.

Im Juni 2013 erlitt der VN einen Hexenschuss und ließ sich von seinem Hausarzt behandeln. Diese stellte eine LWS-Blockierung fest.

Am 01.09.2013 nahm der VN an einem Halbmarathon (beschwerdelos)  teil.

Der VN musste sich am 30.09.2013 wieder in Behandlung begeben. Es erfolgten danach mehrere Behandlungen.  Am 20.102013 erteilte der Arzt einen Auftrag für eine Diagnose im Kernspin. Am 22.10.2013 ergab sich dann Diagnose Bandscheibenvorfall und Reisunfähigkeit.

Der VN stornierte am 29.10.2013 die Reise und verlangte von der Versicherung, entsprechende Stornokosten zu erstatten. Die Versicherung verweigert die Zahlung und berief sich darauf, der VN hätte bereits vor dem 29.10.2013 stornieren können und müssen.

Dem ist das AG Pinneberg (U. v. 15.01.2015 – 65 C 147/14 –rechtskräftig-) entgegengetreten.

Der VN der einen Hexenschuss erleidet, welcher später zu einem echten Bandscheibenvorfall wird, hat eine schwere und  unerwartete Erkrankung.

Zudem verletzt der VN seine Obliegenheitspflicht nicht, wenn er erst dann storniert, wenn Gewissheit herrscht, man ist reiseunfähig.

Erst die Untersuchung im Kernspin hatte ergeben, dass der VN seine geplante Südafrikareise nicht mehr werde antreten können. Lediglich das Vorliegen von Hinweisen auf einen Bandscheibenvorfall reicht noch nicht aus, um die notwendige Gewissheit für die Reisunfähigkeit zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 1620).

Mann sollte trotzdem auch bei leichten Erkrankgen zeitig prüfen, zu welchen Zeitpunkten man noch „preiswert“ stornieren kann, um Auseinandersetzungen mit Versicherungen  zu vermeiden.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Rechtschutzversicherungen im arbeitsrechtlichen Mandat – die außergerichtliche Tätigkeit

Viele Arbeitnehmer verfügen heute über eine Rechtsschutzversicherung.

Diese soll bei einer Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber, sei es außergerichtlich oder in einem arbeitsgerichtlichem Verfahren, den Versicherungsnehmer (Arbeitnehmer) von den Anwaltskosten frei halten.

Soweit so gut, denn die Kosten in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung  können selbst bei einem mittleren Gehalt (z.B. 2.500,00 Euro (brutto)) schnell ein paar Hundert Euro betragen, die man eben nicht mal so einfach über hat.

Besonders in einem Verfahren wo durch eine Kündigung seitens des Arbeitsgebers, das Arbeitsverhältnis beendet werden soll,  sind die Kosten nicht unerheblich. Denn bei einer Kündigung richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach § 42 II Gerichtskostengesetz (GKG). Danach wird der Bruttoverdienst für ein Vierteljahr als Gegenstand angesetzt. Für das oben benannte Gehalt bedeutet dies schon eine durchschnittliche, außergerichtliche Anwaltsgebühr von 1,3 2300 VV RVG von 592,80 Euro (netto) Gebühr.

Beauftragt der Arbeitnehmer also in einer arbeitsgerichtlichen Sache einen Anwalt und weist diesen auf die bestehende Rechtsschutzversicherung hin, wird der Anwalt zunächst die Deckungszusage für die außergerichtliche Sache herbeiführen wollen.

In einem hier bearbeiteten  Fall, hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin  nach einen kurzen Gespräch einfach nach Hause geschickt und der Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, den diese nach Rücksprache mit ihrem Anwalt nicht unterschrieben hat. Daraufhin hat der Anwalt bei der Rechtsschutzversicherung zunächst Deckungszusage für die außergerichtliche Tätigkeit erbeten. 

Die Versicherung bestätigte

„… wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Auseinandersetzung aus einem Arbeitsverhältnis. …“

Zwei Tage später kündigte der Arbeitgeber fristlos.  

Dafür beantragte der Anwalt Deckung für das arbeitsgerichtliche Verfahren.

Auch diese wurde gewährt

„…im Rahmen der ARB schützen wir den gerichtlichen Kündigungsschutzantrag.“

Nachdem nun die außergerichtliche Tätigkeit in Form von umfangreicher Korrespondenz mit dem Arbeitgeber und Betriebsrat  keine Abhilfe brachte, wurde fristgemäß die Kündigungsschutzklage erhoben.

Anschließend rechnete der Anwalt seine außergerichtliche Tätigkeit nach 2300 VV RVG mit einer 1,5 Gebühr gegenüber der Rechtsschutzversicherung ab. 

Die Versicherung lehnte den Ausgleich dieser Kosten ab.

In einem Fall wie dem vorliegenden, sei eine außergerichtliche Tätigkeit nicht notwendig. Man hätte ja sofort die Kündigungsschutzklage erheben können.

Diese Meinung haben bisher viele RVS vertreten und tun dies (s.o.) auch heute noch.

Diese sind der Ansicht, der Versicherungsnehmer verletzt seine sog. „Schadenminderungspflicht“, wenn er nicht sofort Klagauftrag erteile.

Der Bundesgerichtshof (BGH IV ZR 352/07)) hat dieser Auffassung der Versicherungen eine klare Absage erteilt (vgl. Anwaltsblatt 2009, 784).

Zwar konnte der BGH kein Urteil fällen, weil die Rechtsschutzversicherung den Anspruch nach dem Hinweis des Senats anerkannt hat, jedoch hatte der IV. Zivilsenat der Versicherung einen deutlichen Hinweis erteilt.

Der Senat wies dies Versicherung darauf hin, dass ihre entsprechenden Versicherungsbedingungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot und das Leitbild der §§ 6, 62 VVG a.F. nach § 307 BGB wohl nichtig seien.

Dies sollte  für die Praxis bedeuten, dass in arbeitsrechtlichen Sachen versicherte Arbeitnehmer sowohl Anspruch auf eine außergerichtliche Vertretung und Kostenerstattung haben, wie auch für das z.B. Kündigungsschutzverfahren.

Zwar harren dies auch schon die Instanzengerichte (z.B. AG Stuttgart, U. v. 03.09.2009 – 13 C 6358/08; AG Hamburg, U. v. 01.02.2007 – 19 C 187/05) so gesehen, doch erst der Hinweis des BGH dürfte nun für Klarheit gesorgt haben.

Sollte also eine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwaltes in einer arbeitsrechtlichen Sache nicht übernehmen wollen, lohnt es sich, dort unter Hinweis auf die oben zitierte Ausführung des BGH noch einmal nach zu haken.


Strenge Voraussetzungen an den Vortrag zu einer „unerwarteten“ Erkrankung – hier Vorhofflimmern

Beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung will der Reisende als Versicherungsnehmer sich dagegen schützen, dass er im Fall des Rücktritts (sog. Storno) vor der Reise nicht mit Kosten belastet wird.

Diese Reiserücktrittsversicherung greift aber nur dann zugunsten des Reisenden, wenn es sich um eine unerwartet, schwere Erkrankung handelt.

Vorhersehbarkeit der Reiseunfähigkeit

Das AG Hamburg St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13) hat dazu aufgeführt, dass insoweit auf die Sicht des Versicherungsnehmers als „Durchschnittskunden“ ohne medizinische Spezialkenntnisse zum Zeitpunkt der Buchung der Reise der Eintritt der Reiseunfähigkeit bei Reiseantritt vorhersehbar war oder nicht.

Das Gericht hat dies bei einem Reisenden der unter dem sog. Vorhofflimmern leidet verneint. Stellt sich diese Krankheit als eine chronische dauerhaft belastendene  dar, dann muss der Reisende unter diesen Umständen zuvor einen Arzt zur Reisefähigkeit befragen, weil eine Reiseunfähigkeit (später)  nicht ausgeschlossen werden kann.

Das Landgericht Hamburg (U. v. 16.07.2014 – 314 S 6/14) hat die Auffassung der 1. Instanz bestätigt.

Anders könnte es dann sein, wenn zwar eine chronische Erkrankung vorliegt, der Reisende aber medikamentös so eingestellt ist, dass im Normalfall eine Reisefähigkeit gegeben ist.

Die Entscheidungen geben Anlass nochmal darauf hinzuweisen, dass Reisende mit einer „chronischen“ bereits länger andauernder Krankheit, ob diese behandelt wird oder nicht, bevor sie eine Reise buchen, nochmal den behandelnden Arzt konsultieren sollten und sich ausdrücklich bestätigen lassen, dass von einer Reisefähigkeit ausgegangen werden kann.


Reiseantritt bereits bei Online-Check-In? – Reiserücktrittversicherung –

Viele Veranstalter und Fluglinien bieten den Passagieren an, den sog. Online Check-In vorzunehmen.

Ursprünglich wurde eine Flugreise mit dem Einchecken des Gepäcks am Counter angetreten (vgl. bei van Bühren/Nies, Reisversicherung, 3. Auflage, Rd. 68).

Das Eintreffen der versicherten Reisenden allein am Flughafen ist noch kein Reiseantritt.

Maßgeblich soll sein, ob der Passagier Leistung des Veranstalters in Anspruch nimmt (vgl. Van Bühren/Nies, aa.a.O.)

Nun das könnte sich dadurch verändert haben, dass die Veranstalter oder Fluglinien auch dazu übergegangen sind, den sog. Online-Check anzubieten.

Online-Check-In

Dabei werden die Daten des Kunden beim Online-Check-in (oder E-Check-in)  vom PC aus über das Internet eine Bordkarte – bzw. ein Bordpapier – ausdrucken. Sofern der Kunde über kein aufzugebendes Gepäck verfügt, spart er die Zeit des herkömmlichen Check-in.

Das Vorzeigen und Einlösen der Flufhefte bedeutet noch keinen Reisantritt, wenn der Reisende während der Abwicklung durch das Bodenpersonal einen Kollaps erleidet und die Mitarbeiterin den Check-In weiter vollzieht (vgl. van Bühren / Nies, a.a.O.)

Wie stellt sich nun aber die rechtliche Situation dar, wenn der Reisende Online eingecheckt hat, aber die Reise nicht mehr antreten kann, weil er plötzlich schwer erkrankt.

Nach Auffassung des AG München (U. v. 30.10.2013 – 171 C 18960/13 – ) diene das Online-Check-In-Verfahren den wirtschaftlichen Interessen der Fluggesellschaften. Beim  Online Check-In, erkläre der Nutzer lediglich die Absicht, Dienste der Fluggesellschaft in Anspruch nehmen zu wollen.

Das Gericht spricht davon, dass der Reisende die Reise faktisch angetreten haben müsse, sei es durch Vorlege der Bordkarte bei passieren des Gates oder die Aufgabe von Gepäck (s.o.).

Also, wer eine Reiserücktrittsversicherung hat, online eingecheckt hat, dann wegen unerwarteter, schwer Erkrankung nicht fliegen kann, hat gute Aussichten die durch das Storno ausgelösten Kosten erstattet zu bekommen.

Ganz konsequent ist das Gericht jedoch nicht, wenn man davon ausgeht, dass auch die Nutzung eines neuen Zugangs-System,  bereits die faktische Nutzung des Systems darstellt, ohne dass es sich direkt „körperlich“ (z. B. Eintritt in das Gate auswirkt).

Bleibt abzuwarten, ob sich dazu noch weitere Rechtsprechung  entwickelt.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

Kreuzfahrten sind in den vergangenen Jahren immer beliebter geworden. Die Hochseeschiffe fassen teilweise bis zu 5000 Passagiere und die Preise sind auch erschwinglicher geworden, so dass man sagen kann, ist die Kreuzfahrt-Indutrie einer der am stärksten wachsenden Sektoren im Tourismus.


Reiseabbruch bei Pauschal-Reisen; hier eine Kreuzfahrt

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