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Plain Werbeservice GmbH und HAS Verlag GmbH & Co.KG auch in 2017 aktiv

Die Werbefirmen Plain und HAS (geführt von Ralf Kufner) betreiben auch in 2017 weiter ihr Geschäft.

Für Werbebroschüren mit dem Titel „Kinder Notruf“ und „ Erste Hilfe“ werden Kunden geworben.

Unterschreibt der Kunden den sogenannten Anzeigenauftrag, kommt spätestens mit der Zustellung einer zweiten Rechnung das „böse Erwachen“ für den Kunden.

Schnell wird dann klar, dass man etwa unterzeichnet hat, was man besser gelassen hätte.

Seine Stufe schlimmer wird es dann, wenn möglicherweise schon eine Rechnung gezahlt wurde.

Ich habe in 2016 über 12 Verfahren gegen HAS und Plain vor verschiedenen Gerichten (AG Kassel, AG Bergheim, LG Lüneburg, AG Oldenburg, AG Hamburg-Altona und Landgericht Hamburg) geführt .

Teileweise ging es um Feststellung, dass dem Verlag keine Geld zusteht verbunden mit einer Rückzahlungsklage.

Alle Verfahren endeten mit einem Urteil gegen HAS und / oder Plain.

Deswegen mein Tipp in Sachen HAS und Plain.

Wenn sie mit diesen Firmen zu tun und Rechnungen erhalten haben, lassen Sie die Unterlagen im Vorwege anwaltlich prüfen, bevor sie zahlen.

Das ist im Zweifel günstiger als eine Rechnung oder die Rechnungen von HAS und Plain insgesamt zu zahlen.


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf weiter auf „Kurs“

Die Firma Mediahaus Verlag aus Düsseldorf mit Sitz in der Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf ist eine „alte Bekannte“ im Bereich des Anzeigen Rechts.

Gehört Sie doch auch zu den Firmen, die mit extremen Aufwand Kunden dazu bringen, „Anzeigen“ in einem „Bürgermagazin“ ab zu drucken.

Bereits am 16.12.2015 https://www.recht-steuern-hamburg.de/hochglanz-anzeigenfirma-mediahaus-verlag-gmbh-forum-verlag-koblenz-aus-duesseldorf-auf-kundenfang-16-12-2015.html

und am

20.05.2016 hatte ich über Mediahaus Verlag berichtet. https://www.recht-steuern-hamburg.de/mediahaus-verlag-aus-duesseldorf-forum-verlag-koblen-auf-kundenfang-in-deutschland-20-05-2016.html

Mit einem ungenau aufgemachten Formular, werden die Kunden zu einem Vertragsabschluss bewegt. Mir liegt ein Formular aus Dezember aus 2016 vor. Die Kundin bat mich um Prüfung.

Dort wird als „Ausgabegebiet 29597 Stoetze und Umgebung“ angegeben.

„ Die Verteilung des Werbeträgers erfolgt an Behörden, … und weitere vom Verlag ausgewählte Adressaten mit Publikumsverkehr Verteilerstellen.“

Das ist zu „schwammig“. Der Kunde hat Anspruch darauf zu wissen, wie genau seine Werbung eingesetzt wird, damit er die Werbewirksamkeit zum Zeitpunkt des Abschlusses vom Vertrag überprüfen kann.

Das Landgericht Stade (B. v. 30.03.2017) hat diesbezüglich eine Entscheidung des AG Otterndorf (U. v. 04.07.2016) bestätigt, welches die Ansprüche der Firma Forum Verlag GmbH zurückgewiesen hatte.

Mediahausverlag und Forum Verlag arbeiten im selben Segment, mit ähnlichen Mitteln und Methoden sind aber nicht identisch. Die Firma Forum Verlag ist mittlerweile auf eine andere Firma übergegangen.

Trotzdem lassen sich die rechtlichen Erwägungen der Richter aus Niedersachsen auch auf das Formular von Mediahaus Verlag anwenden.

Aus meiner Sicht ist ein entsprechender Vertrag unwirksam bzw. gar nicht erst wirksam zustande gekommen.

Folglich hätte Mediahaus keinen Anspruch auf Zahlung der viermaligen Auflagen!

Eine Werbebroschüre, bei der nicht sichergestellt ist, dass diese bei den Verteilerstellen auch ausgelegt wird, hat per se keine Werbewirksamkeit und ist rausgeschmissenes Geld.

Denn Mediahaus Verlag ist der Ansicht „Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt.“

Nur, damit ist nicht sicher gestellt, dass die Werbung auch Wirkung für den Kunden hat.

Wer mit einer Rechnung von Mediahaus Verlag konfrontiert wird, sollte anwaltlichen Rat suchen, bevor er zahlt.


Warnung vor Rechnungen von Forum Verlag Koblenz – Forum Verlag GmbH (AG Koblenz HRB 24452) – Anzeigen-Firma mit dubiosem Anzeigengeschäft löst sich auf

Vor verschiedenen Gerichten (AG Hanau, LG Stade, LG Dessau) streite ich derzeit für meine Mandanten gegen die Firm Forum Verlag aus Koblenz.

Doch das dürfte sich in absehbarer Zeit erledigt haben.

Die Firma Forum Verlag aus Koblenz, mit dem Geschäftsführer Azadeh Hamacher gibt es nämlich seit dem 08.11.2016 nicht mehr.

Nach einem aktuellen Registerauszug vom Amtsgericht München (HRA 105678) ist die Firma Forum Verlag mit der Gesellschaft KEA 137 Ltd. & Co. KG, Amalienstr. 71, 80799 München „verschmolzen“ worden.

Leise, klamm und heimlich machen sich so die Verantwortlichen der Firma Forum Verlag GmbH aus dem Staub.

Meiner Ansicht nach ein Zeichen dafür, dass man von Seitens der Verantwortlichen der Firma Forum noch „retten“ wollte , was zu retten ist.

Zahlungen würde ich niemandem mehr an die Firma Forum Verlag GmbH empfehlen!

Das Geld ist dann unweigerlich weg.

Die nämlich für die KEA 137 Ltd. & Co. KG haftenden Kommanditistin mit Sitz in Wakefield/West Yorkshire hat nämlich lediglich eine Einlage von 1,00 Euro!

 

 


Ein Anzeigenvertrag mit dem VWS Verlag Regionalwerbung e.K. führt nicht zum gewünschten Erfolg

Schon seit Jahren bearbeite ich für Mandanten Fälle gegen die Firma VWS Verlag Regionalwerbung e.V., Inhaber Dieter Schmidt, Urbanstraße 12, 74072 Heilbronn.

Nunmehr hat aktuell das AG Heilbronn (8 C 1310/16) einen Fall aus dem Jahr 2012 entschieden und den VWS Verlag zur Zahlung verurteilt.

Meine Mandantin, eine Firma aus Rheinfelden-Nordschwaben hatte auf einem Formular von VWS Verlag unterschrieben. Die Formularseite titelt mit „Das Bauherrn Informationszentrum“ und weist auf Informationsbroschüren „Die schlauen Handwerkerseiten“ hin.

Der Verlag behauptet, die sogenannten Informationsbroschüren an mind. 80 Ämter, Behörden, etc. auszuliefern.

Einen Hinweis oder eine Vereinbarung dahingehend, ob die sog. Verteilerstellen (also die Empfänger) diese Broschüren auch auszulegen haben, erfolgt aus Kostengründen nicht.

Dabei hat das AG Heilbronn die Frage offen gelassen, ob der Vertrag zwischen den Parteien bereits wegen Unbestimmtheit überhaupt wirksam geworden ist (so das LG Gießen 1 S 200/15).

Das Gericht sieht den VWS Verlag als dazu verpflichtet an, sicherzustellen, dass die Broschüren soweit diese versendet wurden auch bei den sog. Verteilerstellen ausgelegt werden, damit die Werbewirksamkeit erreicht werden kann. Das AG Heilbronn folgt dabei der Auffassung des LG Stuttgart (13 S 63(14)).

Der bloße Abdruck einer Anzeige und das Versenden einer Broschüre reichen eben nicht dazu aus.

Das AG Heilbronn schreibt damit dem VWS Verlag Regionalwerbung deutliche Worte ins Buch.

Dem Kläger stehen somit nach Ansicht des AG Heilbronn die bereits gezahlten Kosten in Höhe von € 1.416,10 als Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 1. Alt., 818 Abs. 2 BGB zu.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Ansatz des AG Heilbronn in diesem Fall ist insofern wichtig, dass das AH Heilbronn eben nicht nur auf die bloße Verteilung abstellt, sondern auch darauf, dass der Empfänger gegenüber dem Verlag deutlich machen muss, die Broschüren auszulegen, damit das Publikum Kenntnis erlangen kann. Macht der Verlag dies nicht, hat er nicht vollständig erfüllt und kann seinen „Lohn“ aus dem Vertrag nicht einfordern bzw. muss ihn zurückzahlen.

 


Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 

Ergänzung zu meinem Beitrag vom 16.12.2015

Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Ein kleines Unternehmen aus dem süddeutschen Raum bat mich darum, einen Vorgang um das Vorgehen der Firma Mediahaus Verlag Düsseldorf bei der Kundengewinnung zu prüfen.

Es ging primär um die Frage, ob bereits zwischen der Firma aus Süddeutschland und Mediahaus Verlag ein Vertrag zustande gekommen sei oder nicht.

Mir wurden diverse Unterlagen und Kommentare zum Auftritt der Firma Mediahaus Verlag und ihres Mitarbeiters S. Siemes zugesandt.

Zunächst kam ein Schreiben mit dem Angebot für eine Anzeige in einem Bürgermagazin für den Ort des Unternehmen und Umgebung. Das eigentliche von Mediahaus Verlag genutzte Formular war bereits mit Daten des Kunden seitens des Verlages ausgefüllt worden. Mit mehreren Telefonanrufen versuchete ein Mitarbeiter des Mediahaus Verlags, die Mitarbeitern des beworbenen Unternehmens dazu zu bewegen, das Formular zu unterschreiben.

Was diese jedoch nicht tat.

Bei sehr genauem Lesen des Formulars fällt einem auf, wieso man bei Mediahaus Verlag besser keine Werbung schalten sollte, denn die Werbewirksamkeit ist zweifelhaft und der Werbeerfolg wohl denkbar gering.

Die Verteilerstellen

Dies liegt daran, dass Mediahaus Verlag zwar behauptet, eine Broschüre zu erstellen (und dies im Zweifel auch tut), in der an einer bestimmten Fläche eine „Anzeige“ des beworbenen Unternehmens abgedruckt ist. Was Mediahaus Verlag aber nicht will, ist, eine Garantie dafür zu übernehmen, dass die Werbebroschüre an den entsprechenden „Verteilerstellen“ auch ausgelegt werden, damit man überhaupt von der Anzeige des Kunden Kenntnis nehmen kann.

Zitat aus den Geschäftsbedingungen (Stand: Mai 2016):

„… Der Auftrag ist mit dem Versand der Werbeträger an die Verteilerstellen erfüllt. Der Werbeträger wird mit der Bitte um kostenlose Auslage versendet. Es bestehen keine Vereinbarungen mit den Verteilerstellen bzgl. Einer Verpflichtung, die Werbeträger auszulegen. …“

Im Klartext:

Die Broschüre Bürgermagazin kann von den Empfängern (Verteilerstellen) gleich dem Müll überantwortet werden, ohne das Mediahaus Verlag dafür zur Verantwortung gezogen werden kann. Damit ist der Werbewert für den Kunden gleich Null!

Das vereinbarte Entgeld für die Werbeanzeige kann in diesem Fall von den  Kunden dann gleich am besten selbst in den  Kamin gelegt und angezündet werden, der Nutzen ist derselbe!

Auf diesen Passus weist aber der Mitarbeiter der Firma Mediahaus Verlag bei seinen Gesprächen mit den Kunden am Telefon nicht hin.

Es ist auch im höchsten Maße zweifelhaft, ob die Verteilerstellen in dem Formular von Mediahaus Verlag so genau beschrieben sind, dass für den Kunden bei Abschluss des Vertrages erkennbar und nachprüfbar ist, wer denn genau die Broschüre Bürgermagazin bekommen soll.

Neben Behörden, Arztpraxen, …. behält sich der Mediahaus Verlag vor,

Zitat:

„… und weitere vom Verlag ausgewählt Adressaten mit Publikumsverkehr [Verteilerstellen] zu versenden.

Das ist meiner Ansicht nach nicht genau genug. Es eröffnet dem Mediahaus Verlag die Möglichkeit, nahezu beliebige Stellen auszusuchen, ohne dass für den Auftraggeber klar ist, ob eine Auslage seiner Anzeige an dieser Stelle einen Werbewert für ihn hat oder nicht.

Die Kosten

Interessant ist auch ein Blick auf den Preis, die vereinbarte Vertragslaufzeit und die Auflagenstärke pro Jahr.

Zunächst sollte der vorgeschlagene Vertrag noch eine Laufzeit von zwei Jahren haben. Was dem Kunden aber zu diesem Zeitpunkt nicht klar bzw. bewusst war, dass der Vertrag vier Auflagen pro Jahr vorsah und das pro Auflage das Entgeld fällig werden sollte!

Zitat:

„… Der aufgeführte Nettopreis gilt pro Auflage zzgl. Satz- und Reprokosten, Farb-, Verteilungs- und Textkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteur. … Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen. … „

Im vorliegende Fall wurde der Nettopreis je Auflage zunächst von 598,00 € auf 398,00 € gesenkt. Satz- und Reprokosten sollten 89,00 € betragen, Farbkosten 75,00 €.

Das wären dann bei einer Laufzeit von 2 Jahren insgesamt 5.350,24 € (!) geworden, die der Auftraggeber an Mediahaus für 8 Auflagen (zwei Jahre mal vier Auflagen) zu zahlen verpflichtet gewesen wäre.

Hinzu wäre noch gekommen, dass der Vertrag sich um ein weiteres Jahr verlängert hätte, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig kündigt.

Da meine Mandantin sich von den Telefonaten wenig beeindruckt zeigte, senkte der Mitarbeiter des Mediahaus Verlag im Verlauf der Verhandlungen den Preis auf 398,00 (netto) pro Auflage. Als das immer noch nicht half, wurde die Vertragslaufzeit auf ein Jahr verkürzt und die Verlängerungsoption gestrichen.

Soviel dann zum Wert des Produktes und dem Geschäftsgebaren von Mediahaus Verlag.

Kunden, die das Formular von Mediahaus Verlag gezeichnet haben und die erste Rechnung in den Händen halten, sei dringend geraten, sich anwaltlich beraten zu lassen und zu überlegen, ob sie gegen diesen Vertrag und den Verlag Mediahaus vorgehen wollen.

Mir liegen mittlerweile genügend Urteile von verschiedenen Gerichten zu anderen, aber ähnlichen Unternehmen wie Mediahaus Verlag vor, die dafür sprechen, sich gegen Mediahaus Verlag zur Wehr zu setzen.


Forum Verlag – und wir gehen in die nächste Runde

Der Forum Verlag aus Koblenz, vormals Wiesbaden verkauft Anzeigen (in unter anderem) einer Infobroschüre und stellt sich dabei als seriöses Unternehmen dar.

Tatsächlich haben aber einige Gerichte mit dem Geschäftsgebaren des Forum Verlags ihre Schwierigkeiten. Zwar hat der Forum Verlag in einer Sache vor dem AG Wittenberg teilweise obsiegt: Das AG Wittenberg hat meiner Mandantin einen Rückzahlungsanspruch nicht gewährt. Andereseits hat der Verlag auch eine Niederlage einstecken müssen.

Zweite Instanz

Die Berufung muss nun klären, ob Forum Verlag zurückzahlen muss oder nicht.

Die Begründung der Berufung zum Landgericht Dessau – Roßlau ist am  08.06.2016 dort eingegangen.

Das AG Koblenz hat in einer Kostenentscheidung zugunsten des Forum Verlages entschieden und sich dabei auf die Entscheidung des AG Wittenberg berufen. Große Mühe hat sich das AG Koblenz allerdings bei der Entscheidung nicht gegeben und die wirklichen Probleme mit dem Unternehmen und dem Geschäftsgebaren von Forum Verlag gar nicht erst beachtet.

Das Amtsgericht in Otterndorf ist meiner Ansicht gegen den Forum Verlag gefolgt. Mit Urteil vom 04.07.2016 gab das Gericht meiner Klage in der Hauptsache statt. Nebenbei muss nun Forum Verlag auch noch € 542,40 nebst 8%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.08.2012 (!) an meine Mandantin zurück zahlen.

Eine vom Forum Verlag erhobene Widerklage in Form einer negativen Feststellungsklage wurde als unzulässig zurück gewiesen. Das Gericht ist meiner Ansicht gefolgt, dass in dem Fall, wo die Einrede der Verjährung erhoben werden kann, einer Feststellungsklage das notwendige Feststellungsinteressen (Sachurteilsvoraussetzung)  fehlt.

Unwirksamer Vertrag

In Konsequenz bedeutet das für Kunden von Forum Verlag, dass nach Auffassung der eben dargestellten Rechtsprechung Zahlungsansprüche von Forum Verlag nicht bestehen.

Das soll und darf nicht bedeuten, dass man sich darauf allein berufen soll und darf, sondern aktiv gegen Forum Verlag vorgehen muss, wenn dieser mit Mahnungen und Drohungen versucht, seine Ansprüche durchzusetzen.

Wer also bereits gezahlt hat, sollte das Geld mit anwaltlicher Hilfe zurück verlangen.

Das dies Geld für einen Anwalt kostet, den man dabei einschalten sollte, sollte in Kauf genommen werden und ist zumeist günstiger, als vier Auflagen bei Forum zu bezahlen.

Zumal die von mir zitierte Rechtsprechung die klagweise geltend gemachten außergerichtlichen anwaltlichen Kosten auch zuspricht.

Wer also mit dem Forum Verlag aus Koblenz (derzeitiger Geschäftsführer A. Hamacher) aneinander geraten ist, sollte sich an einen Anwalt wenden, der sich mit den Geschäftspraktiken von Forum Verlag schon länger auskennt.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Forum Verlag auf seiner eigenen Seite im Internet den Versuch unternimmt, sich als „seriöses“ Unternahmen zu verkaufen, welches von Dritten unberechtigterweise falsch dargestellt wird.

Wenn dem so wäre, würde sich wohl kein Unternehmen über die Geschäftspraktiken von Forum Verlag beschweren und dagegen (gerichtlich) vorgehen.

Die erfolgreiche Durchsetzung der Interessen meiner Mandantin spricht da eine klare Sprache!


Kann man die Anwälte vom Forum Verlag aus Koblenz noch ernst nehmen?

Am 25.08.2015 habe ich für eine Mandantin gegen den Forum Verlag (jetzt mit Sitz in Koblenz, früher Wiesbaden) vor dem Amtsgericht in Otterndorf (Niedersachsen) eine Leistungs- und negative Feststellungsklage erhoben.

Weil es seit geraumer Zeit zu Zustellproblemen beim Forum Verlag kommt – denn weder in Wiesbaden noch in Koblenz können an den vom Verlag selbst genannten Adressen Klagen zugestellt werden – waren in der obigen Klage die Kollegen benannt worden, die seit geraumer Zeit den Forum Verlag juristisch betreuen und in Prozessen vertreten.

Am 22.10.2015 nimmt der Kollege zu der zugestellten Klage Stellung und bestreitet seine Mandatierung sowie Zustellungsbevollmächtigung.

„In Sache … teilen wir dem Gericht mit, dass unsere Kanzlei zu keinem Zeitpunkt mandatiert war und auch nicht mandatiert werden wird. … Unsere Kanzlei ist nicht zustellungsbevollmächtigt. „

Ok, eine Zustellungsbevollmächtigung kann nicht „erzwungen“ werden und wenn der Kollege das so schreibt, glaube ich ihm auch.

Also bitte ich das Gericht erneut die Klage direkt zuzustellen. Nachdem das Gericht mir mitteilt, dass die Klage in Koblenz nicht zugestellt werden kann, beantrage ich mit Schriftsatz vom 18.11.2015 die öffentliche Zustellung. Diese wird mit Beschluss vom 02.12.2015 gewährt; soweit, so gut.

Die nun anschließende Posse der Kollegen ist einmalig.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2015 bestellt sich der Kollege, welcher noch mit Schriftsatz vom 22.10.2015 mitteilte, er würde nicht mandatiert!

Gleichzeitig beantragt er auch noch eine Fristverlängerung zur Klagerwiderung bis zum 22.01.2016.

Ich finde ein solches Verhalten peinlich und frage mich, ob der Kollege selbst das nicht lächerlich findet. Er weiß seit dem 22.10.15 um die Klage und erst als die öffentliche Zustellung erfolgt, fällt ihm die Mandatierung ein?

Ich bestreite jetzt erst einmal, dass der Kollege ordentlich mandatiert wurde und werde ihm das Leben in dieser Sache, wegen seines, eines Anwalts unwürdigen Verhaltens besonders schwer machen. 


Hochglanz-Anzeigenfirma Mediahaus Verlag GmbH aus Düsseldorf auf Kundenfang

Einer meiner Mandanten schickte mir voller Empörung Unterlagen von der Firma Mediahaus Verlag GmbH, Berliner Allee 44 in 40212 Düsseldorf und bat mich, mir die Unterlagen mal genauer anzusehen.

Mir kam der Name der Geschäftsführung Sibel Kabayel sofort bekannt vor und auch die Aufmachung des Formulars erinnerte mich sofort an das von der Firma Forum Verlag GmbH aus Koblenz verwendete.

Und siehe da, Frau Kabayel war in 2012/2014  tatsächlich Mitarbeiterin des Forum Verlags.

Auffallend ist dass auch Media Verlag sich die Anzeige meines Mandanten aus einer anderen Broschüre oder Veröffentlichung herauskopiert und in das eigene Formular eingesetzt hat. Das erhöht natürlich den Wiedererkennungseffekt beim potentiellen Kunden und lässt diesen auch nicht argwöhnisch werden.

Richtigerweise ist aber festzuhalten, die Kunden haben in der Regel mit der Media Haus Verlag GmbH noch nichts zu tun gehabt.

Das Formular, welches sich mit den vertraglichen Inhalten und Verpflichtungen für Mediahaus Verlag beschäftigt ist nicht zu 100% mit dem von Forum Verlag identisch, doch weite Teile sind teilweise deckungsgleich formuliert.

Im Kleingedruckten der Firma Mediahaus Verlag finden sich Formulierungen wie

„… Der Auftrag ist mit dem Versand des Werbeträgers an die Verteilstellen erfüllt…“

oder

„..Der Auftrag umfasst insgesamt vier Auflagen pro Jahr. …“.

Bei einem Werbeinsertionsvertrag schuldet der Auftragnehmer die sogenannte Werbewirksamkeit. Diese kann nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Deswegen ist der Auftrag mit dem bloßen Versand nicht erfüllt. Der Verlag muss sicherstellen, dass die Werbeträger auch beim Empfänger ankommen und ausgelegt werden.

Das mit den vier Auflagen ist auch so eine Masche. Man suggeriert dem Kunden nämlich, es handele sich um eine einmalige Aktion (ergo – nur eine (!) Rechnung und nicht vier).

An dieser Stelle könnte man auf Ähnlichkeiten der Werbung für Mediahaus Verlag und Forum Verlag noch weiter eingehen. Das erübrigt sich, weil die Aufmachung und das Geschäftsgebaren beider Firmen darauf abzielen, dem  Kunden „nutzlose“ Werbung in Bürgerinformationsbroschüren zu verkaufen. Da kann der Kunde das Geld gleich anzünden und sich an diesem Feuer erfreuen.

Möglicherweis übernimmt aber gerade Mediahaus Verlag die Unternehmung Forum Verlag. Gegen den Forum Verlag prozessiere ich unter anderem vor dem AG Ottendorf (in Niedersachsen). Bisher konnte jedoch,  an die von Forum Verlag selbst genannten Adresse im Impressum der Internetseite eine Klage nicht zugestellt werden.

Nun hat das AG Otterndorf auf meinen begründeten Antrag hin am 02.12.2015 einen entsprechenden Beschluss auf öffentliche Zustellung bewilligt und der Forum  Verlag muss nach Ablauf der Monatsfrist damit rechnen, dass ein Versäumnis-Urteil in „Abwesenheit“ ergeht.

Das AG Otterndorf hat gegen den Forum Verlag ein Versäumnisurteil erlassen. Der Forum Verlag hat Einspruch eingelegt. Jetzt wird das AG streitiges Urteil fällen müssen. Das AG hat aber schon zu erkennen gegeben, dass der Forum Verlag aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren wird.

 

Neues vom Mediahaus Verlag:

Mediahaus Verlag aus Düsseldorf auf Kundenfang in Deutschland

 


Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


Es reicht – oder wenn ein Anzeigenverlag es beim Mahnen übertreibt

Wie viele andere Adressbuchfirmen auch, mahnt die Fa. Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden säumige Kunden  und fordert diese auf zu zahlen.

Das ist im Grunde vollkommen richtig und macht jedes Unternehmen, wenn es Ansprüche aus einem wirksamen Vertragsverhältnis hat. Soweit so gut.

Doch die Fa. Forum Verlag GmbH ist seit Jahren dafür bekannt, Anzeigen für Infobroschüren zu sammeln, ohne dabei konkret darauf hinzuweisen, dass es sich dabei NICHT um eine Anzeige für die Gemeindebroschüre des jeweiligen Ortes handelt, sondern um eine ganz „eigene“ Publikation der Forum Verlag GmbH.

In –zig Fällen ist es mir schon mitgeteilt worden und ich weise unter anderem aus diesem Grund die Forderungen von Forum gegen meine Mandanten zurück.

Aber selbst das hilft nicht. Die Mandanten werden weiter angeschrieben und massiv unter Druck gesetzt. Das geht sogar so weit, dass in den Schreiben von Forum Verlag „offen“ eingeschüchtert wird.

Mit Sätzen

„Bei Nichtzahlung folgt Gerichtsverfahren!

Negativeinträge bei der Schufa und Creditreform!“

sollen die Kunden massiv eingeschüchtert und zur Zahlung bewegt werden.

Nun haben sich zwei meiner Mandanten entschlossen, gegen die Fa. Forum Verlag GmbH jeweils eine negative Feststellungsklage zu erheben, damit einmal gerichtlich geklärt wird, ob es einen wirksamen Werbevertrag zwischen Forum und dem Mandanten gibt oder nicht.

Denn Sätze wie

„Weiterhin werden wir Ihre Nichtzahlung der Schufa  und Creditreform melden und negative Eintragungen und Bewertungen veranlassen.“

und selbst, wenn man ganz, ganz kleingedruckt am Ende darauf hinweist

„ Die Eintragung in der Schufa und Creditreform erfolgt nach Vorlage eines gerichtlichen Titels.“

muss der Kunde sich aus meiner Sicht, eine solch versuchte Nötigung (Drohung mit einem empfindlichen Übel) nicht gefallen lassen, wenn deutlich wird, dass es nur darum geht den Kunden einzuschüchtern, zumal dieser  bereits die Forderung bestritten hat (vgl. OLG Celle, U. v. 19.12.2013 – 13 U 64/13).

Ich kann nur jedem „Kunden“ von Forum empfehlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und gegen unberechtigte Forderungen gerichtlich vorzugehen.  Nur mit einem gezielten Prozess kann festgestellt werden, ob Forum seine Forderung zu Recht beansprucht oder nicht.

Je mehr Prozesse an verschiedenen Orten geführt werden, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass man so dem Verlag ein wenig Einhalt gebieten kann. Eine andere Sprache versteht Forum Verlag nicht!


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