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Da weht dem Forum Verlag, Koblenz eine steife Brise aus dem Norden entgegen

Nachdem an die Firma Forum Verlag, Josef-Görres-Platz 2, 56068 Koblenz, vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf dank der Mithilfe des Prozessbevollmächtigten vom Forum Verlag eine Klage zugestellt werden konnte, hat das Amtsgericht Otterndorf den Parteien am 24.02.2016 eine Ladung zugestellt und einen Hinweis erteilt (AG Otterndorf, HB vom 24.02.2016).

Forum Verlag ist in diesem Verfahren die Beklagte.

„Die Parteien werden auf folgendes hingewiesen:

Amtsgerichte im hiesigen Gerichtsbezirk einschließlich dem Berufungsgericht, dem Landgericht Stade, die sich bereits mit dem Vertragsformular der Beklagten befasst haben, gehen von einem fehlenden Vertragsschluss zwischen der Beklagten und ihren Kunden aus. Auf dieser Basis rege ich dringend an, dass sich die Parteien gütlich einigen, und zwar wie folgt:

  1. Die Beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin € 542,40 zu zahlen.
  2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass damit sämtliche Ansprüche der Parteien aus dem streitgegenständlichen Rechtsverhältnis abgegolten sind und dieses beendet ist, insbesondere keine über die unter 1. bestimmte Rückzahlungspflicht der Beklagten und keine weitere Zahlungspflicht zulasten der Klägerin für weitere Ausgaben der Werbebroschüre der Beklagten besteht.
  3. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich dieses Vergleichs trägt die Beklagte.“

 

Die Parteien haben jetzt Gelegenheit sich zu dem Vorschlag des Gerichts zu äußern und diesem gegebenenfalls zustimmen.

Das AG Otterndorf ist damit auf die Linie anderer Gerichte eingeschwenkt, die sich bereits mit dem Forum Verlag und dessen vertraglichem Gebaren beschäftigen mussten.

Nach Auffassung der Klägerin ist zwischen den Parteien bereits kein wirksamer Vertrag geschlossen worden (so auch das  AG Langen; LG Stade; LG Lübeck).

Dass es Gerichte gibt, die dies anders bewerten, ist richtig.

Zur Frage der wirksamen Erfüllung durch den Forum Verlag kommt das AG Otterndorf bei seiner rechtlichen Auffassung erst gar nicht. Im vorliegenden Fall bestehen nämlich ernsthafte Zweifel, ob der Forum Verlag die eigenen vertraglichen Bedingungen erfüllt hat, indem im Umkreis von 75km von der Kundenanschrift die Werbebroschüre verteilt worden ist.

Nach einem ähnlichen Model arbeitet der Mediahaus Verlag, Berliner Allee 44, 40212 Düsseldorf. Wer dort unterschreibt bekommt einen Einjahresvertrag mit vier kostenpflichtigen Auflagen für ein „Bürgermagazin“.  

Wer mit Mediahaus Verlag einen Vertrag abgeschlossen hat, und sich unsicher ist, sollte diesen Vertrag dringend von fachkundiger Seite prüfen und im Zweifel angreifen lassen.


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


Rechtsanwalt Michael M. S. aus Köln scheint Humor zu haben….

…anders kann man sein Schreiben vom 12.08.2014 im Namen der GWE Wirtschaftsinformations GmbH „gewerbeauskunft-zenztrale.de“ wohl nicht verstehen.

Ich hatte bereits am 08.08.2014 über den Kollegen berichtet.

Ich hatte den Kollegen mit Fax vom 11.08.2014 darüber informiert, daß ich am AG Düsseldorf (55 C 4523/14) eine negative Feststellungsklage gegen GWE anhängig gemacht habe.

Da die GWE offensichtlich dem oben genannten Kollegen nur das Inkasso zutraut, denn er vertritt die GWE nicht (!) in diesem Verfahren, bekomme ich von ihm eine vier Seiten langen „Belehrung“, warum und wieso und überhaupt der GWE Geld zustünde.

Und da man sich auf Seiten der GWE so sicher sei, mache man uns bzw. meinem Mandanten ein Vergleichsangebot auf Kulanzbasis. Man verlange nur noch 50% und halte sich an das Angebot bis zum 26.08.2014 gebunden.

Wie gut, daß die mündliche Verhandlung bereits am 25.08.2014 vor dem AG Düsseldorf stattfindet.

Da muss ich dann kein schlechtes Gewissen haben, wenn ich dem Kollegen auf seine informativen Ausführungen nicht mehr antworte.  

 


Unglaublich – 9 Monate Wartezeit auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss aus München

In einem Fall gegen die Fa. United lda. aus Lissabon, Portugal hatte ich am 20.09.2012 Klage beim AG München gegen United eingereicht. Am 17.10.2012 verlangte das AG München einen Kostenvorschuss von € 20,00 für die Auslandszustellung. Am 04.01.2013 verfügt das AG München das schriftliche Vorverfahren.


Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.


Ein „schräger“ Vergleich…oder wie Adressbuchfirmen doch noch an Geld kommen

Im Juni 2012 meldet sich ein Betroffener, der das Formular der Fa. Medya mit vermeintlichem Sitz in Istanbul (die Post kommt als unzustellbar zurück) im April 2012 unterschrieben hat.


Wenn Mandanten zufrieden sind…

Nachdem wir für eine Mandantin seit August 2011 einen Rechtsstreit gegen eine Branchenbuchfirma aus Portugal geführt haben, ist die Sache nun endgültig erledigt.

Nachdem das für diesen Rechtsstreit zuständige AG München (233 C 21233/11) zwischenzeitlich mal ein Versäumnisurteil erlassen hatte, legte die Beklagte Einspruch ein und unterbreitete der Klägerin ein akzeptables Vergleichsangebot. Der Vergleich wurde geschlossen.

Nachdem nun im August 2012 die Beklagte sämtliche Verpflichtungen aus dem Vergleich erfüllt hat, freut sich die Mandantin zu Recht und bedankt sich beim Anwalt:

“ … Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen für ihre wundervolle juristische Vertretung / Begleitung bedanken. … „

Schön, wenn ein Mandat so abgeschlossen werden kann!


Adressbuchfirma mahnt und mahnt und mahnt… klagt aber nicht!

Rechtsanwalt Seeholzer vertritt seit einigen Jahren Mandanten gegen die Fa. GWE GmbH, Düsseldorf auch bekannt als Gewerbeauskunft-Zentrale. Die Fa. GWE unterhält ein Adressbuchverzeichnis im Internet. Für dieses wirbt sie regelmäßig mit einem entsprechendem Formular.


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