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Arme Apotheken – oder wie man zum Jahresende 2014 mit Abmahnungen noch Geld verdienen will

Ich vertrete derzeit eine Apotheke aus der Nähe von Lüneburg.

Diese erhielt am 03.12.2014 eine Abmahnung von RA Christoph Becker aus Leipzig. Unter dessen Register Nr. RR-296505-14 mahnte er am 01.12.2014 meine Mandantin wegen einem im Internet fehlerhaft veröffentlichtem  Impressum ab. Auftraggeber des Kollegen Becker soll ein Hartmut Wagner, Inhaber der Brücken Apotheke in Schwäbisch Hall sein.

Er fordert eine Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 612,80 (netto). Vergleichsweise bietet er eine Lösung auf Schadenersatzbasis von € 550,00 an.

Interessant war, dass der Abmahnung eine Unterlage beigefügt war, die nicht meine Mandantin, sondern ein große Apotheke aus Hannover betraf.

Heute erhielt meine Mandantin erneut eine Abmahnung, diesmal datiert unter dem 30.11.2014. Unter dem Az. RR-296405-14 wird meine Mandantin erneut aufgefordert,  eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu übernehmen.

Spannend finde ich, dass wenn man sich die Az. des Kollegen Becker aus Leipzig ansieht einem folgendes auffällt.

Am 30.11.2014 29405-14, am 01.12.2014 bereits 29505-14.

Unterstellt also, der Kollege zählt  „hoch“, hat er innerhalb von einem Tag 100 neue Aktenzeichen produziert.

Indiziell würde ich dann hier auf eine „Massenabmahnung“ tippen.

Eine solche ist unzulässig und kann nach § 8 IV UWG Sanktionen gegen den Abmahner etc. auslösen.

Auch andere Ungereimtheiten sind den Unterlagen zu entnehmen, so dass ich meiner Mandantin empfohlen habe, mit dieser Art von (aus meiner Sicht dilettantischer) Abmahnung gelassen um zu gehen.

Die Apothekenkammer Schleswig-Holstein bestätigt mir auf Nachfrage vom 04.12.2014, dass auch dort sehr viele Apotheken Abmahnungen von RA Becker aus Leipzig bekommen haben.

Auch die Apothekenkammer Hamburg bestätigt dies.

Ebenso sind in Mecklenburg-Vorpommern Apotheken von RA Becker für die Brücken Apotheke (Herrn Hartmut Wagner) abgemahnt worden.

Ob die beiden Herren sich mit dieser Tat einen Gefallen getan haben, ich befürchte nein, das wird ein Bumerang werden.

Auf keinen Fall sollte man die von RA Becker vorgefertigte Unterlassungserklärung abgeben bzw. den vergleichsbetrag anweisen.

Lassen Sie sich anwaltlich beraten.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Bereits am 15.02. 2012 hatten wir darüber berichtet, dass das OLG Düsseldorf (I-20 U 100/11) eine Berufung der Fa. GWE GmbH -Gewerbeauskunft-Zentrale- Düsseldorf gegen das Urteil des LG Düsseldorf (38 O 148/10) zurückgewiesen hatte.

Das Urteil des OLG Düsseldorf wurde im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung gefällt.


Gestaltung von Formularen kann irreführend sein…

so unlängst das OLG Frankfurt/M (U. v. 26.03.2009 6 U 242/08).

Das OLG hatte darüber zu urteilen, ob ein Formular eines Adressbuchverlages irreführend im Sinne des § 5 UWG ist oder nicht.


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