urteil

Tag Archives

Nach dem Urteil kommt die Vollstreckung – HAS Verlag und Plain GmbH

Nachdem ich für meine Mandanten gegen die Firmen HAS Verlag GmbH & Co.KG aus Hamburg und Plain Werbeservice GmbH aus Pulheim mehrere Urteile erwirkt habe, sind die entsprechenden Kosten auch von HAS und Plain zu übernehmen.

Teilweise wurden sogar bereits gezahlte Beträge erfolgreich mit eingeklagt. Das bedeutet, der Kunde bekam sein Geld für eine bezahlte Rechnung von HAS Verlag und / oder Plain GmbH zurück.

Urteile / Kostenfestsetzungsbeschlüsse

Alle erwirkten Urteile sind bisher rechtskräftig geworden. Und in allen Fällen liegen auch vollstreckbare Kostenfestsetzungsbescheide vor.

Um eine Vollstreckung zum Beispiel in Form der Kontopfändung oder Vermögensauskunft zu vermeiden, kann der Schuldner versuchen, sich mit den Gläubigern zu einigen.

In diesem Stadium verhandele ich derzeit mit dem Geschäftsführer der beiden Firmen. Das der dabei immer noch behauptet, man bzw. seine Firmen HAS und Plain arbeiten seriös, interessiert mich dabei nicht so sehr.

Wenn dem so wäre, hätten sowohl HAS Verlag und die Plain GmbH die Gelegenheit genutzt, um vor dem Landgericht Hamburg, Amtsgericht Altona, Amtsgericht Bergheim oder weiteren Gerichten, sich gegen die von mir eingereichten Klagen zur Wehr zu setzen und die Sachlage mal überprüfen lassen.

Zumal man dann auch schließlich mal Gelegenheit gehabt hätte, vor das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu ziehen und dort die Sachlage mal auf Ebene eines Obergerichts untersuchen zu lassen.

All dies wurde vermieden und ich meine zu Recht.

Die Verträge mit HAS und Plain sind echte „Wackelkandidaten“.

Soweit Sie als Leser von einer dieser genannten Firmen oder von anderen Firmen wie Forum Verlag, dem VWS Verlag, GMG und anderen betroffen sein sollten, können Sie sich gerne an mich wenden.


Das fängt gut an – oder warum wehrt sich der HAS Verlag GmbH & Co. KG nicht

Der HAS Verlag aus Hamburg, die Plain GmbH aus Pulheim, die S.W.I.S.S. Werbung GmbH aus CH-Sarnen und andere Anzeigenfirmen vertreiben „Werbeobjekte“, deren Werbewirksamkeit für den jeweiligen Auftraggeber mehr als fraglich ist.

In einem Fall, bei dem es um einen Auftrag bei der Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG ging, hatte mich ein Arzt damit beauftragt, den Werbevertrag zu prüfen und gegen HAS vorzugehen.

Mit Schreiben vom 21.04.2015 focht ich die Willenserklärung meines Mandanten, die zu einem möglichen Vertrag hätte führen können an. Ich berief mich für meinen Mandanten darauf, dass kein wirksamer Vertrag vorliegt und die Erfüllung nicht nachgewiesen wurde.

Zusätzlich fällt auf, dass der HAS Verlag sein Formular Anzeigenvertrag, so wie es noch im Februar 2015 genutzt wurde, verändert hat. Wurden im Februar 2015 noch „Inserenten, Stadtverwaltungen und Gemeindeverwaltungen“ als Verteilerstellen benannt, so sind es im aktuellen Formular aus Mai 2015 nur noch „Haushalte mit Tagespost“.

Ob das die Reaktion der Verantwortlichen auf ein Urteil des LG Lübeck gegen den Forum Verlag aus Juli 2015  ist, kann ich nicht ausschließen. Denn die Landrichter hatten Forum Verlag unter anderem attestiert, das solche Verteilerstellen als nicht ausreichend angesehen würden.

Ob nun „Haushalte mit Tagespost“ eine genauere Beschreibung für eine Verteilerstelle ist, bezweifele ich und lass das in den kommenden Wochen einmal vom Amtsgericht Hamburg Altona prüfen.

Für eine entsprechende Erklärung setzte ich dem HAS Verlag eine Frist, welche ergebnislos verstrich.

Stattdessen wurde mein Mandant nach dem Ablauf des Datums vom HAS Verlag noch weiter gemahnt.

Da mein Mandant keine Rechnung vom HAS Verlage GmbH & Co. KG gezahlt hatte, erhielt ich im Juni 2016 den Auftrag, negative Feststellungsklage gegen HAS einzureichen.

Nachdem das örtlich und sachlich zuständige Amtsgericht Hamburg-Altona der Beklagten (HAS Verlag) aufgegeben hatte, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen, passierte nichts bzw. HAS reagierte nicht.

Antragsgemäß erließ das Amtsgericht Hamburg-Altona am 28.08.2015 ein Versäumnisurteil (314b C 283/15) zu Lasten des HAS Verlages mit folgendem Tenor:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem vorgeblichen Insertionsvertrag aus Februar 2015 gegen den Kläger hat.“

Dieses Versäumnisurteil wurde am 21.09.2015 zugestellt und die Beklagte hat auch keinen Einspruch eingelegt. Damit ist das Urteil in Rechtskraft erwachsen.

Einen Teil der außergerichtlichen Anwaltskosten hatte ich für den Mandanten auch mit eingeklagt. Da bin ich mir mit dem Richter noch nicht so ganz einig, in welcher Höhe die Kosten von der Beklagten zu erstatten sind.

Zumindest alle Kosten des gerichtlichen Verfahrens, hat die beklagte Firma HAS Verlag GmbH & Co. KG zu tragen.

Ich habe einen weiteren Klagauftrag gegen HAS Verlag erhalten und kann nur jedem dringend raten, sich in Sachen HAS Verlag, Plain GmbH, S.W.I.S.S. GmbH anwaltlich beraten und vertreten zu lassen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass betroffene Kunden optimal beraten und begleitet werden.


Forum Verlag zeigt sich als fairer Verlierer und zahlt zurück

Vor dem Amtsgericht Meldorf hatte ich gegen den Forum Verlags aus Wiesbaden eine negative Feststellungsklage anhängig gemacht.

Ziel war es, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass dem Forum Verlag aus einem mit meiner Mandantin abgeschlossen Anzeigenvertrages kein Geld zustehen sollte. Der Vertrag kam im Juni 2013 zustande.

Nachdem die Beklagte (= Fa. Forum Verlag) am 29.09.2014 nicht zum Termin erschien, beantragte ich den Erlass eines Versäumnisurteils. Das Versäumnisurteil erging durch das AG Meldorf (VU v. 3 S 33/08; 29.09.2014 – 84 C 339/14) und wurde rechtskräftig.

Später wies mich meine Mandantin darauf hin, dass sie bereits im Juni 2013 eine Rechnung von Forum Verlage in Höhe von € 386,40 gezahlt hatte.

Da ja nun das AG Meldorf festgestellte hatte:

„Es wird festgestellt, dass die Beklagte keine Ansprüche auf Zahlung aus dem Insertionsvertrag vom 13. Juni 2013 gegen die Klägerin hat.“

habe ich mit Schreiben vom 29.01.2015 die Fa. Forum Verlag aufgefordert, den Betrag von € 386,40 an meine Mandantin zurück zu zahlen.

Am 03.02.2015 erhielt ich von meiner Mandantin den Hinweis, dass dieses Geld bei ihr eingegangen ist.

Es lohnt sich also, sich mit dem Forum Verlag auseinander zu setzen und nicht klein bei zu geben.

Mit Verwunderung habe ich den Beschluss des AG Wiesbaden (B. v. 29.01.2015 – 93 C 3176/14 (32)) zur Kenntnis genommen.

Dieser Beschluss zeigt mir, wie wenig Rechtskenntnis so manche Richter vom Thema des Anzeigenrechtes haben.

Obwohl die herrschende Meinung in der Literatur und Rechtsprechung den Werbeinsertionsvertrag dem Werkvertragsrecht zuordnet (vgl. z.B. Erman, BGB, 14, Auflage, vor §§ 631 Rd.24; bei LG Bamberg, U. v. 31.07.2008 – 3 S 33/08; LG Mainz, U. v. 16.12.2008 – 6 S 87/08; LG Lübeck, HB. v. 13.08.2008 – 14 S 60/08), spricht das AG Wiesbaden im oben genannten Beschluss von einem Kaufvertrag nach § 433 BGB.

Auch die weitere rechtliche Würdigung des AG Wiesbaden scheint mangels Kenntnis von der Materie abwegig bzw. falsch zu sein.

Das AG Wiesbaden hält einen Werbevertrag mit Forum für wirksam, obwohl sich gerade das LG Stade (HB. v. 06.01.2015 – 4 S 38/14) dafür ausgesprochen hat, ein solcher Werbevertrag ist schon mangels ausreichender Einigung der Parteien über wesentliche Vertragsbestandteile unwirksam.


Form Verlag nervt – oder wie man unsympathisch rüberkommen kann

Seit Jahren setze ich mich mit der Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden für meine Mandanten auseinander.

Forum Verlag ist ein Anzeigenunternehmen. Dieses versucht Freiberufler, kleinen Unternehmern etc. in den unterschiedlichsten Regionen Deutschland „Anzeigen“ in ua. sogenannten „Bürgerjournalen“ zu verkaufen.

Streitig ist dabei, ob die Mitarbeiter von Forum am Telefon wirklich alle Informationen geben, die notwendig sind, um einen Vertrag wirksam zu machen.

So z.B. um was für ein Anzeigenobjekt es geht, wie oft eine kostenpflichtige Auflage erfolgen soll, an wen genau zu verteilen ist und wie verteilt wird.

Wie bereits hier berichtet, haben das AG Langen und das AG Meldorf vor kurzem gegen Forum entschieden.

Das AG Oldenburg (in Holstein) dagegen für Forum. Das ist zwar misslich, macht aber nicht mutlos. Denn die Berufung zum LG Lübeck ist erhoben.

Was aber extrem nervt ist folgendes.

In einer anderen Sache mit Forum hatte meine Mandantin im Oktober 2014 das Formular von Forum unterschrieben und zurück gesandt.

Als dann die erste Rechnung abgebucht werden sollte, erkannte meine Mandantin, dass sie auf ein „falsches Produkt“ hereingefallen war und kündigte/widerrief.

Forum Verlag wies darauf hin, dass der Vertrag nicht widerrufen werden könne.

Am 10.12.2014 wandte ich mich mit einem Schreiben direkt an Form Verlag. Ich focht die Willenserklärung meiner Mandantin an, berief mich auf die Unwirksamkeit des Vertrages, erhob die Einrede der Nichterfüllung etc. Dieses Schreiben ging Forum am 15.12.2014 zu.

Am 16.12.2014 wendet sich der Forum Verlag direkt an meine Mandantin. Mittels Telefonat und Schreiben versucht man ihr einen „Vergleich“ aufzudrängen.

Sie sollte doch statt der vier, nur eine Rechnung in Höhe von € 499,45 zahlen, dann wäre die Sache erledigt.

Diesem Schreiben fügt Forum Verlag das oben genannte Urteil des AG Oldenburg in Holstein bei, ohne darauf hinzuweisen, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Ich finde dieses „Druckmachen am Anwalt“ vorbei einfach unseriös und bestätigt meinen persönlichen Verdacht, dass es dem Forum Verlag lediglich um das schnelle Geld und nicht um zufriedene Kunden geht.

Immerhin rief dann später nochmal jemand von Forum bei meiner Mandantin an, „warum denn der Vergleich noch nicht unterschrieben sei“.  

Ich hatte Forum bis zum 29. Dezember 2014, 12.00 Uhr aufgefordert, den Verzicht auf entsprechende Forderungen zu erklären.

Mal sehen, ob das noch was komnt. 😉


Forum Verlag, Koblenz verliert – und zwar doppelt

Über den Forum Verlag aus Wiesbaden, Koblenz vertreten durch die Geschäftsführerin Irene Wolf habe ich schon oft berichtet.

Zuletzt hatte ich für meine Mandanten zwei Verfahren gegen Forum gewonnen. Das erste vor dem AG Langen (3 C 124/14 (IV) –nicht rechtskräftig-), das zweite mittels Versäumnisurteil vor dem AG Meldorf (84 C 330/14). Das AG Meldorf hatte in einer Verfügung darauf hingewiesen sich dem AG Langen in der Meinung anzuschließen.

Dem LG Stade (4 S 38/14) liegt nun das Urteil des AG Langen zur Prüfung vor. Das Urteil des AG Meldorf als Versäumnisurteil wird voraussichtlich rechtskräftig werden.

Nun hat das AG Oldenburg  (in Holstein) nicht überraschend, ob der Hinweise in der mündlichen Verhandlung eine Klage gegen Forum abgewiesen. Das Urteil vom 14.11.2014 (23 C 136/14) ist noch nicht rechtskräftig. Wir können Berufung zum LG Lübeck bis zum 18.12.2014 einlegen.

Leider hat das Gericht aus meiner Sicht es versäumt, sich mit den Besonderheiten des Vertragsabschlusses zu befassen und sich darauf kapriziert, dass dem Formular der Fa. Forum grundsätzlich alle vertragsrelevanten Bestimmungen zu entnehmen sind.

Meiner Ansicht nach, ist z.B. die Formulierung

„Das Ausgabegebiet befindet sich im Umkreis von 75km der Kundenanschrift.“

Nicht genau genug, um für den Auftraggeber zum Zeitpunkt der vertraglichen Willenserklärung erkennen zu können, wo genau den nun verteilt wird.

Auch die Verteilerstellen (Hebammenpraxis, Sparkassen etc.) aus den von Forum vorgelegt Listen, entsprechen aus meiner Sicht nicht dem vertraglich geschuldeten, es sei denn man lässt es zu, wie es offensichtlich das AG Oldenburg macht und lässt dem Auftragnehmer die Auswahl; dies entspricht aber nicht dem Wesen des Werkvertrages.

Zwar ist das Urteil des AG Oldenburg begründet, nur geht es an dem Verhalten des Forum Verlages bzw. der Praxis „vorbei“.

In einer weiteren Sache, wo mich die Betroffenen bereits mit einer Klage gegen Forum mandatiert hatten, hat Forum kurz vor Erhebung der Klage ein aussergerichtliches Vergleichsangebot, an mir vorbei den Mandanten unterbreitet.

Ich habe mit den Mandanten das „Für und Wider“  eines solchen Vergleiches diskutiert und konnte letztendlich schon verstehen, dass diese den Vergleich angenommen haben, nämlich nur eine Ausgabe statt vierer zu zahlen und damit aus dem Vertrag rauszukommen.

Nun darf man gespannt sein, was das LG Stade und möglicherweise das LG Lübeck zum vertraglichen Auftritt von Forum in Zukunft sagen werden.

Das Landgericht Stade hat die Berufung des Forum Verlag gegen das Urteil des AG Langen Geestland (3 C 124/14 (IV)) mit Beschluss vom 16.02.2015 – 4 S 38/14) zurückgewiesen.

Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 24.07.2015 (1 S 119/14) der Berufung gegen das Urteil des AG Oldenburg (Holstein) vom 14.11.2014 (23 C 136/14) stattgegeben. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Insofern hat der Forum Verlagen im Norden von Deutschland  derzeit „keine guten Karten“.


IFAG Ltd., London hat keine Ansprüche aus vorgeblichem Werbeinsertionsvertrag – Urteil rechtskräftig

Am 05.06.2014 berichtete ich an dieser Stelle, dass das AG Winsen (Luhe) mit Urteil vom 26.05.2014 (20 C 89/14) auf eine negative Feststellungsklage  die vorgeblichen abgetretenen Ansprüche abgelehnt hat.

 

Das Urteil wurde öffentlich zugestellt, ein Einspruch ging nicht ein.

Das wurde das Urteil rechtskräftig und Firmen wie Nerus AG oder IFAG Ltd. aus London müssen sich das entgegenhalten lassen.

Da mit dem Urteil auch 245,00 Euro außergerichtliche Anwaltskosten zugesprochen wurden und die Fa. IFAG die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, will ich mal sehen, wie das mit der Vollstreckung im europäischem Rechtsraum klappt.


Hartnäckigkeit zahlt sich aus oder warum IHG Data Business nichts unternimmt

Die Firma IHG Business Data, S.L. Zweigniederlassung in Ingolstadt und vorgeblich Sitz behauptet in Madrid, unterhält im Internet ein sog. „Deutsches Ärzteverzeichnis“ unter Aerzte-Gesundheit.de.


GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Gewerbeauskunft-Zentrale.de gibt sich hartnäckig

Am 28.08.2013 hatten wir hier erneut über die Aktivitäten der GWE berichtet.

http://www.anzeigen-recht.de/gwe-duesseldorfwirschaftsinformations-gmbh-gewerbeauskunfstzentrale-de-erstreitet-sich-ein-urteil-28-08-2013.html


GWE-Wirschaftsinformations GmbH, gewerbeauskunftzentrale.de erstreitet sich ein Urteil

Über die GWE wurde hier schon diverse Male berichtet.

http://www.anzeigen-recht.de/das-ag-duesseldorf-und-die-gewerbeauskunft-zentrale-gwe-wirtschaftsinformations-deutsche-direkt-inkasso-gmbh-06-07-2013.html

 

http://www.anzeigen-recht.de/gehen-der-gwe-gmbh-gewerbeauskunftzentrale-dusseldorf-die-kunden-aus-08-04-2013.html

 

Nun hat die GWE am 31.07.2013 vor dem LG Düsseldorf ein Urteil zu ihren Gunsten erstritten.


Gewerbeauskunft-Zentrale in Düsseldorf… RTL widmet ihr besondere Aufmerksamkeit

Der Kollege RA C. Posch hat sich Auftrag von RTL bzw. einer Mandantin, die wie viele Menschen auf das Formular der Gewerbeauskunft-Zentrale der Fa. GWE hereingefallen ist, aufgemacht nach Düsseldorf und versucht, die Geschäftsleitung der Fa. GWE direkt vor Ort in Düsseldorf zur Rede zu stellen.

So war es gestern Abend (RTL 24.10.2012 ab 20.15 Uhr) im Fernsehen zu sehen.

Doch an der vorgeblichen Geschäftsadresse der Fa. GWE war niemand anzutreffen. Lediglich telefonisch konnte man Kontakt mit GWE aufnehmen, was aber auch nicht weiter half. Der Kollege Posch musste unverrichteter Dinge wieder gehen.

Es ist erfreulich, wenn das Fernsehen einmal sehr ausführlich über Machenschaften von bestimmten Firmen berichtet und sicherlich so eine weitaus größere Aufmerksamkeit auf das Thema „Adressbuch_Schwindel“ lenkt als es sonst der Fall wäre.

Der Eindruck, der allerdings erweckt wurde als das Urteil des OLG Düsseldorf  (vgl. hier http://www.anzeigen-recht.de/gwe-gewerbeauskunftzentraleolg-duesseldorf-begrundet-zuruckweisung-der-berufung-zu-lasten-gwe-03-07-2012.html ) zur Sprache kam, dass mit diesem Urteil für die Mandantin des Kollegen Posch alles gut sei, muss aus unserer Sicht richtig gestellt werden.

Dort ging es um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Der Senat am OLG Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob ein von der FA. GWE genutztes Formular gegen Normen des UWG verstößt oder nicht. Das OLG Düsseldorf hat die Irreführung angenommen und die Nutzung dieses Formulars für unzulässig erklärt.

Damit ist aber im Einzelfall noch nichts darüber entschieden, ob ein wirksamer Werbeinsertionsvertrag vorliegt oder nicht. Selbst, wenn man eine Anfechtung nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich der eigenen Willenserklärung abgibt, ist man noch nicht unbedingt „raus aus dem Schneider“. Das liegt daran, dass derjenige der sich auf die arglistige Täuschung beruft, die volle Darlegungs- und Beweislast trägt für die Umstände der arglistigen Täuschung.

Es empfiehlt sich auf jeden Fall, schnell und zeitig Rechtsrat einzuholen. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Betroffene noch alle Fristen etc. ausnutzen kann, um aus einem solchen Vertrag wieder rauszukommen.

Sicherlich, die Entscheidung des BGH (vgl.  hier http://www.anzeigen-recht.de/bgh-erteilt-entgeltklausel-eines-branchenbuch-verzeichnisses-klare-absage-26-07-2012.html ) sollte die Argumentation einfacher machen, aber wie sagt der BGH immer so schön, es kommt immer auf den Einzelfall an!

Erst der vollständig erklärte Verzicht auf eine Forderung oder ein rechtskräftiges Urteil können den Betroffenen von Firmen wie der Gewerbeauskunft-Zentrale Ruhe und Sicherheit bringen.


Page 1 of 212

Archive