unwirksamkeit

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Gewerbeauskunft-Zentrale.de und Öffentliches Gewerberegister – unterschiedliche Namen, aber gleiche Masche

Die beiden Firmen ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenbergerstr. 4, 10315 Berlin mit dem Geschäftsführer Luca Melenk sowie die Firma GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, Hauptstr. 34, 40597 Düsseldorf, mit dem Geschäftsführer Sebastian Cyperski haben auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun, weil beide Firmen Ihren Sitz in verschiedenen Städten haben.


Anzeigenfirma aus Mönchengladbach unterliegt erneut

Eine Zahlungsklage der Fa. WVM Werbeverlag mbH mit Sitz in Mönchengaldbach ist erneut abgwiesen worden.

Das Amtsgericht Lünen (Urteil vom 12.05.2011 8 C 870/10) hält die Zahlungsklage für unbegründet.

Es fehle, so das Amtsgericht bereits an einer erforderlichen Einigung über wesentliche Vertragsbestandteile. Die Klägerin hat in ihrem Formular die sog. Werbewirksamkeit ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts ist dieser Ausschluss wegen § 307 II 2 BGB unwirksam.

Die im Formular festgehaltenen Verteilerstellen „Inserenten“ sind ebenfalls zu unbestimmt. Auch der Begriff der Verteilerstellen „Gemeinde- und Stadtverwaltungen“ ist dem Gericht nicht konkret genug gewesen.

Zudem erschien es dem Gericht fraglich, ob Polizeiwachen zu solch „Gemeinde- und Stadtverwaltungen“ zu rechnen sind.

Danach war eine Gesamtnichtigkeit des Vertrags nach §§ 306 III, 307 II 1 iVm § 631 BGB anzunehmen.

Die Fa. WVM Werbeverlag hat danach keine Zahlungsansprüche gegen die Beklagte.


Klage gegen Anzeigenfirma aus Hamburg…

… ist seit dem 23.03.2009 bei dem AG HH Altona anhängig.


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