unwirksam

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DAD GmbH nervt Gewerbetreibende, Kaufleute und Unternehmer auch im europäischem Ausland (EU)

Die Firma DAD Deutscher Adressdienst GmbH, Neuer Wall 65, 20457 Hamburg mit der Geschäftsführerin Daniela Kunst versendet ihre „Antrags-Formulare“ unter anderem auch nach Kroatien und Rumänien.

Mit der Kopfzeile „European Business Number“ bewirbt  DAD eine Internetplattform unter www[dot]e-b-n.eu.

Das Formular, welches DAD dabei benutzt, wirkt dabei tatsächlich auf den ersten Blick so als käme es von einer Behörde. Daten der entsprechenden Firmen sind bereits eingetragen. Die Empfänger werden aufgefordert,  Daten zu ergänzen bzw. zu überarbeiten.

Erst im Kleingedruckten findet sich versteckt folgender Hinweis:

„(…)The advertisement costs amount to 677 Euro per year,(….) The order is valid for the next three years from date( …) “.

Mit dieser “Masche” arbeitet die DAD schon jahrelang und hat offensichtlich Erfolg, den Betroffenen das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Der Werbewert einer Adressbuchdatenbank im Internet unter e-b-n.eu, welche kein Mensch kennt und die auch nicht beworben wird, ist mehr als nur fragwürdig. Dafür soll der Kunde aber immerhin € 2.031,00 zahlen.

Die Firma DAD hat schon das eine oder andere negative Urteil des Landgerichts Hamburg über sich ergehen lassen müssen. 

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4057

Auch den einen oder anderen Bericht findet man hier:

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4100

Erst mein anwaltliches Schreiben an DAD bescherte mir eine ausführliche Stellungnahme von der „Rechtsabteilung“ (Legal Departement) der Firma DAD.

Darin werden Rechtsausführungen gemacht, die mich nicht wirklich beeindrucken.

Der entsprechende Werkvertrag würde nach deutschem Recht beurteilt werden. Hier verdichtet sich gerade die Rechtsprechung in Bezug auf so genannte Internetfirmen / Adressbuchfirmen, die, so wie die DAD Geschäfte machen, zu einem negativen Tenor.

Die deutschen Richter sind mittlerweile sensibilisiert (sicher auch seit dem Branchenbuch-Urteil des BGH) im Umgang mit Internetadressbuchfirmen.

Ich halte die Verträge mit DAD auf der Basis der von DAD genutzten Formulare aus Februar und Mai 2015 für angreifbar bzw. unwirksam und empfehle jedem Betroffenen Unternehmer aus dem europäischem Ausland, sich nicht von Rechnungen und Drohungen seitens DAD einschüchtern zu lassen, sondern gleich einen kundigen Kollegen zu beauftragen.

Nur so kann sicher gestellt werden, dass Sie zukünftig vor ungerechtfertigten Ansprüchen geschützt werden.

In einer außergerichtliche Sache vertrete ich ein rumänisches Unternehmer, welches auch auf die DAD hereingefallen ist.

Getreu dem Motto, dort wo deutsches Recht gilt, wird Deutsch gesprochen, habe ich mit Schreiben vom 16.10.2015 der Firma DAD eine Frist bis zum 29.10.2015 gesetzt, auf sämtliche Ansprüche zu verzichten.

Gerade eben erhielt ich ein Fax von DAD in englischer Sprache.

Der für meinen Mandanten und mich entscheidende Satz findet sich am Ende des Faxes:

„The above-mentioed contract of your Client is thus terminated an due related file has been closed.“

Frau Daniela Kunst als Managing Director der Deutscher Adressdienst GmbH hat ihre Hausaufgaben gemacht.


Hat der Forum Verlag Respekt vor anhängig gemachten Klagen?

Über die Fa. Forum Verlag aus Wiesbaden wurde hier bereits ua. am  06.11.2013berichtet.   

Ich habe für diverse Mandanten vor den Amtsgerichten Meldorf, Langen und Oldenburg (Holstein) negative Feststellungsklagen gegen den Forum Verlag anhängig gemacht.

Die Verfahren laufen noch. Eine am 21.05.2014 durchgeführte mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht Langen, führt zu einer voraussichtlichen Entscheidung auf den 08. Juli 2014.

Im Zuge dessen, habe ich bei der Bearbeitung eines weiteren Mandats gegen die Firma Forum Verlag ein entsprechendes Vertragsverhältnis in Abrede gestellt und die Firma Forum aufgefordert, Auskunft über entsprechende Daten zu geben. Daraufhin schreibt die Firma Forum in der Sache zurück und beendet ihr Schreiben wie folgt.

„Da uns die Kundenzufriedenheit wichtig ist, werden wir die offenen Forderungen aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausbuchen. Weitere Forderungen aus dem Vertrag werden wir nicht geltend machen.“

Sollte dieses Verhalten das Ergebnis der bereits ausgebrachten Klagen sein, ist jeder weiteren Person oder Unternehmung, die sich mit der Firma Forum Verlag eingelassen hat dringend zu empfehlen, das entsprechende Rechtsverhältnis überprüfen zu lassen und möglicherweise dagegen vorzugehen.

Die anwaltliche Beratung in solchen Angelegenheiten ist in der Regel viel günstiger als man a) glaubt und b) als die Kosten die damit verbunden sind, dass man den möglichen Vertrag erfüllt.


Adressbuchverlag aus Recklinghausen unterliegt

Die Fa. Marber GmbH, Recklinghausen unterhält ein Branchenverzeichnis unter gewerbedatenbank.org. Die Fa. Marber versendet an potenzielle Kunden per Fax ein Angebot für einen Branchenbucheintrag mit einer Vertragslaufzeit von 2 Jahren zum Preis von jährlich € 850,00 (netto).


Anzeigenfirma aus Grömitz kann sich erneut nicht durchsetzen

Die Fa. Europrint mit Sitz in Grömitz  hatte erneut Mandanten des RA Seeholzer mit einer Klage überzogen. Man war auf Seiten der Klägerin der Auffassung, es bestehe  ein Anspruch auf Zahlung aus einem wirksamen Werbevertrag. Dem ist das AG Sinzig (U. v. 15.06.2011 10 C 870/10 ) entgegengetreten.


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