united lda.

Tag Archives

Deutliche Worte für Adressbuchbetreiber – nicht beworbene Branchenbücher im Internet sind nutzlos, die Verträge mit diesen Branchenbüchern sittenwidrig

Das Landgericht Wuppertal hat in einem Hinweisbeschluss (vom 05.06.2014 – 9 S 40/14) deutliche Worte zur Qualität von sog. Adressbuchverlagen im Internet geäußert.

Firmen wie GEMITA Media UG aus Weibersbrunn mit einem Eintrag unter www . Branche100 . eu oder Direct Marketing South East Ltd. mit einem Eintrag unter www . europa .  trade versuchen mit Faxformularen oder Briefformularen  die gewerblichen Unternehmen, Freiberuflern etc. (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) dazu zu bringen, diese Formulare zu unterschreiben und damit einen Vertrag herbei zu führen.

Für diese Verträge mit einer Laufzeit von zunächst 2 Jahren verlangen die oben genannten Unternehmen Euro 935,00 bzw. Euro 996,00 pa. Mal mit, mal ohne Mehrwertsteuer.

Die Richter am Landgericht Wuppertal hatten sich selbst bei einer Internetrecherche davon überzeugt, dass das Verzeichnis www. Branche100 . eu bei den führenden Suchmaschinen wie google etc. unter den 1. 5 Treffern nicht aufgeführt wurde.

Daraus schloss die Kammer, dass der Eintrag in einem solchen Branchenverzeichnis, welches niemand nutzt, weil es keiner kennt quasi wertlos ist.

Dies führt dann aber zu einem auffälligen Missverhältnis von Leistung (Zahlung von 935,00 Euro p.a.) für einen Internetbranchbucheintrag für einen wirkungslosen Eintrag. Damit läge ein wucherähnliches Geschäft nach § 138 I BGB vor.

Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäftes sieht das Gericht darin, dass die Formulare der Brachenbücher so gestaltet sind, den Empfänger über den wahren Absender und dessen Ziel im Unklaren zu lassen.

Dort wo es dem Empfänger und sei er auch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB schwer gemacht wird, klar zu erkennen, worum es in Wirklichkeit geht (Verschleierung), sei von einer verwerflichen Gesinnung auszugehen.

Das LG Wuppertal setzt damit inhaltlich einen Hinweisbeschluss des LG Stuttgart (07.12.2009 – 13 S 183/09) fort, welches in ähnlicher Weise argumentiert hatte.

Das LG Stuttgart ging sogar noch einen Schritt weiter:

„ … Da die Klägerin, wie sich aus den vorgelegten Gerichtsentscheidungen ergibt, die Übersendung von „Brancheneintragungsanträgen“ in großem Stil betreibt, ist der Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs gemäß den §§ 263 Abs. 7, Abs. 2, Abs. 3 Nr. I, 22, 23 Abs. I StGB gegeben und der mit der Beklagten geschlossene Vertrag auch nach § 134 BGB nichtig. … „

Ist man also mit einer Rechnung eines solches Unternehmens konfrontiert, empfiehlt es sich anwaltliche Hilfe zur Überprüfung des Anspruches von einem mit dem  Anzeigenrecht vertrauten Anwalt in Anspruch zu nehmen.


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


Wer nicht hören will, muss fühlen – oder warum die Adressbuchfirma aus Portugal, United lda. so gerne verklagt wird

Die Fa. United lda. mit Sitz im schönen Lissabon, Portugal betreibt  munter ein „Adressbuchgrab“ unter www[at]registerwu.de sowie unter www[at]temdi.com.  Adressbuchgräber sind Datenbanken in den Informationen über Firmen bzw. Personen gespeichert sind, die aber von kaum jemandem genutzt werden, weil sie (die Datenbanken) unbekannt sind.

Vertrag

Eben für solche Datenbanken bewirbt sich United lda. nach wie vor und verschickt dazu ein 2-seitiges Formular in dem bereits Daten eingetragen sind. Der Empfänger soll diese korregieren und/oder ergänzen. Tut er dies und schickt das Formular unterzeichnet zurück, kommt nach Auffassung von Frau Schaer (Director von United lda.) ein Werbeinsertionsvertrag für 36 Monate oder 3 Jahre zustande.
Dieser Vertrag ist mit nicht unerheblich Kosten von bis zu bzw. über 3.000,00 Euro verbunden.

Da United lda. in nur seltenen Fällen auf mein Schreiben  hin, auf diese vorgeblichen Ansprüche verzichtet, musste die eine oder andere Klage ausgebracht werden.

Klage/Gericht

Vor diesen Gerichten

AG Hohenschönhausen (113 C 188/11), AG Köpenick (12 C 301/11),  AG Schöneberg (9a C 42/11, 6 C 55/12, 12 C 303/12, 3 C 286/12,),  AG Lichtenberg (113 C 188/11), AG Tempelhof-Kreuzberg (4 C 3/12, 23 C 466/11),

AG Hamburg Wandsbek (711a C 218/10), AG Hamburg (4 C 326/11),  AG Hamburg-Bergedorf (410d C 122/11), AG Hamburg-Altona (314b C 368/11, 314a C 130/12), AG Hamburg-Barmbek (822 C 36/11, 812 C 187/12),

AG Pinneberg (68  C 121/10), AG Lübeck (24 C 2027/11),  AG Bad Oeyenhausen (18 C 375/2014),  AG Erlangen (5 C 1799/11), AG Chemnitz (16 C 1259/11), AG Frankfurt aM 29 C 1307/11, AG Freiberg (5 C 67/12), AG Kassel ( 413 C 639/12),  AG Köln (136 C 588/11),   AG München (233 C 21233/11; 171 C 21219/14),  AG Nordenham (3 C 12/12), AG Nordhorn (3 C 715/11), AG Osterholz-Scharmbeck (13 C 798/11),  AG Rotenburg (Wümme) (8 C 318/11), AG Tirschenreuth (1 C 50/11), AG Saarlouis (30 C 1133/11 (17), AG Schorndorf (6 C 633/11), AG Waiblingen (7 C 971/11), AG Wismar (2 C 433/12), AG Wolgast (1 C 223/11)

wurde United lda. bisher verklagt.

In der Regel „flüchtete“ sich United lda. dann in einen Vergleich, wonach ein Teil der außergerichtlichen Kosten, die Gerichtskosten und die anwaltlichen Kosten im gerichtlichen Verfahren getragen wurden sowie auf die Ansprüche verzichtet wurde. Lediglich die Kosten der Einigung mussten die Kläger tragen.  

Mal  sehen, ob United lda. wieder so reagiert (Vergleich) oder ob es mal zu einem Urteil kommt.  


United Directorias Lda. ( TEMDI ) wird wieder aktiv und betreibt Forderungseinzug

 

Lange Zeit war es um die Geschäft der United lda. ruhig geworden.

 

Nun fällt der Truppe aus Portugal mit dem tollen Produkt TEMDI.com ( The European Medical Directory ) auf, dass möglicherweise nach deutschem Recht, Ansprüche aus 2011 am 31.12.2014 verjähren könnten.


United Directorias Lda. ( TEMDI ) wird wieder aktiv und betreibt Forderungseinzug

 

Lange Zeit war es um die Geschäft der United lda. ruhig geworden.

 

Nun fällt der Truppe aus Portugal mit dem tollen Produkt TEMDI.com ( The European Medical Directory ) auf, dass möglicherweise nach deutschem Recht, Ansprüche aus 2011 am 31.12.2014 verjähren könnten.


Unglaublich – 9 Monate Wartezeit auf einen Kostenfestsetzungsbeschluss aus München

In einem Fall gegen die Fa. United lda. aus Lissabon, Portugal hatte ich am 20.09.2012 Klage beim AG München gegen United eingereicht. Am 17.10.2012 verlangte das AG München einen Kostenvorschuss von € 20,00 für die Auslandszustellung. Am 04.01.2013 verfügt das AG München das schriftliche Vorverfahren.


United Lda. aus Portugal mag Rechtsanwalt Jochen Seeholzer, Hamburg nicht

Seit Jahren setzt sich RA Seeholzer mit der Fa. United Directórios Lda, Lisbon in Portugal für seine Mandanten auseinander.

United lda. Betreibt ein Online Verzeichnis im Internet unter dem Begriff Temdi (The European Medical Directory).

Um dieses mit Daten und die eigenen Taschen mit Geld zu füllen, werden an Mediziner in ganz Deutschland tausende von Datenformularen geschickt, in der Hoffnung, dass der Empfänger Daten auf dem Formular ändert, ergänzt, einträgt und das Ganze zurückschickt.

Dann nämlich, so die Vorstellung von United lda. und der Frau Debora Schaer (Geschäftsführerin von United) kommt ein Werbeinsertionsvertrag zustande, nachdem der Kunde über 36 Monate alle 12 Monate Euro 1.300,11 (brutto) zahlen soll.

Zuletzt hat RA Seeholzer am 11.11.2013 ein Schreiben an United geschickt und der Firma mitgeteilt, dass seine Mandantin nicht gedenkt zu zahlen und im Übrigen davon ausgeht, dass der Vertrag aus verschiedenen Gründen nicht wirksam ist.

United lda. wurde aufgefordert auf die Forderungen zu verzichten, ansonsten RA Seeholzer der Mandantschaft anempfehle, Klage einzureichen.

Da wir bereits mehrere dutzend Klagen gegen United lda. in Deutschland geführt haben, ist das also nicht bloßes „Anwalts-Gefasel“.

Forderungsverzicht

Nun  „verzichtet“ United Lda gegenüber RA Seeholzer bzw. der Mandantin auf die Forderung!

„… sondern vielmehr nur aus Kulanz. … Unsere im Betreff genannte Rechnung ist damit als gegenstandlos zu betrachten.“

Na und diese Rechnung vom 28.10.2013 lautete immerhin auf € 4.083,93 (inkl. UST und Mahnkosten).

Da wird sich die Mandantin aber freuen, so kurz vor Weihnachten.


Vermeintlicher Sitz in Portugal und Mexiko…?

Firmen wie die United Lda. aus Lissabon, Portugal mit ihrem Verzeichnis temdi.com und Expo Guide, S.C. I aus Mexico mit dem Verzeichnis expo-guide.com sind in der Adressbuch_Szene bekannt.

Bei beiden Firmen wird versucht mittels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) einen Gerichtsstand im Ausland zu vereinbaren, entweder in Portugal oder in Mexiko.


Weit über 30 Klagen gegen United Lda, Portugal und kein Ende in Sicht…

RA Seeholzer hat bereits über 30 Klagen gegen die Fa. United Lda (temdi.com) in Deutschland anhängig gemacht.

Mit diesen Klagen soll erreicht werden, dass United Lda letztendlich wirksam auf vermeintliche Ansprüche verzichtet. In den meisten Fällen gelingt das auch.


Adressbuchfirma aus Portugal verzichtet auf Forderung

Offensichtlich zeigen die gegen die United Lda. aus Portugal von uns in Deutschland ausgebrachten Klagen Wirkung.  Anders läßt sich das Verhalten der United Lda aus unserer Sicht nicht erklären.


Page 1 of 4123...Last

Archive