überraschende Klausel

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Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Nicht alles Kleingedruckte ist wirksam…

.. meint das AG Hamburg St. Georg. Eine Anzeigenfirma hat in ihrem Auftragsformular folgenden Satz im sog. Kleingedruckten untergebracht.

„…Der Anzeigenauftrag läuft zunächst für zwei Jahre und beinhaltet jährlich drei kostenpflichte Veröffentlichungen. …“

Die zwei wurde dann handschriftlich vom Werber durch eine eins ersetzt.


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