tod

Tag Archives

Reiserücktritt und Kostenerstattung bei eines zu erwartenden Todesfall

Mit dieser Frage musste sich vor kurzen das Amtsgericht Hamburg befassen. Die Reisenden (Kläger) hatten im Januar 2016 eine Pauschalreise für den März 2016 gebucht. Gleichzeitig schlossen sie eine Reisrücktritts- und Abbruchversicherung bei der beklagten Versicherung ab.

Die Mutter eines der Reisenden lag Ende Februar 2016 im Sterben. Anfang März stellte die Mutter die Nahrungsaufnahme ein. Lebenserhaltende Maßnahmen dürften nach einer Patientenverfügung nicht durchgeführt werden. Zwei Tage vor Abreise stornierte der Kläger, die Mutter verstarb Mitte März 2016.

Grundsätzlich ist der Tod eines Versicherungsnehmers oder einer sog. Risikoperson (Mutter, Vater, Kinder) ein versichertes Ereignis. So hat eine Reisrücktrittsversicherung zu leisten, wenn ein Versicherungsnehmer aufgrund eines Todesfalles an einer Beerdigung teilnimmt und aus diesem Grund eine Reise nicht antreten kann (siehe bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage 2015, § 31 Rd. 10).

Auch eine unerwartet schwere Erkrankung bewirkt grundsätzlich die Leistungspflicht des Versicherers.

Im vorliegenden Fall lebte die Mutter eines der Kläger zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung (noch).

Der „bevorstehende Tod“ ist dem eingetretenen Tod auch nicht gleichzusetzen. Während der bevorstehende Tod immer noch ungewiss ist, handelt es sich bei dem eingetretenen Tod um eines feststehendes Ereignis (AG Hamburg, U. vom 26.10.2016 – 17a C 261/16 –nicht rechtskräftig).

Das Amtsgericht hat sich dann ausführlich mit der Frage befasst, ob eine ergänzende Auslegung der Vertragsbedingungen oder eine analoge Anwendung des versicherten Ereignisses “Tod“ auf den bevorstehenden Tod vorzunehmen sei. Beides wurde vom Amtsgericht abgelehnt.

Zudem wies das Amtsgericht darauf hin, handelte es sich im vorliegenden Fall nicht um einen unerwarteten Schicksalsschlag, sondern die Mutter hatte die eigene Entscheidung getroffen sterben zu wollen. Soweit ein Versicherungsfall insofern eintritt, ist der Versicherer von der Leistung befreit.

Selbst wenn die Kläger die Reise angetreten hätten und während dieser Zeit der Tod der Mutter eingetreten wäre, wäre die Versicherung vorliegend ebenfalls nichts leistungspflichtig gewesen. Denn zu Beginn der Reisezeit hätten die Kläger mit dem Eintritt des Todes der Mutter rechnen müssen.

Zu der Frage, ob eine (versicherte) unerwartete Verschlechterung einer Krankheit bei der Mutter in Frage gekommen wäre, hatten die Kläger nichts weiter vorgetragen, was ihnen dabei geholfen hätte, den Anspruch gegen die Beklagte durch zu setzen.

Das Risiko mit den sogenannten Stornokosten vollständig belastet zu werden ist also dort sehr groß, wo eine Risikoperson zum Zeitpunkt der Reise bereits erkrankt ist und behandelt wird. Zu dem bei einem Abbruch der Reise, lediglich eine Abbruchversicherung helfen kann. Die allgemein besser „bekannte“ Reiserücktrittsversicherung hilft dann nicht weiter.

Das AG München (RRa 2016, S.254ff.) hatte einen ähnlichen Fall zur Entscheidung vorliegen.
Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann eine Reisrücktrittversicherung abgeschlossen. Zwischen Annahme des Vertragsangebotes und Reisebeginn verstarb der Ehemann, ohne dass die Klägerin davon die Versicherung informierte.
Darin sah das AG München eine Obliegenheitsverletzung der Kundin.
Gleichzeitig stellte das AG fest, das die Phase der Trauerzeit keine unerwartet schwere Erkrankung gem. des Versicherungsbedingungen ist.

Ein Beratungsfehler eines Reisebüros ist dann nicht anzunehmen, wenn nur über eine Rücktrittssversicherung gesprochen und diese abgeschlossen wurde aber über die Reiseabbruchversicherung nicht gesprochen wurde.

Ein solcher Beratungsfehler käme nur dann in Betracht, wenn der Versicherer darüber hätte aufklären müssen, was grundsätzlich nicht der Fall ist (vgl. dazu AG München in RRa 2003, 91).


Archive