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Erstattungsanspruch gegen die Reiseversicherung bei „Panik-Attacken“

Grundsätzlich muss der Versicherte einer Reiserücktrittsversicherung nachweisen, dass eine unerwartet schwere Erkrankung ihn zum Rücktritt der Reise veranlasste.

Dies kann grundsätzlich auch eine psychische Belastung sein (vgl. bei Führich, Reiserecht, 7. Auflage, § 31 Rd.12).

Bei solchen Erkrankungen verlangen die Regelungen des Versicherungsvertrags aber in der Regel die Vorlage eines Attestes eines Facharztes für Psychiatrie, um zu vermeiden, dass eine vorgeschobene Erkrankung (Simulation) zum Ausgleich durch die Versicherung führen soll.

Der im Jahr 2012 vom Landgericht Hamburg entschiedene Fall, wies insofern eine Besonderheit auf, dass eben der Versicherte sich nicht um ein Attest seitens eines Facharztes für psychische Erkrankung bemüht hatte und die Versicherung deswegen den Ausgleich nach Rücktritt von der Reise verweigerte.

Die Versicherungsnehmerin hatte sich „nur“ von ihrem Hausarzt beraten lassen. Erst im Prozess wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt, welches die Erkrankung der Versicherungsnehmerin bestätigte.

Nach Ansicht des LG Hamburg (U. v. 22.06.2012 – 332 S 174/10) war das aber ausreichend. Soweit der Hausarzt nämlich bestätigt, dass der Reisende an massiven Überforderungssituationen und Erschöpfung litt und der Arzt nicht zur Reise raten konnte, muss der Versicherungsnehmer nicht zwingend ein fachärztliches Attest vorlegen.

Eine Belastungsstörung die später in eine Anpassungsstörung (Depression) übergeht, ist ausreichend, um von einer unerwartet schweren Erkrankung ausgehen zu können.

Dem Versicherungsnehmer  kann dann die Erstattung der Stornokosten nicht verweigert werden.

Fraglich ist aber, wie solche Fälle zu behandeln wären, bei denen sich später der Eindruck des Hausarztes nicht bestätigen lässt. Dies hat das Landgericht offen gelassen bzw. musste es nicht beurteilen.


„Medizinische“ und „Wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit des Reiseantritts – Erstattungsanspruch

Ein Reisender hat auch dann einen Anspruch gegen die Reiserücktittsversicherung, wenn er kurzfristig den Reiserücktritt erklärt, weil der medizinische Dienst der zuständigen Krankenkasse aufgrund einer Verletzung davon ausgeht, der Auslandsaufenthalt schade der Genesung und kündigt Kürzungen des Krankentagegeldes an.

Der Reisende hatte zuvor, an einer sog. Storno Beratung der Reiseversicherung teilgenommen. Diese hatte keine Einwände gegen die Reise.

Damit hat das Amtsgericht Hamburg – Harburg (U. v. 20.02.2015 – 641 C 322/14)  klargestellt,  dass auch die Nichtgenehmigung eines Reisantritts, der auf einer medizinischen Begründung beruht, ein versichertes Ereignis im Sinne der Bedingungen einer Reiseversicherung sein kann.

Aus Sicht des Gerichts hatte der Reisende alles unternommen, um sich vertragsgerecht zu verhalten.

Ansonsten ist die Versagung der Genehmigung zur Reise durch eine Krankenkasse, kein versichertes Ereignis (vgl. LG Frankfurt aM, VersR 2008, 1109).

Mit Hinweis-Beschluss vom 18.05.2015 hat  sich das Landgericht Hamburg (306 S 20/15) der Auffassung der AG Hamburg-Harburg angeschlossen.

Das Landgericht weist in seinem Beschluss darauf hin, dass dem Reisenden dann kein Vorwurf gemacht werden kann, grob fahrlässig gehandelt zu haben, wenn er die Medizinische Stornoberatung der Reiseversicherung in Anspruch nimmt und diese ihm nicht zur Stornierung der Reise rät.

Auch die „wirtschaftliche“ Unzumutbarkeit eines Reiseantrittes (dadurch, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wird) kann den Reisenden berechtigen, eine Reise zu stornieren und die Reiserücktrittsversicherung in Anspruch zu nehmen.  Hier hatten die Ärzte , in Form des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung festgestellt, dass die Verletzung noch nicht weitreichend ausgeheilt war und damit die Gefahr für den Reisenden bestand, vom Bezug des Krankengeldes ausgeschlossen zu werden, wenn er die Reise antreten wollte.

Anders wäre es gewesen, wenn von ärztlicher Sicht die Reise befürwortet gewesen wäre (vgl. dazu LG Frankfurt in VersR 2008, 1109).

Die beiden Entscheidungen geben Anlass darauf hinzuweisen, dass soweit eine medizinische Beratung wegen  einer möglichen Kündigung der Reise bei der Versicherung in Anspruch genommen werden kann, der Versicherte gut daran tut, sich im Zweifel dort zu melden und beraten zu lassen. In einem nachfolgenden Prozeß kann das sich positiv auswirken (s.o.).


Vom Hexenschuss zum Bandscheibenvorfall – sichere Kenntnis für den Versicherten von der Reisunfähigkeit – Zeitpunkt

Das Amtsgericht (AG) Pinneberg hatte vor kurzem über eine Klage auf Erstattung von Reisekosten zu entscheiden.

Der Versicherungsnehmer (VN) buchte für November 2013 eine Reise nach Südafrika.  Diese sollte am 02.11.2013 beginnen.

Im Juni 2013 erlitt der VN einen Hexenschuss und ließ sich von seinem Hausarzt behandeln. Diese stellte eine LWS-Blockierung fest.

Am 01.09.2013 nahm der VN an einem Halbmarathon (beschwerdelos)  teil.

Der VN musste sich am 30.09.2013 wieder in Behandlung begeben. Es erfolgten danach mehrere Behandlungen.  Am 20.102013 erteilte der Arzt einen Auftrag für eine Diagnose im Kernspin. Am 22.10.2013 ergab sich dann Diagnose Bandscheibenvorfall und Reisunfähigkeit.

Der VN stornierte am 29.10.2013 die Reise und verlangte von der Versicherung, entsprechende Stornokosten zu erstatten. Die Versicherung verweigert die Zahlung und berief sich darauf, der VN hätte bereits vor dem 29.10.2013 stornieren können und müssen.

Dem ist das AG Pinneberg (U. v. 15.01.2015 – 65 C 147/14 –rechtskräftig-) entgegengetreten.

Der VN der einen Hexenschuss erleidet, welcher später zu einem echten Bandscheibenvorfall wird, hat eine schwere und  unerwartete Erkrankung.

Zudem verletzt der VN seine Obliegenheitspflicht nicht, wenn er erst dann storniert, wenn Gewissheit herrscht, man ist reiseunfähig.

Erst die Untersuchung im Kernspin hatte ergeben, dass der VN seine geplante Südafrikareise nicht mehr werde antreten können. Lediglich das Vorliegen von Hinweisen auf einen Bandscheibenvorfall reicht noch nicht aus, um die notwendige Gewissheit für die Reisunfähigkeit zu haben (vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 2010, 1620).

Mann sollte trotzdem auch bei leichten Erkrankgen zeitig prüfen, zu welchen Zeitpunkten man noch „preiswert“ stornieren kann, um Auseinandersetzungen mit Versicherungen  zu vermeiden.


Reiserücktritt bei schwerer unerwarteter Erkrankung – den Zeitpunkt des Rücktritts richtig wählen

Viele Reisende schließen bei Buchung einer Reise eine sog. Reise-Rücktrittsversicherung (kurz: RRV) ab.

Diese soll unter bestimmten Umständen verhindern, dass der Reisende auf Kosten sitzen bleibt, die dadurch entstehen, dass er von der Reise aus ihm zurechenbaren Gründen zurücktreten muss. Dies kann zum Beispiel ein Unfall oder eine andere Erkrankung sein.

Ein Beispiel dafür:

A bucht im Januar  2014 für Juli 2014 eine Afrika-Safari-Reise.  Am 10.  Mai 2014 bricht A sich den Oberschenkel. An eine Reise ist nicht mehr zu denken, weil bis zum Reiseantritt eine Gehfähigkeit nicht wieder hergestellt werden kann. A muss also unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) von der Reise zurücktreten, wenn er in den Genuss des Versicherungsschutzes kommen will.

Zusätzlich kommt es darauf an, ob sich aus dem abgeschlossenen Reisevertrag möglicherweise niedrigere oder höhere „Stornokosten“ ergeben, je  nachdem, ob der Reisende früher oder später abgesagt hat.

Schadensminderungspflicht

§ 82 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) enthält für den Versicherungsvertrag eine spezielle Regelung, wonach der Versicherungsnehmer, hier unser A bei Eintritt eines Schadensfalles für eine Minderung des Schadens sorgen muss (§ 82 I VVG). Verletzt er diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer von der Leistung frei (§ 82 III 1 VVG).

Im Bereich der grob fahrlässigen Verletzung, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach der Art und des Umfangs des Verschuldens zu kürzen.
Jedoch muss der Versicherungsnehmer im Prozess den Beweis führen, soweit dies streitig ist, dass er nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 82 III 2 2. HS VVG) (vgl. auch van Bühren/Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt Rd.220ff.).

Im oben genannten Fall, hätte A sofort also am 11.Mai 2014 zurücktreten müssen, weil klar erkennbar war, dass er nicht reisen wird können. Sagt er später ab und entstehen dadurch höhere Kosten, muss A diese tragen.

Anders bei solchen, wie eben geschilderten Unfällen, kann es sein, wenn ein schwere Erkrankung (z.B. ein Krebsleiden, eine Grippe etc.)  diagnostiziert wird, welche grundsätzlich nicht sofort und zwingend von einer Reise abhält, sondern es viel mehr auf den Behandlungs- und Heilungsverlauf ankommt.

In einem Fall vor dem LG Hamburg (314 O 90/14) verhandeltem Fall, buchte der B im April 2013 eine Safari-Reise.
Reisezeitraum war der 03.09. – 25.09.2013.
Am 30.05.2013 wurde bei dem B ein Gallengangstumor entdeckt.
Dieser wurde am 14.06.2013 operativ entfernt, also knapp 3 Monate vor Reiseantritt.

B sagte seine Reise zunächst nicht ab.

Anfang August 2013 riet man dem B dann dazu, sich einer mehrwöchigen Chemotherapie zu unterziehen.  Diese macht per se die Reise unmöglich.

Darauf trat B von der Reise zurück.

In dem anschließendem Prozess stritten B und die Reisversicherung darum, inwiefern der B hätte möglicherweise früher zurücktreten müssen (also mit Kenntnis der Erkrankung) und nicht erst nach Empfehlung der Therapie.

Das Landgericht Hamburg wies in der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2014 darauf hin, dass im Mai 2013 eine unerwartet schwere Erkrankung vorlag, die zumindest zu diesem Zeitpunkt eine Reise hätte unmöglich gemacht.

Die Frage war jedoch, ob diese Erkrankung auch im September 2013 zu einer Reiseunfähigkeit geführt hätte oder nicht.

Das Gericht wies auch weiter darauf hin, dass es Probleme hätte, den Zeitpunkt des Rücktritts zu bestimmen. Dieser könnte nach den Obliegenheiten  für den B in dem Fall der Krebsdiagnose gelegen haben oder möglicherweise auch im Fall der Feststellung der Therapie.

Das Gericht wies die Parteien dann darauf hin, dass von einer vorsätzlichen Verletzung seitens  B nicht auszugehen sein und deswegen § 82 III 1, 28 II VVG  nicht greifen würden.

Das Gericht kam für sich, ohne den Fall letztlich zu beurteilen,  zu dem Ergebnis, dass die Parteien sich den Schaden wohl quotal zu teilen hätten.  Das Gericht ging allenfalls von einer groben Fahrlässigkeit aus.

Grobe Fahrlässigkeit

Diese ist gesetzlich nicht definiert.

Gewöhnlich wird als „grob fahrlässig „bezeichnet, das Vernachlässigen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt  im besonders großem Maße  und das unbeachtet geblieben ist, was unter den gegebenen Umständen jedem hätte einleuchten müssen (vgl. bei Erman, BGB, 14. Auflage, § 276 Rd. 16).

Das Gericht hätte also an Hand dieses Maßstabes ermitteln müssen, ob der B in seinem Fall in einem besonderen Maße seine Sorgfaltspflicht als Versicherungsnehmer verletzt hatte, indem er erst später von der Reise zurück trat und dies jeder, der in seiner (des B) Situation gewesen wäre, ebenso getan hätte.

Bei einer Gallentumorerkrankung ist der Patient sicherlich nicht Arzt, doch ist die Erkrankung immerhin so schwer, dass auch eine nachfolgende Chemotherapie in Betracht kommt. Fragt der Reisende den Arzt unter diesen Umständen nicht konkret zur Reisefähigkeit, hat er dann möglicherweise das Risiko des Nichteintritts oder des nur teilweisen Eintritts des Versicherers zu tragen.

Ein Versicherungsnehmer, der bereits zwei Operationen hinter sich hat und einen unklaren Prostatabefund darf nicht darauf hoffen, dass alles besser wird, sondern muss dies als Zeichen „ deutlich aufziehender dunkler Wolken am Himmel“ erkennen und zeitig zurücktreten (AG Winsen Luhe, U. v. 18.03.2013 – 1392/12).

Eine Verschlimmerung eines z.B. Hexenschusses zu einem echten Bandscheibenvorfall führt in der Regel dazu, dass der Versicherungsnehmer (auch ohne konkreten Hinweis des Arztes) von der zeitnahen Reise zurücktreten sollte.

Insofern hätte der B möglicherweise vorliegend Schwierigkeiten gehabt, den Beweis dafür anzutreten, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben als er die Reise erst nach Eröffnung der Chemotherapie absagte.

In den Versicherungsbedingungen der Reiseversicherung war lediglich geregelt, dass der Versicherungsnehmer (also der B) nach Eintritt des versicherten Rücktrittsgrundes unverzüglich stornieren musste. Auf die Abgrenzung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haben diese Versicherungsbedingungen nicht hingewiesen.

Das LG Hamburg (14. Zivilkammer) hielt zumindest §§ 28, 82 VVG für anwendbar.

Die dem Reisenden durch das Gesetz auferlegte Beweislast, nicht grob fahrlässig gehandelt zu haben, hat das Gericht an keiner Stelle erwähnt.

In einem weiteren Fall vor dem LG Hamburg (306 O 351/14)  hatte der C eine Kreuzfahrt vom 07. – 25.01.2014 in die Antarktis gebucht. Auch hier wurde eine Reiserücktrittsversicherung abgeschlossen.

Die Bedingungen der Versicherungen verpflichten den VN, nach Eintritt des versicherten Rücktrittgrundes die Reise unverzüglich zu stornieren. Wird diese Obliegenheit vorsätzlich verletzt,  ist der Versicherer von der Verpflichtung zu Leistung frei. Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit ist die Versicherung berechtigt, ihre Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere der Schuld des Verschuldens des VN entspricht, hier also des C.

Am 13.11.2013 hatte C Schmerzen im Knie, am 20.11.2013 ließ er sich untersuchen und entschied sich für eine Meniskusoperation am 29.11.2013.

Während der Weihnachtstage (24./25.12.2013) schmerzte das operierte Knie erneut so stark, dass der C sich entschloss, am 27.12.2013 die Reise für den 07.01.2014 abzusagen bzw. zurück zu treten.

Im anschließenden Rechtsstreit geht es darum, ob der C bei gegebener Sachlage die Reise bereits am 20.11.2013 bzw. unverzüglich daran hätte absagen müssen, als klar war, er würde operiert oder ob seine Absage am 27.12.2013 noch rechtzeitig war.

Die Versicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass bereits am 20.11.2013 für den C hätte erkennbar sein müssen, dass er nicht mehr reisen würde können.

Es spricht sicher einiges dafür, dass zu diesem Zeitpunkt (mit Kenntnis der OP am 29.11.), der C die Reise (am 07.01.2014) nicht mehr antreten würde können.

Bei Erkennung schwerer Krankheitssymptome oder Aufnahme in eine stationäre Behandlung muss unverzüglich abgesagt werden (vgl. van Bühren/ Nies, Reiseversicherung, 3. Auflage, VB-Rücktritt 2 Rd.223).

Beweislast

Das Gesetz sieht für den Fall im Versicherungsvertragsrecht mit § 28 II VVG eine besondere Regelung vor. Der Versicherungsnehmer muss im Fall der grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit (im Zweifel) den Beweis führen, dass er eben nicht grob fahrlässig gehandelt hat (§ 28 II 2 2.HS VVG).

Im vorliegenden Fall müsste also C alles dazu vortragen, um sich von dem Vorwurf der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung „frei „zu machen.

Ob dies auch für den Fall gilt, wo in den Bedingungen der Versicherung ein entsprechender Hinweis auf die oben genannte Beweislast fehlt ist umstritten bzw. so in der Literatur und Rechtsprechung noch nicht diskutiert worden.

Das LG Hamburg (6. Zivilkammer) ist vorläufig der Ansicht, dass in einem solchen Fall die normale Beweislastverteilung gilt (HB v. 12.11.2014 – 306 O 351/14).

Insofern müsste vorliegend die Versicherung dem C nachweisen, dass er grob fahrlässig handelte, als er erst am 27.12.2013 die Reise stornierte bzw. zurücktrat.

Dagegen spricht meiner Ansicht nach, dass ausdrücklich bei Versicherungsverträgen eine entsprechende Beweislastverteilung in Gesetz aufgenommen worden ist.  

Die Vorschrift des § 28 VVG befindet sich im allgemeinen Teil des Gesetzes für Versicherungsverträge und gilt insoweit vor die „Klammer“ gezogen (vgl. auch Schwintowski/Brömmelmeyer, Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht, 2011, § 28 Rd. 51).

Nur weil eine Versicherung den Gesetzeswortlaut nicht ausdrücklich übernommen hat, kann man nicht darauf schließen, dass die Anwendung des Gesetzes ausgeschlossen ist.  

Grundsätzlich empfiehlt es sich bei Erkrankungen, bei denen nicht klar zu erkennen ist, ob man zu Reisebeginn fit oder reisefähig sein wird, den behandelnden Arzt zu befragen oder sich an die Versicherung gezielt zu wenden.

Viele Reiseversicherungen unterhalten dafür spezielle Abteilungen, die dem Reisenden / Versicherungsnehmer die Entscheidung erleichtern sollen.

 


Unerwartet schwere Erkrankung – es kommt auf die Sicht des „Durchschnittskunden“ an

Im Reiseversicherungsrecht kommt es bei der Stornierung der Reise wegen Erkrankung auf deren schwere an und ob diese Erkrankung auch unerwartet war.

Das AG Hamburg- St. Georg (U. v. 21.02.2014 – 911 C 235/13 [noch nicht rechtskräftig]) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem vor der Reisebuchung beim Versicherungsnehmer ein Vorhofflimmern diagnostiziert worden war. Der VN wurde behandelt.


Online-Reiseveranstalter – Keine Stornokosten in Höhe von 40% des Reisepreises bei Rücktritt 30 Tage vor Reisebeginn

Im Zusammenhang mit Reiserücktrittsversicherungen spielen immer wieder die sog. pauschalen Stornoklauseln eine Rolle, weil über sie möglicherweise die Versicherung in Anspruch genommen werden kann.

Das Landgericht Hamburg hat solche Klauseln im Fall eines Online-Reiseveranstalters (T) zu prüfen. Dieser arbeitet überwiegend mit dem sog. dynamic packaging, wobei einzelne Reiseleistungen vom Interessenten zu einer Gesamtreise verbunden werden.

Der Reiseveranstalter verwendet u.a. zwei Geschäftsbedingungen wegen Kosten der Stornierung vor Reiseantritt.

 

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: Bis zum 30. Tag vor Reiseantritt 40%“

oder

„Sofern von der pauschalen Entschädigung Gebrauch gemacht wird, geht T. nach folgenden Entschädigungsstaffeln bei Pauschalreisen oder einzelnen Bausteinen einer Pauschalreise vor – bei Stornierungen: ab 2. Tag vor Anreise oder bei Nichterscheinen 100% des Reisepreises“

Das Landgericht Hamburg hält diese Klauseln nach den §§ 309 Nr. 5a), 651i BGB für unwirksam (U. v. 23.04.2013 – 312 O 330/12).

Dem Reiseveranstalter ist es nach Auffassung der zuständigen Kammer am Landgericht Hamburg nicht gelungen, den Nachweis zu führen, dass der Schaden grundsätzlich bei 40% bzw. 100% liegt.

Zitat:

„… Insbesondere ist es nicht ersichtlich, dass die Beklagte bei ihrer Kostenberechnung die Möglichkeit, die sich aus § 651b BGB ergibt, beachtet hat. Nach dieser Regelung kann ein Reisender bis zum Reisebeginn verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es besteht daher für die Beklagte grundsätzlich die Möglichkeit im Falle einer Stornierung die Reise anderweitig anzubieten. Auch die Umbuchung von Einzelreiseleistungen ist – wie sich aus den Anlagen B 1 bis B 6 ergibt – zumindest grundsätzlich möglich. Die Beklagte trägt selbst vor, sich grundsätzlich um die Neuvermittlung der Reiseleistungen zu bemühen und die stornierte Reiseleistung erneut in ihren Angebotsstand zu übernehmen. Auch wenn sie – nach ihrem Vortrag – bei einer anderweitigen Vermittlung regelmäßig teilweise „auf den Kosten sitzen“ bleibt, ist bereits unter Berücksichtigung allgemeiner Lebenswahrscheinlichkeiten davon auszugehen, dass sie zumindest in einer relevanten Anzahl anderweitig vermittelter Reisen berücksichtigungswerte Einnahmen erzielen könnte. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Beklagten um ein kleines „Startup“-Unternehmen – insoweit vom Kläger bestritten – handeln sollte. Denn es ist nicht ersichtlich, warum die Beklagte, die beispielsweise eine Reise 40 Tage vor Abreise vermittelt, diese Reise nicht – ggfs. erheblich reduziert – 20 Tage vor Abflug nicht mehr anderweitig vermitteln könnte. Dass es sich um individuell zusammengestellte Reisen handelt, steht einer anderweitigen Vermittlung nach Auffassung der Kammer zumindest nicht grundsätzlich entgegen. … „

Das Gericht bezieht sich bei seiner Entscheidung auf ein Urteil des OLG Dresden (NJW-RR 2012, 1134), welches zu einem ähnlich gelagerten Fall erging.

Bevor man also die geltend gemachten Stornokosten einfach an den Reiseveranstalter überweist, sollte man sich möglicherweise zunächst beraten lassen.


Kurz und knackig – keine Erstattung bei „dringender medizinisch erforderlichen Diagnostik“

Das hätte ich der Klägerin auch gleich sagen können.

Die Klägerin buchte eine Reise in die Karibik zum Preis von Euro 7.785,00. Ein paar Tage später, schloss sie eine Reiserücktrittsversicherung ab. Vier Tage danach, reichte die Klägerin/Versicherungsnehmerin ein Attest ein, wonach

„aufgrund einer dringend medizinisch erforderlichen Diagnostik“

die Klägerin nicht reisen könne.

Das AG Hamburg-Altona (U. v. 07.07.2013, 318b C 61/13) hat den Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung der Stornokosten kurz und bündig zurückgewiesen.

Chronische Erkrankung

Wer unter einer chronischen Erkrankung (Varizen in der Speiseröhre) leidet und deswegen regelmäßig in Behandlung ist, muss damit rechnen, deswegen eine Reise nicht antreten zu können.
Anders der Fall, wenn eine chronische Erkrankung vorliegt, der Patient aber medikamentös so eingestellt ist, dass es lediglich allgemeiner Kontrolluntersuchungen bedarf (vgl. LG Hamburg in RRa 2003, 43).

Zumal vorliegend die Klägerin bei Abschluss der Versicherung wusste, dass kurz nach Buchung der Reise wieder eine Behandlung anstand.


Kein Pokern des Reisenden mit den Stornierungsterminen

Wird bei dem Reisenden ein bösartiges Krebsleiden festgestellt, wonach die behandelnden Ärzte im Anschluss an die Operation eine Strahlentherapie anordnen, so muss der Reisende unmittelbar im Anschluss an diese Anordnung eine zuvor gebuchte Reise stornieren und darf nicht darauf hoffen, dass einer entsprechenden Reise nichts im Weg gestanden hätte.


Posttraumatische Belastung durch Trennung vom Lebenspartner kann ein Reiserücktrittsgrund sein

Die Hürden die der Reisende aber dabei zu nehmen hat, sind nicht „ohne“, so zumindest das AG HH Mitte in einem Hinweisbeschluss vom 20.09.2013 (15a C 54/13).

Psychische Belastung durch Trennung

Bestreitet der Rücktrittsversicher das Vorliegen des Versicherungsfalls, so holt das Gericht im Zweifel ein Sachverständigengutachten ein. Die sog. Facharztklausel hält vor dem AG HH Mitte. Diese Klausel zwingt den Reisenden der sich auf eine psychische Krankheit beruft dazu, ein Attest eines Facharztes für Psychiatrie vorzulegen. Solche ein Attest kann aber auch nach der Stornierung vorgelegt werden.

Der Reisende ist dann verpflichtet, die Reise zu stornieren, wenn er sichere Kenntnis davon hat, die Reise nicht antreten zu können oder es sich ihm gerade zu aufdrängen muss (z.B. Beinbruch) nicht reisen zu können.

Aussergerichtliche Anwaltskosten

Außergerichtliche Anwaltskosten sind zumindest dann nicht zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer lediglich um Erstattung der Stornokosten bittet und der Versicherer keine ernsthafte und endgültige Ablehnung zu verstehen gibt.


Fa. AVUS verzichtet durch Stornierung

Die Anzeigenfirma AVUS Marketing aus Magdeburg hatte einem Mandanten von RA Seeholzer zwei Rechnungen gestellt, die dieser nicht bezahlte, weil er sich bei Vertragsabschluss getäuscht fühlte.


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