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Das Landgericht Stade hat Ernst gemacht – Forum Verlag verliert seine Berufung

Bereits am 21.01.2015 hatte ich hier berichtet, dass das Landgericht Stade (4 S 38/14) eine Berufung des Forum Verlages gegen ein Urteil des AG Langen (3 C 124/14 (IV)), voraussichtlich  nach § 522 ZPO zurück weisen würde.

https://www.recht-steuern-hamburg.de/?p=4008

Das LG Stade hat dem Forum Verlag nochmals Gelegenheit gegeben, zu seinen Hinweisen Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 03.02.2015 hat Forum Verlag dies getan konnte am Ende  die Stader Landrichter nicht überzeugen.

Mit Beschluss vom 16.02.2015 hat nun die 4. Zivilkammer des LG Stade die Berufung auf Kosten von Forum Verlag zurück gewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts Stade reicht es nicht aus, wenn in einem Formular Auslieferungsstellen mit „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotel“ angeführt werden.

Diese Verteilerstellen sind nicht hinreichend beschrieben und geben dem Auftraggeber keine Möglichkeit, die Werbewirksamkeit des Produkts zu erkennen.

Mal sehen, ob ich mit dieser Ansicht des LG Stade auch die Richter am Landgericht Lübeck überzeugen kann.

 


Forum Verlag bekommt vom Landgericht Stade einen deutlichen Hinweis zur Formulargestaltung

Die Firma Forum Verlag GmbH aus Wiesbaden hat gegen ein Urteil des Amtsgericht (AG) Langen (3 C 124/14 (IV)) Berufung zum Landgericht (LG) Stade eingelegt.

Ziel der Berufung sollte sein, das LG Stade möge das Urteil des AG Langen aufheben und die Klage abzuweisen.

Das AG Langen hatte nämlich festgestellt, dass der Fa. Forum Verlag keine Vergütungs-Ansprüche aus einen Insertionsvertrag zustehen würden.

Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass die vertraglichen Bedingungen des von der Firma Forum Verlag genutzten Formulars nach den §§ 305ff. BGB  unwirksam sind, weil irreführend und intransparent.

Verständlich, dass der Forum Verlag diese Entscheidung so nicht hinnehmen wollte und am 03.09.2014 Berufung beim LG Stade einlegte.

Nachdem Forum Verlag die Berufung am 11.09.2014 umfangreich begründet hat, kam nun am 20.01.2015 ein Hinweisbeschluss des LG Stade vom 06.01.2015 (4 S 38/14).

Das LG weist die Fa. Forum Verlag (Beklagte/Berufungsklägerin) darauf hin, gem. § 522 II ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss der Kammer zurückweisen zu wollen.

Die Kammer beim LG Stade argumentier maßgeblich damit, dass eine wirksame Vereinbarung über einen Insertionsvertrag zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist und orientiert sich dabei auch an einer Entscheidung des LG Mönchengladbach, U. v. 07.04.2006 – 2 S 172/05).

So sind nach Auffassung der Stader Richter die sog. Auslieferungsstellen „öffentliche Behörden, Arztpraxen, Einzelhandelsgeschäfte, Hotels sowie weitere vom Verlag ausgesuchte Adressaten und Inserenten“ nicht hinreichend genug beschrieben.

Soweit also die Fa. Forum Verlag die Berufung nicht zurück nimmt, muss sie damit rechnen, dass das LG Stade den oben genannten Beschluss erlässt und die Berufung zurück weist.

Dagegen kann Forum Verlag dann nur noch die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 522 III ZPO erheben, soweit diese nicht mangels ausreichender Beschwer ausgeschlossen ist (§ 26 Nr.8 EGZPO).

Nimmt Forum die Berufung zurück, dann wird die Entscheidung des AG Langen rechtskräftig.

Man darf gespannt sein, wie Forum Verlag sich entscheidet.

Für die Kunden die sich mit Forum Verlag eingelassen haben, ist die Entscheidung des LG Stade ein positives Signal, sich gegen diese Art und Weise des Geschäftsgebarens dieser Werbefirma zur Wehr zu setzen.


Verlängerungsklausel unwirksam

Viele Anzeigenanbieter arbeiten mit sog. Verlängerungsklauseln in ihren Verträgen.


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