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Kanzlei für Wirtschaftsrecht, Rechtsanwältin Claudia Mölleken betreibt Inkasso für GWE, Düsseldorf

Die Gewerbeauskunft-Zentrale.de in Düsseldorf beschäftigt eine ganze Reihe von Personen und Institutionen mit dem Inkasso für die eigenen (vermeintlichen) Forderungen.

Neben verschiedenen Anwälten und der Deutsche Direkt Inkasso in Köln nun eine weitere Anwältin.


Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH, Düsseldorf muss mit Niederlage rechnen

In einer von uns gegen GWE anhängig gemachten negativen Feststellungsklage, hat sich die zuständige Abteilung des AG Düsseldorf (55 C 11879/12) mit einem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO an die Parteien gewandt und folgendes mitgeteilt:

Seiner (des Gerichts) Ansicht nach ist die Entgeltklausel im Formular der Beklagten (GWE) unter Zugrundelegung der vom Kläger zitierten Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 26.07.2012, Aktz.: VII ZR 262/11) gemäß § 305c BGB als überraschende Klausel nichtig.

Damit ist eine weitere Abteilung des AG Düsseldorf der Auffassung, dass zumindest die Entgeltklausel aus den Formular 2010 nicht greift und die „Gewerbeauskunft-Zentrale“ keinen Zahlungsanspruch hat.

 

 


Wo hat die Fa. MB Medienverlag GmbH ihren „wirklichen“ Sitz?

Man ist verwundert.

Mandantin bekommt eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Münchener Str. 81, 85737 Ismaning, Geschäftsführer Herbert Rossa in Höhe von € 1.281,33 zugestellt.

Mandantin kann sich an die Fa. nicht erinnern. Entsprechend wird um Vorlage der Kopie des Auftragsformulars gebeten.

Und siehe da, vorgelegt wird ein Formular aus 2006 der Fa. MR Branchen und Telefon Vertragsgesellschaft mbH, Goethestr. 19, 18055 Rostock, ebenfalls Geschäftsführer Herbert Rossa.

Darauf hingewiesen, dass ein ordnungsgemäßer Forderungsübergang o.ä. nicht vorliegt, erklärt die Fa. MB Medienverlag GmbH mit Schreiben vom 17.10.2012:

„… Hiermit teilen wir Ihnen mit, dass wir unsere Rechnung vom 13.09.2012 storniert haben. Es entspricht nicht unserem Geschäftsinteresse, unzufriedene Kunden zu haben. … „

Da macht man es sich aus Sicht von MB Medienverlag GmbH etwas zu einfach. Ohne ein Wort dazu zu verlieren, macht man eben über € 1.000,00 geltend.
Hätte die Mandantin nicht aufgepaßt und gezahlt, sie wäre ihrem Geld „hinterher gerannt!“

Und die Post von MB Medienverlag kommt übrigens nicht aus Ismaning bzw.  München, sondern wird im Briefzentrum 18 in Rostock aufgegeben.

„Nachtigall, ich hör‘ Dir trapsen!“

Noch im Mai 2013 erhielt ein anderer Mandant eine Rechnung der Fa. MB Medienverlag GmbH, Ulmenstr. 43a, 18057 Rotock. Geschäftsführer der Firma ein gewsisser Hugo Ewert.

Eine gezielte Nachfrage nach dem Auftrag brachte ans Licht, mit dem o.g. Unternehmen gab es keiune Vertragsbeziehung.

Man bedauere einen Fehler des Systems bei der Zusendung der Rechnung. Die Rechnung werde storniert.

Wie auch immer, Vorsicht ist geboten!

 

 


TSV – Telekommunikations Verlags-und Vertriebsgesellschaft mbH, Aschaffenburg unterliegt vor dem AG HH Barmbek

Die Fa. TSV aus Aschaffenburg klagte vor dem AG Hamburg Barmbek eine vorgebliche Forderung für die Fa. Tele Media Databases Ltd. aus London ein.

Es ging um die Folgekosten für einen Interneteintrag unter branche1oo.eu  von € 710,00 zzgl. Umsatzsteuer für das 2. Vertragsjahr.

Das AG Hamburg Barmbek (U. v. 24.11.2011, 812 C 136/10) hat dem Ansinnen der Fa. TSV eine klare Absage erteilt. Zwar war dann die Nachfolgerin der Fa. TSV, die Fa. Global Daten GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Georg Taupp, Rohrbrunn 7, 63879 Weibersbrunn, in die Berufung gegangen, hatte diese jedoch dann zurück genommen (LG Hamburg, B. v. 22.10.2012, 309 S 247/11).

Dabei hat der Richter am AG Hamburg Barmbek auf eine Norm, nämlich § 826 BGB abgestellt, die jedwede Diskussion über eine mögliche Anfechtung etc. erübrigt.

Das Gericht hatte zwar „obiter dictum“ erwähnt, dass die sog. Entgeltklausel gem. § 305c BGB überraschend sei und deshalb nicht Vertragsbestandteil gewesen ist. Stellte jedoch in erster Linie auf die Einrede der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung gem. § 826 BGB ab.

Dies konnte das Gericht auch nur deshalb, weil der Beklagte diese sog. Einrede erhoben hatte und allgemein anerkannt ist, dass § 826 BGB im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen die Grundlage der Einrede gegen einen möglichen Erfüllungsanspruch bietet (vgl. Palandt, BGB, 71. Auflage 2012, § 826 Rd. 15).

Das Gericht hat sich sodann sehr sorgfältig mit den Anforderungen des § 826 BGB auseinandergesetzt und deutlich gemacht, dass der Aufbau des Formulars der Fa. Tele Media aus 2008 täuschend aufgemacht ist.

„Eine solche Täuschung liegt hier darin, dass das von der Zedentin verwendete Antragsformular einer Weise gestaltet war, die bewusst und planmäßig darauf angelegt war, dem Beklagten die mit der Brancheneintragung verbundene Vergütungspflicht zu verschleiern.“

Diese erfreuliche Entscheidung des AG Hamburg Barmbek sollte auch Betroffene von anderen Firmen aus der Adressbuch_Szene ermutigen sich mit solchen Firmen juristisch auseinander zu setzen.


Ist schon interessant zu sehen, wer so auf das weblog anzeigenfalle zugreift

Es gibt sog. tools, mit denen man „sehen“ kann, wer, wann auf die Seite www.anzeigenfalle.de zugreift und welche Inhalte sich derjenige ansieht. Dabei kann derzeit davon ausgegangen werden, dass es sich zum einen um Personen handelt, die auf Anzeigen- und Adressbuchfirmen hereingefallen sind, und mit Hilfe ua. der Suchmaschine google nach diesen Firmen recherchieren.


RA Seeholzer wurde telefonisch gedroht

Dem RA Seeholzer wurde gedroht.

Einige Firmen, über die auf der Seite www.anzeigenfalle.de berichtet wird, „schmeckt“ es nicht, dort genannt zu werden.


WVM Werbeverlag GmbH verzichtet freiwillig

Eun Unternehmen aus dem PLZ Gebiet 2xxxx nahm mit RA Seeholzer wegen WVM Kontakt auf. Man sei auf deren Anzeigenauftrag reingefallen.


KWH, Hamburg unterliegt erneut vor Gericht

Die Firma KWH aus Hamburg, vertreten durch die Gesellschafter Achim und Ralf Kufner, Kieler Str. 99, 22769 Hamburg hat erneut vor dem Amtsgericht Hamburg Altona eine Schlappe hinnehmen müssen.


City Verlag AG beauftragt Aktiva Inkasso

Mit Schreiben vom 10.11.2009 hatte RA Seeholzer eine Erklärung seines Mandanten gegenüber City Verlag angefochten. Nach dem BGB wirkt diese Anfechtungserklärung zurück auf den Zeitpunkt, an dem die urspüngliche Willenserklärung abgegeben worden ist.


DAD, Hamburg verzichtet auf eine Forderung

Ein Unternehmer aus dem süddeutschen Raum, hatte sich mit der Firma DAD, Hamburg eingelassen und bekam eine Rechnung.


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